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Vor fünfzig Jahren : Mehr Demokratie wagen?

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Bild: dpa

Ein ganz persönlicher Rückblick auf das Jahr 1969.

          12 Min.

          Nur wer im eben begonnenen Jahr 2019 65 Jahre alt wird oder schon vor 1954 geboren wurde, wird sich selbst noch an das ein oder andere miterlebte Ereignis des Jahres 1969 erinnern. Für die Mehrheit der Deutschen ist es zu einem lang zurückliegenden Jahr unserer Geschichte geworden. So lange zurück wie für mich das Jahr 1882, von dem ich – Jahrgang 1932 – nicht viel weiß. Aber gerade darum lohnt es sich, zurückzublicken und an die bis heute nachwirkenden Ereignisse des Jahres 1969 zu erinnern, so wie ich sie erlebt und in Erinnerung behalten habe.

          Aus der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag im September 1969 ging die Union unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger besser als erwartet und vorhergesagt hervor. Sie gewann 46,1 Prozent der Stimmen. Die SPD nahm um 3,5 Punkte zu und erreichte 42,7 Prozent. Die FDP zog mit 5,8 Prozent nur mit Mühe wieder in den Bundestag ein. Die NPD erreichte zwar 4,3 Prozent, scheiterte aber an der Fünfprozentklausel. SPD und FDP verfügten zusammen über eine zwar knappe, aber hinreichende Mehrheit von 254 zu 242 Sitzen. Sie konnten eine Koalition eingehen.

          Ein mögliches Bündnis hatte sich schon im Frühjahr 1969 angekündigt. Damals war mit den Stimmen von SPD und FDP Gustav Heinemann im dritten Wahlgang in der Nachfolge von Heinrich Lübke zum dritten Bundespräsidenten gewählt worden. Die Bereitschaft Willy Brandts und der SPD, nach dem Scheitern Ludwig Erhards in eine Koalition mit der Union einzutreten und endlich zu zeigen, dass auch die SPD regieren kann, hatte bereits 1966 erkennen lassen, dass Veränderungen bevorstanden.

          1969 kam es zu einem Regierungswechsel, aber es kam zu wesentlich mehr: Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik, nach zwanzig Jahren, kam es zur friedlichen Übernahme der Regierung durch eine neue Mehrheit. Darin und nicht in dem vermeintlichen Streit über „mehr Demokratie“ sehe ich das entscheidende Ereignis des Jahres 1969. Die Vorstellung von der „zweiten Gründung der Republik“ sollte sich sehr bald als Irrtum erweisen. Die sozialliberale Ära – zum ersten Mal besetzten Sozialdemokraten die beiden höchsten Positionen des Staates – hat die Bundesrepublik verändert, verwandelt hat sie sie nicht.

          Am 21. Oktober 1969 wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. In seiner ersten Regierungserklärung formulierte er zu Beginn: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ – und schloss mit dem Satz: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“ Ein Satz, der sich als falsch erweisen sollte. Natürlich standen wir nicht am Ende unserer Demokratie. Warum auch? Ein demokratisch legitimierter Machtwechsel hat mit dem Ende der Demokratie nichts zu tun. Aber wir fingen auch nicht erst richtig an. Mit einem demokratisch legitimierten Machtwechsel mag sich vieles ändern, aber gerade er bestätigt doch das gemeinsame Fundament unseres Grundgesetzes. Einen Grund, erst richtig anfangen zu müssen, gab es nicht.

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