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Autoritäre Regime : Weich? Hart? Scharf!

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Bild: AFP

Die „hard power“ eines Landes basiert auf Zwang und hängt weitgehend von seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht ab. „Soft power“ resultiert aus der Attraktivität der Kultur, der Politik und der Gesellschaft eines Landes. Was aber hat es mit jener „sharp power“ auf sich, die Russland und China überaus erfolgreich praktizieren?

          Im vergangenen Jahrzehnt hat China zig Milliarden Dollar ausgegeben, um Einfluss auf die öffentliche Meinung und sein Bild in aller Welt zu nehmen. Zu den Mitteln, die dazu eingesetzt wurden, gehörten Tausende direkte Kontakte, weitreichende kulturelle Aktivitäten, Bildungsprogramme und der Aufbau von Medienunternehmen mit globaler Reichweite. Am bemerkenswertesten ist das ständig erweiterte Netz der Konfuzius-Institute, die wegen der Undurchsichtigkeit umstritten sind, mit der sie an westlichen Universitäten agieren. „Sie sind ein verlängerter Arm des chinesischen Staates, und man erlaubt ihnen, die akademische Freiheit zu ignorieren“, hieß es 2014 in einer Erklärung der American Association of University Professors.

          Im Jahr 2005 gründete der Kreml den Auslandsfernsehsender Russia Today (inzwischen weniger anspruchsvoll in RT umbenannt). Etwa zu selben Zeit wurden die Fähigkeiten zur Manipulation von Online-Inhalten und die Unterstützung staatsnaher Politikinstitute verstärkt. Online wie offline wurde ein Netzwerk von Einflussmöglichkeiten gepflegt, mit dessen Hilfe die russische Regierung das internationale Ansehen des Landes zu verbessern gedachte. Erst kürzlich zeigten sich diese Ziele in der Gründung von RT France. In Paris bezog der Sender ein neues, modernes Büro ganz in der Nähe der BBC-Niederlassung und der Zentrale des französischen Senders Canal+. Für das erste Jahr verfügt er angeblich über ein Budget von 20 Millionen Euro.

          Analytiker, Journalisten und Politiker in den westlichen Demokratien neigen dazu, Bemühungen dieser und anderer autoritärer Regime um größeren ausländischen Einfluss durch die vertraute Brille der „soft power“ zu betrachten. Nach Joseph Nyes ursprünglicher Definition basiert die „hard power“ eines Landes auf Zwang und hängt weitgehend von seiner militärischen und wirtschaftlichen Macht ab. Soft power resultiert dagegen aus der Attraktivität der Kultur, der politischen Ideen und der Politik eines Landes – wie auch aus einer lebendigen, unabhängigen Zivilgesellschaft.

          Die Regime in Moskau und Peking versuchen ganz gewiss, die öffentliche Wahrnehmung, Einschätzung und Meinung im Ausland in einem Maß zu beeinflussen, wie das vor gut einem Jahrzehnt noch unvorstellbar war. Aufgrund des explosiven Wachstums des Internets und der sozialen Medien, aber auch dank des Einbaus autoritärer Informationskanäle in den Medienraum der Demokratien sind die Möglichkeiten der Einflussnahme heute weitaus größer als jemals zuvor in der jüngeren Vergangenheit.

          Aber wer diese Bemühungen Moskaus und Pekings als Versuche zur Stärkung ihrer „soft power“ interpretiert, der verfehlt den Punkt und läuft Gefahr, sich weiterhin in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn leider sehen autoritäre Regime den Einsatz solcher Macht im Ausland und Erfolg in der Weltpolitik ganz anders – und zwar in einer Weise, die sich nicht von den politischen Werten trennen lässt, mit denen sie in ihren eigenen Ländern herrschen.

          Entgegen einigen weitverbreiteten Vorstellungen ist der Einfluss, den Peking und Moskau durch Initiativen im Bereich der Medien, der Kultur, der Thinktanks und der Universitäten ausüben, durchaus keine „Charmeoffensive“. Es handelt sich auch nicht um einen Versuch, alternative Vorstellungen zu verbreiten oder die Debatte zu erweitern, wie die Intendantin von RT France, Xenia Federova, kürzlich behauptete, als sie nach den Zielen der Eröffnung der Pariser Niederlassung gefragt wurde: „RT steht für Nachrichten, die in den Mainstream-Medien nicht zu finden sind.“ Bei dieser autoritären Einflussnahme geht es nicht in erster Linie um Attraktivität und nicht einmal um Überzeugung. Es geht vor allem um Ablenkung und um Manipulation.

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