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Bürgerbeteiligung : Demokratie ohne Politiker?

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Bild: BMVBS

Das Volk denkt schlecht über seine gewählten Vertreter: Es gibt einen weit verbreiteten Affekt gegen die gesamte „politische Klasse“. Aber die Vorstellung, die Normalbürger könnten an den Parteien vorbei direkt an Entscheidungen beteiligt werden, führt in die Irre. Besser wäre es, sie erhielten mehr Einfluss auf die Auswahl der Politiker.

          Demoskopie ist manchmal unzuverlässig, aber eines scheint festzustehen: Die meisten Bürger sind mit den Politikern unzufrieden. Nach der herrschenden Ansicht sind die Volksvertreter volksfremd, hören nicht auf die Wünsche der Menschen, verfolgen nur ihre eigenen Interessen und regieren das Land schlecht. Parlamentarier, Regierungsmitglieder und auch Kommunalpolitiker werden als geradezu abstoßende „politische Klasse“ gesehen, die ihre demokratischen Funktionen nicht erfüllt.

          Der Anti-Politiker-Affekt ist vor allem ein Anti-Parteien-Affekt. Mandats- und Amtsträger werden als Agenten ihrer Parteien wahrgenommen. Die wenigen Abgeordneten, die als Einzelkämpfer ein Mandat errungen oder die sich von ihren Parteien abgesetzt haben, gelten als positive Ausnahme. Das ist nichts Neues: Parteien „waren Jahrhunderte hindurch die Prügelknaben des politischen Denkens und der Staatslehre“ - so haben Kurt Lenk und Franz Neumann im Jahr 1968 die Anti-Parteien-Affekte beschrieben. Parteien galten schon Thomas Hobbes als „Staaten im Staate“, als „organisierte Verschwörungen“. Für Jean-Jacques Rousseau waren Parteien ein Störfaktor bei der Bildung des Gemeinwillens. Zwischen dem Individuum und dem Gemeinwesen sollte es keine vermittelnde Instanz geben. Deutsche Philosophen haben dann die Einheit und vermeintliche Neutralität des Staates beschworen. Um nochmals Lenk und Neumann zu zitieren: „In der unbedingten Staatsverehrung und -vergottung war für nüchterne Parteiinteressen kein Raum.“

          Allerdings ist Politiker- und Parteienverdrossenheit nicht ohne weiteres auch Politikverdrossenheit. Während „die Politiker“ in Verruf geraten sind, interessieren sich viele für die Angelegenheiten der Allgemeinheit und wollen daran mitwirken. In Wissenschaft und Medien wird daraus oft der Schluss gezogen, es bedürfe anderer Politiker, damit die Politik besser werde. Die alten politischen Eliten müssten abgelöst, dem bisher nicht politisch aktiven Volk müssten mehr Beteiligungsmöglichkeiten gegeben werden. In der naiveren Variante dieser Demokratiekritik dominiert die Hoffnung, die notwendigen politischen Entscheidungen würden „besser“ ausfallen, wenn mehr Interessierte aus dem Volk - also ohne Amt oder Mandat - sich an den Entscheidungsprozessen beteiligen könnten; in einer skeptischeren Sicht spricht für mehr unmittelbare Beteiligung immerhin das größere Maß an Legitimation, das dadurch erreicht werden kann.

          Lange wurden als Instrumente einer solchen „Demokratisierung“ nur die verschiedenen Formen der direktdemokratischen Entscheidungsweisen (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) propagiert. Sie sind in einer Reihe von Ländern inzwischen tatsächlich ausgebaut und verfeinert worden. Manche Volksentscheide haben überraschende Ergebnisse gebracht - Ergebnisse, die von den Landtagen so nicht beschlossen worden wären; man denke an den Hamburger Volksentscheid gegen die Schulreform der schwarz-grünen Senatskoalition. Manche Volksentscheide haben schwierige Konflikte halbwegs befriedigend gelöst, andere - wie die Abstimmung über Stuttgart 21 - haben die Polarisierung in der Bevölkerung nicht beendet. Das gilt auch für manche kommunalen Bürgerentscheide, etwa über den Bau von Wohnungen oder von öffentlichen Einrichtungen, die den Ortsansässigen missfielen: In vielen dieser Fälle wurde recht eigennützig Widerstand gegen Vorhaben organisiert, die aus einer größeren Perspektive als gemeinnützig galten. So ist die Begeisterung für mehr direkte Demokratie in den vergangenen Jahren ein wenig gesunken. Das Spektrum der Diskussion hat sich jedoch erweitert: Es geht zunehmend auch um die Reform des Wahlrechts zu den Parlamenten und um die Einrichtung und die Funktionen der Staatsorgane. Die Kritik an den Parteien wird bei manchen Autoren zur Kritik am Parlamentarismus - bis hin zu der Forderung, die Parlamente abzuschaffen oder ihre Funktionen einzuschränken.

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