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Blasphemie-Verbot : Eine Schere im Kopf?

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Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken. Solange Muslime wie auch Gläubige anderer Religionen ihren Glauben ohne Gewalt verteidigen, ist dies ihr gutes Recht. Dass die Verschiedenheit religiösen Engagements die Glaubensfreiheit berühren kann, bemerkte schon John Stuart Mill: Die Unduldsamkeit sei den Menschen in Sachen, die sie wirklich näher berührten, ganz natürlich. Anders sei es dort, wo religiöse Gleichgültigkeit herrscht, die ihren Frieden nur ungern durch theologische Auseinandersetzungen gestört sieht.

Man könnte deshalb aus der Sicht eines liberalen Verfassungsverständnisses mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Leider verbietet die Realität der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit bei Themen einer Religion, des Islams, eine derartige Einschätzung. Denn diese Freiheiten sind in der Realität erheblich eingeschränkt durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern: Nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ wurden weltweit Veranstaltungen abgesagt, die von Islamisten in irgendeiner Weise als „Provokation“ verstanden werden konnten. Und der Redakteur von „Jyllands-Posten“, Fleming Rose, zögert nicht zu sagen: „Die Terroristen haben gewonnen. Auf jeden Fall diese Schlacht . . . Das ist traurig, aber das ist genau das, was heute in Europa passiert: Wir haben jetzt ein ungeschriebenes Blasphemiegesetz.“ Der Terror der islamistischen Mörder wirkt nach. Sosehr eine aus Anstand und Mitgefühl geborene Rücksichtnahme auf die Empfindungen anderer zu begrüßen ist, so verändert sich ihr Charakter, wenn sie durch Angst bestimmt wird.

Es wäre in der Tat eine selbstmörderische Toleranz, wenn der Verfassungsstaat der muslimischen Pression nachgäbe und die Freiheitsgarantien aus Furchtsamkeit reduzierte. Aber kann der Staat wirklich noch umfassende Sicherheit garantieren, in einer Situation, in der der islamistische Terrorismus weltweit zuschlägt und manche die Prognose des Kampfs der Kulturen bestätigt sehen?

Die streitbare französische Publizistin Caroline Fourest hat Verständnis für „Jyllands-Posten“, kritisiert aber die amerikanischen und englischen Medien, die auf den Abdruck der Mohammed-Karikaturen verzichtet hatten. Deren Zurückhaltung hält sie für feige und der kommerziellen Rücksichtnahme auf ihre Leser geschuldet. Vielleicht hat sie recht mit ihrer Behauptung, eine Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen auch in den Medien dieser Länder hätte das Tabu gebrochen. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft sind deshalb für die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich.

Das hat nichts mit Toleranz gegenüber religiös motivierter Gewalt oder gar mit praktizierter Beihilfe zu Intoleranz und Selbstverleugnung zu tun, sondern eher mit einem gerüttelt Maß an Hilflosigkeit gegenüber dem weltweiten Terror. Auch die Wirksamkeit des Rechts gerät hier an eine Grenze.

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