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Blasphemie-Verbot : Eine Schere im Kopf?

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Eine Norm, die den Schutz der Würde des Einzelnen ausgestaltet, diente damit vor allem dem Schutz des Einzelnen gegenüber der bürgerschaftlichen und sozialen Ausgrenzung und damit letztlich dem Zusammenhalt des Gemeinwesens. Eine derartige Norm, die auch das Recht Frankreichs oder Großbritanniens kennt, diente nicht nur dem Individualschutz, sondern auch dem öffentlichen Interesse. Ein solcher Straftatbestand existiert im geltenden Strafgesetzbuch. Es ist allerdings nicht der Paragraph 166 des Strafgesetzbuchs, sondern Paragraph 130 Absatz 1 und 2, der unter anderem ein Verhalten unter Strafe stellt, das die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass es eine religiöse Gruppe beziehungsweise dazu gehörende Teile oder Einzelne „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Geschützt werden hier nicht die Religion, sondern die Bürger in ihrer religiösen Identität und damit auch der öffentliche Friede. Darüber hinaus ist kein Grund erkennbar, das geistige religiöse Ringen anders zu behandeln als etwa die geistige Auseinandersetzung politischer oder sozialer Art. Auch wenn im Einzelnen in der konkreten Situation die Abgrenzung nicht einfach ist, so kann doch zwischen der – zulässigen – Attacke auf den Inhalt eines Glaubens und der – unzulässigen – Attacke auf die soziale Anerkennung und das soziale Standing einer Person unterschieden werden. Die politische Auseinandersetzung erlaubt die schärfsten Angriffe auf Ersteres bei gleichzeitigem Respekt für Letzteres. Daneben wird die persönliche Ehre des Einzelnen durch die Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte der Paragraphen 185 bis 187 StGB geschützt.

Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen religiöse Überzeugungen richten, sind damit auch in unserer Rechtsordnung nicht schutzlos. Rechtfertigt aber vielleicht das Ziel der Integration unserer eingewanderten Bürgerinnen und Bürger eine Reaktivierung des „alten“ Blasphemie-Verbotsparagraphen, wie von manchen Politikern nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich gefordert wird? Das würde bedeuten, wesentliche Elemente unserer freiheitlichen Ordnung dem Prozess der Integration zu opfern. Und das würde dem Grundanliegen von Integration vollends zuwiderlaufen. Zwar ist es richtig, dass viele Muslime nicht an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt sind, die negative Äußerungen über Religion einschließt. Es ist deshalb nötig, dass sie lernen, gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren. Integration von Migranten bedeutet, elementare Rechtsgüter der Verfassung wie die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu bewahren, nicht aber sie einzuschränken.

Das erscheint auch die eines pluralistischen Gemeinwesens angemessene Haltung: Es existiert keine Instanz mehr, die in Glaubenssachen über richtig oder falsch, wahr oder unwahr, heilig oder verdammt entscheidet. „Dass alles, was die Religion betrifft, außerhalb der Wirksamkeit des Staates liegt“, wusste schon Wilhelm von Humboldt. Die staatliche Rechtsordnung interveniert deshalb nicht in glaubens- und meinungsmäßigen Auseinandersetzungen. Das schließt Appelle an die Zurückhaltung in Stil und Ton nicht aus. Im Übrigen ist es dem Staat freigestellt, bestimmte physische Angriffe auf die äußere Integrität religiöser Betätigung, etwa auf religiöse Feierlichkeiten oder Orte, unter einen besonderen Schutz zu stellen. Nach Paragraph 167 StGB kann deshalb das Anbringen eines Schweinekopfes an einer Moschee bestraft werden.

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