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Blasphemie-Verbot : Eine Schere im Kopf?

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Ausgehen möchte ich von der bekannten Kantschen Definition von Recht. Dieses also, so sagt er, „ist der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann“. Daraus ergibt sich für Kant die Unantastbarkeit der Person, ihre Würde, die den Zugriff anderer ausschließt. Es geht um die Anerkennung des Einzelnen als Gleichen und um die Respektierung seiner Identität. Der Frankfurter Politikwissenschaftler Rainer Forst entwickelt daraus die Forderung nach wechselseitiger Toleranz, die bedeutet, „als Gleiche geachtet und in ihren gleichen Rechten nicht begrenzt zu werden“. Dies kann aber dadurch geschehen, dass dem Einzelnen die Würde verstanden als Grundlage seiner sozialen Existenz, als Grundlage der Anerkennung als sozial Gleicher und als Träger von Menschen- und Verfassungsrechten abgesprochen wird.

Die Meinungsfreiheit ebenso wie die Kunstfreiheit muss stets zurücktreten, wenn die Äußerung oder das Werk die Menschenwürde eines anderen antastet. Eine demokratische Gesellschaft kann weder sozial noch politisch bestehen, wenn ihre Mitglieder nicht in ihrer Eigenschaft als Gleiche respektiert werden. Dabei geht es nicht um Eigenschaften einer Person wie Tugenden, Fehler oder Verdienste, sondern um ihre grundlegende Stellung als Gleicher in der Gesellschaft. Es geht also auch nicht um den Schutz von Gefühlen, sondern um die objektiven und sozialen Beziehungen des Einzelnen in Bezug auf die Gesellschaft.

Von diesem Ansatz ergibt sich aber auch, dass nicht eine religiöse Gruppe als solche, sondern nur einzelne ihrer Mitglieder durch ihre Gruppencharakteristika geschützt werden müssen. Das ist dann der Fall, wenn die Verunglimpfung einer Gruppe den sozialen Status einer ganzen Klasse von Bürgern zu unterminieren droht. Als Beispiel sei die Behauptung genannt, „die“ Muslime seien Terroristen. Die Unterstellung der generellen Gefährlichkeit von Muslimen hat direkte Auswirkung auf das Ansehen und die sozialen Beziehungen aller Mitglieder dieser Gruppe. Ähnliches gilt für die Behauptung, „die Juden“ suchten die Christenheit zu zerstören oder sie hätten den Holocaust erfunden, um Sympathien und Geld zu erlangen.

Das von der Rechtsprechung verwendete Kriterium der Größe der beeinträchtigten Gruppe erscheint als eher untauglich. Zutreffender scheint es zu sein, darauf abzustellen, ob das Unwerturteil sich gegen soziale Phänomene, gegen staatliche oder gesellschaftliche Einrichtungen oder gegen soziale Rollen und Rollenerwartungen richtet – oder aber ob die Kritik an Merkmale anknüpft, die ersichtlich oder zumindest typischerweise bei allen Mitgliedern der Gruppe vorliegen. „Das gilt,“ wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, „insbesondere dann, wenn die Äußerungen an ethnische, rassische, körperliche oder geistige Merkmale anknüpfen, aus denen die Minderwertigkeit einer ganzen Personengruppe und damit zugleich jedes einzelnen Angehörigen abgeleitet wird“.

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