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Blasphemie-Verbot : Eine Schere im Kopf?

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Zwar gelte die Freiheit der Meinungsäußerung auch für „Informationen“ oder „Ideen“, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Doch sei die Ausübung dieses Rechts mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden. Im Zusammenhang mit religiösen Glaubensvorstellungen könne dazu die Verpflichtung zählen, „soweit als möglich Äußerungen zu vermeiden, die grundlos verletzend gegenüber anderen sind und eine Verletzung ihrer Rechte bedeuten und die daher nicht in irgendeiner Form zu einer öffentlichen Debatte beitragen, die in der Lage wäre, den Fortschritt in menschlichen Angelegenheiten voranzutreiben. Daraus folgert der EGMR, „dass es grundsätzlich für notwendig angesehen werden kann, beleidigende Angriffe auf Gegenstände religiöser Verehrung zu bestrafen“.

Es ist allerdings zu fragen, welche Kompetenz der säkulare Staat besitzt, über die Begründetheit oder Grundlosigkeit einer religionsbezogenen Aussage und ihren Beitrag zur Förderung des Fortschritts in den Angelegenheiten der Menschheit zu urteilen? Und stellt es nicht eine Verkehrung des Grundsatzes der Toleranz dar, wenn von der unter Umständen verschwindend kleinen Minderheit Toleranz gegenüber der Mehrheit verlangt wird? Denn im Liebeskonzil-Fall wurde das „dringende soziale Bedürfnis“ gerade auch damit begründet, dass in Tirol 87 Prozent der Bevölkerung katholischen Glaubens seien und sich durch die blasphemischen Aussagen des inkriminierten Films verletzt fühlten.

Anders als das religiöse Gefühl stellt jedoch die positive und negative Religionsfreiheit des Artikels 4 des Grundgesetzes ein geschütztes Rechtsgut dar. Doch hier fehlt es regelmäßig bei einer blasphemischen Äußerung an einer Verletzung. Die Religionsfreiheit bedeutet – positiv –, seinen religiösen Überzeugungen entsprechend leben und handeln zu können, und – negativ –, kultischen Handlungen fernzubleiben oder auch nicht zwangsweise religiösen Symbolen ausgesetzt zu sein. Diese Freiheiten werden jedoch durch die blasphemischen Äußerungen etwa der Mohammed-Karikaturen nicht angetastet. Es wird auch nicht der religiöse Betätigungsraum der in ihren Gefühlen verletzten Gläubigen beeinträchtigt, den zu schützen Aufgabe des Staates ist. Insofern kann der „Marktplatz der Ideen“ auch auf dem Felde religiöser beziehungsweise antireligiöser Überzeugungen wirken.

Etwas anderes mag gelten, wenn etwa blasphemische Bekundungen Gläubigen die Ausübung ihres Bekenntnisses erschweren oder gar unmöglich machen. Dann dürfte tatsächlich eine Verpflichtung des Staates bestehen, die Voraussetzungen für die religiöse Betätigung der angegriffenen Gläubigen zu gewährleisten. Hier sind dann allerdings die positive Religionsfreiheit vor allem von Minderheiten und nicht die religiösen Gefühle einer Mehrheit das Rechtsgut, zu dessen Schutz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann.

Ist damit die Untersuchung am Ende? Soll, ja muss sich der Staat mit einer Zuschauerrolle bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern religiöser Überzeugungen und Symbole begnügen, die unterhalb der Ebene von physischen „Angriffen und Behinderungen“ bleiben? Ich glaube nicht, denke aber, dass der Ansatz in einem pluralistischen Gemeinwesen mit höchst unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ein anderer sein muss.

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