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Blasphemie-Verbot : Eine Schere im Kopf?

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Bei der rechtlichen Bewertung ist davon auszugehen, dass diese sogenannten blasphemischen Aktivitäten durch die Meinungs-, Presse-, Film- und Kunstfreiheit grundrechtlich geschützt sind. Dieser Schutz wirkt ungeachtet des Inhalts, das heißt, „ohne dass es“ – wie das Bundesverfassungsgericht sagt – „darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Eine derart grundrechtlich geschützte Aktivität kann jedoch durch Gesetze beschränkt werden. Im Großen und Ganzen sind diese dann zulässig, wenn durch die Einschränkung ein Rechtsgut geschützt werden soll, das ein größeres Gewicht besitzt als das geschützte Kommunikationsgrundrecht. Damit sind die Einschränkungsmöglichkeiten eng begrenzt.

Wird nach derartigen Schranken gesucht, so erscheint es eindeutig, dass Gott und seine Ehre kein eigenständiges Rechtsgut darstellen. „Gott schützt sich selbst. Er bedarf nicht des Schutzes durch die Deputiertenkammer“, sagte bei der Abschaffung des Blasphemie-Verbots in Frankreich im Jahr 1881 der Abgeordnete Clemenceau. Genauso wenig dürften die Religion oder ihre Repräsentanten oder ihre heiligen Bücher geschützte Rechtsgüter darstellen.

Durch die Verunglimpfung religiöser Überzeugungen und Symbole werden oftmals empfindlich die religiösen Empfindungen von Gläubigen verletzt. Doch kommen hier Rechtsgüter ins Spiel? „Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt von Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist die Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein . . . Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘“ sei – so das Bundesverfassungsgericht – kein Eingriffsgrund. Das dürfte auch für die Verletzung religiöser Gefühle gelten.

Es erscheint bemerkenswert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies anders sieht. Er hält es nicht nur für zulässig, dass der Staat die Verletzung religiöser Gefühle durch strafrechtliche Sanktionen ahndet; die Meinungsfreiheit werde hier nach Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die „Rechte anderer“ beschränkt. Er spricht sogar von einer Pflicht des Staates zum Schutze der Religionsfreiheit, der dieser durch die Eingriffe in die Meinungsfreiheit nachkommen müsse und durch die einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ Rechnung getragen werde. Der Staat sei verpflichtet, den friedlichen Genuss der nach Artikel 9 EMRK den Gläubigen zustehenden Rechte sicherzustellen. Dies sei vor allem nötig, wenn in extremen Fällen die Angriffe auf die Religion deren Anhänger davon abhielten, ihren Glauben zu bekennen und zu praktizieren. Diese Angriffe nennt der Gerichtshof in dem hier herangezogenen „Liebeskonzil-Fall“ eine „böswillige Verletzung des Geistes der Toleranz, . . . der ebenfalls einen Wesenszug einer demokratischen Gesellschaft darstellen muss“.

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