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Auslandseinsätze : Diese vertrackten Kriegsentscheidungen

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Bild: dpa

Afghanistan, Syrien, Libyen - die Bilanz vieler Militäreinsätze der jüngsten Zeit ist nicht gerade positiv. Warum sollte es auch anders sein? Motive, Ziele und Einsatzkalküle der oftmals vielen Akteure kommen sich gegenseitig in die Quere. Doch was tun, weil wir uns nicht heraushalten können?

          Mit politischen Entscheidungen über die Teilnahme der Streitkräfte an gewalttätigen Konflikten hat man hierzulande seit 1945 wenig Übung. Das allein ist jedoch nicht der Grund dafür, dass es regelmäßig zu einem argumentativen Durcheinander kommt, wenn in Deutschland der Einsatz der Bundeswehr auf Schauplätzen weit weg vom eigenen Land zur Debatte steht. Einsätze der Katastrophenhilfe werden einhellig unterstützt. Ganz anders sieht es hingegen aus, wenn ein Kriegseinsatz stattfinden soll. Beispiele: die angestrengt-holprige Debatte, die öffentliche Unterstützung für und die öffentlichen Bedenken gegen die Bundeswehreinsätze in Syrien und in Mali und jetzt auch vor der libyschen Küste.

          Die einen verstecken sich hinter dem Slogan „Krieg ist keine Lösung“ und lehnen jeglichen Militäreinsatz automatisch ab. Andere fordern demgegenüber ziemlich ahnungslos einen Einsatz von Bodentruppen, frei nach dem Motto „Wenn schon Krieg, dann richtig“. Schließlich gibt es auch nicht wenige Kritiker von Bundesregierung und Parlamentsmehrheit, die ihnen vorwerfen, ohne eigene Strategie und mit aggressiver Naivität das „friedliebende Deutschland“ in aller Eile zu einer „Kriegspartei“ gemacht zu haben. Aber sie selbst bleiben Gegenvorschläge schuldig.

          Kriegsentscheidungen sind nie simpel. Das waren sie auch früher nicht. Die „Kriegserklärungen“ des Völkerrechts der modernen Staatenwelt suggerierten zwar eine klare Trennung zwischen einem Vorher und einem Danach. Ab dem Zeitpunkt der Kriegserklärung würde der Konflikt nicht mehr nur diplomatisch, sondern militärisch ausgetragen. Aber ohne innere Widersprüche war das Instrument der Kriegserklärung auch nicht. Viele Kriege im 19. und 20. Jahrhundert begannen ohne förmliche Kriegserklärung.

          Immerhin lagen in der Vergangenheit die politischen Gründe der Kriegsentscheidung in der Regel offener zutage, die von Aggressoren wie die der Angegriffenen. Solche relative Übersichtlichkeit hat nicht verhindert, dass es zu zynischen und schrecklichen Fehlentscheidungen kam. Aber zumindest war die Kalkülkette „politische Zwecke/militärische Instrumente/Strategie/operativer Einsatz der Streitkräfte“ überall leichter zu erkennen. Kriegsgegner waren Staaten, vertreten durch ihre Regierungen. Die Kriegsentscheidungen waren auf dem gegründet, was in der (gewiss häufig manipulierten) Öffentlichkeit als nationales Interesse verstanden werden sollte. Und am Ende, in der Regel also nachdem Sieger und Verlierer feststanden, wurde in einem Friedensvertrag der neue Status quo diplomatisch festgelegt und von allen Beteiligten anerkannt, jedenfalls fürs Erste.

          Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konflikts hingegen ist das Terrain für Kriegsentscheidungen erheblich unübersichtlicher geworden. Krieg zwischen Staaten, darüber belehren alle einschlägigen Statistiken, sind zur Ausnahme geworden. Stattdessen haben sich regionale Gewaltkonflikte auf fast allen Kontinenten stark vermehrt. Bei aller Unterschiedlichkeit in Bezug auf ihre Ursachen und Intensität (von lokalen Grenzverletzungen bis zum Völkermord) haben sie eines gemeinsam: Die Globalisierung macht sie mindestens zu einer virtuellen, sehr oft aber auch zu einer akuten Bedrohung der internationalen Sicherheit.

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