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Atomare Bedrohung : Worauf sich die Nato einstellen muss

  • -Aktualisiert am

1971 lässt Frankreich auf dem Mururoa-Atoll eine Atombombe zu Versuchszwecken detonieren. Bild: dpa

Auch wenn es die deutsche Politik gern anders hätte: Die Bedeutung von Kernwaffen in der Welt nimmt nicht ab, sondern zu. Besonders die Bedrohung durch Russland ist gewachsen. Auf Amerika kann Europa dabei immer weniger zählen.

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          Der Großmächtekonflikt zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China wird intensiver. Alle drei Staaten modernisieren ihre Atomwaffenarsenale. Zugleich sind die Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsregimes seit Jahren untereinander zerstritten. Iran wird vermutlich der Lackmustest, der darüber entscheidet, ob es bei den derzeit neun Atomwaffenstaaten bleibt oder ob weitere dazukommen. Auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung stehen daher komplexe nukleare Zukunftsfragen und keineswegs – wie mancher glauben mag – die Beseitigung von Relikten des Kalten Krieges.

          Den aktuellen nuklearen Herausforderungen wird Berlin nicht durch einen Beitritt Deutschlands zum Vertrag über das Atomwaffenverbot gerecht werden können, wie ihn einige der in die Regierung drängenden Parteien fordern. Dieser Ansatz führt in die Irre. Da ein umfassendes Atomwaffenverbot nicht zuverlässig überprüfbar ist, werden wir noch viele Jahrzehnte mit Kernwaffen leben müssen.

          Entgegen den Wunschvorstellungen deutscher politischer Akteure nimmt die Bedeutung von Kernwaffen in der internationalen Arena sogar zu, nicht ab. Aus deutscher und europäischer Sicht ist es insbesondere besorgniserregend, dass im russischen militärischen Denken Nuklearwaffen wichtiger werden. Zugleich stellen sich Fragen nach der mittel- bis langfristigen Glaubwürdigkeit amerikanischer atomarer Beistandszusagen. Für die beiden großen deutschen Nachbarn Frankreich und Großbritannien ist dies insofern weniger problematisch, als sie über eine eigene nukleare Abschreckung verfügen. Deutschland ist dieser Weg verbaut: Die Bundesrepublik und die DDR waren als Nichtkernwaffenstaaten dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag beigetreten. Die Bundesregierung hat diesen völkerrechtlich verbindlichen Verzicht im Rahmen des „Zwei-plus-vier“-Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf das vereinte Deutschland bekräftigt.

          Was die nächste Bundesregierung tun muss

          Vor diesem Hintergrund muss sich die nächste Bundesregierung in nuklearen Angelegenheiten den folgenden drei zentralen Aufgaben widmen: Erstens: Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, besonders mit Blick auf die nukleare Teilhabe. Zweitens: Intensivierung des Dialogs zu nuklearen Fragen mit Frankreich und weiteren europäischen Partnern. Drittens: Fortsetzung des Engagements für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

          Dr. Oliver Thränert leitet den Think Tank am Center for Security Studies der ETH Zürich und ist Non-Resident Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
          Dr. Oliver Thränert leitet den Think Tank am Center for Security Studies der ETH Zürich und ist Non-Resident Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. : Bild: privat

          Moskau rüstet seit Jahren atomar massiv auf. Bei der Modernisierung seines strategischen Atomwaffenarsenals ist es den Vereinigten Staaten voraus. Dies gilt auch für die Entwicklung neuer Systeme wie einer Hyperschallwaffe, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit Flugbahnen folgt, die vom Gegner nicht vorauszuberechnen sind. Ferner verfügt Russland bei atomaren Kurzstreckensystemen über eine beträchtliche Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Ziel ist es offenbar, im Falle eines regionalen Konflikts mit der Nato, etwa um das Baltikum, frühzeitig mit einer nuklearen Eskalation drohen und die Allianz somit in die Knie zwingen zu können.

          Mit der Stationierung neuer Marschflugkörper des Typs SCC-8 hat sich Moskau einen weiteren Vorteil verschafft. Es kann nun weit aus dem eigenen Hinterland heraus wichtige Infrastruktureinrichtungen auf dem Gebiet der Nato wie Häfen, Flughäfen oder Kommando- und Kommunikationszentralen schon früh in einem Konflikt unter nukleare Drohung setzen. Viele dieser Einrichtungen befinden sich in Deutschland. Die Stationierung der SCC-8 ist ein klarer Verstoß gegen den amerikanisch-russischen INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen. Da der Kreml nicht bereit war, sein Fehlverhalten zu korrigieren, hat der amerikanische Präsident Donald Trump das Abkommen gekündigt. Seither unterliegen Atomwaffen mit weniger als der strategischen Reichweite von 5500 Kilometern keinen rüstungskontrollpolitischen Beschränkungen mehr. Die strategischen Systeme Amerikas und Russlands werden durch den nunmehr bis 2026 geltenden Neu-Start-Vertrag begrenzt.

          Russlands Risikokalkül

          Das russische Risikokalkül ist schwer einzuschätzen. Sicher will Moskau einen Atomkrieg nicht fahrlässig in Kauf nehmen. Russland ist aber zu einer antiwestlichen Autokratie geworden, die sich mit Demokratien in einem fundamentalen Wertekonflikt befindet. Dementsprechend ist es im russischen Interesse, westliche Institutionen wie die Nato und auch die EU so gut es geht zu schwächen. Auf jeden Fall ist Moskau entschlossen, die Ausweitung dieser Institutionen wo immer möglich zu unterbinden. Die Kreml-Führung ist entsprechend einer langen Tradition bemüht, das russische Vorfeld so gut wie möglich zu kontrollieren. Putin ergreift in diesem Kontext Chancen, wenn sie sich ihm bieten. Ferner herrscht im Kreml die Vorstellung vor, der Westen sei dekadent und daher nicht gewillt, russischen atomaren Drohungen standzuhalten – zumal die Vereinigten Staaten keineswegs bereit seien, ihre Sicherheit für diejenige Tallins zu opfern.

          Deshalb gibt es im russischen strategischen Denken keine Eskalationsleiter, die den Einsatz von Kernwaffen erst zu einem späteren Zeitpunkt in einem Konflikt vorsieht. Dieser kann laut russischen Planungen schon sehr frühzeitig angedroht werden. Dahinter steht das Kalkül, einen für Russland positiven Ausgang des Konflikts zu erzwingen, ehe die Nato ihre letztlich überlegenen konventionellen Kräfte etwa durch den Transport amerikanischer Streitkräfte über den Atlantik auf dem europäischen Schauplatz zum Tragen bringen kann.

          Ohne den von den Vereinigten Staaten bereitgestellten nuklearen Rückhalt wäre es derzeit für Europa kaum möglich, seine Sicherheit im Angesicht dieser russischen Entwicklungen zu gewährleisten. Doch Zweifel sind berechtigt, ob Deutschland und seine europäischen Partner langfristig auf diesen Rückhalt setzen können.

          China als zentrale amerikanische Herausforderung

          Der Kalte Krieg ist lange vorbei. Russland ist heute aus amerikanischer Sicht schon lange nicht mehr der zentrale Gegner in einem weltumspannenden Konflikt, sondern eher eine revisionistische Macht mit einem gewissen Störpotential. Daher wird der europäischen Sicherheit in Washington nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit zuteil wie vor 1989. Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass China heute der zentrale amerikanische Herausforderer ist, nicht Russland. Daher werden die Amerikaner künftig sehr viel mehr in die Verteidigung ihrer Interessen in Asien und ihrer dortigen Verbündeten investieren. Angesichts auch in Amerika nicht unbeschränkt vorhandener Ressourcen wird dies mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die für den Schutz Europas zur Verfügung gestellten Mittel weniger werden.

          Der amerikanische Präsident Joe Biden setzt bislang voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit Freunden und Alliierten. Das Aufatmen in Europa ob dieser positiven Entwicklung ist unüberhörbar. Doch wie dauerhaft ist dieser Trend? In den Vereinigten Staaten geben zwei Parteien den Ton an. In einer davon, den Republikanern, dominieren weiterhin Vertreter des „America First“-Ansatzes, die Alliierte eher als Schmarotzer denn als Freunde und Partner wahrnehmen. Dies reflektiert eine in der amerikanischen Gesellschaft weitverbreitete Ansicht, wonach die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viel Geld für die Sicherheit Europas ausgegeben hätten.

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          Viele Beobachter vertreten die These, dass die Nato eine zweite Präsidentschaft Donald Trump nicht überstanden hätte. Trump mobilisierte aber in der Präsidentschaftskampagne 2020 mehr Wählerinnen und Wähler für sich als jeder Präsidentschaftskandidat vor ihm – außer Biden. Eine Wiederwahl Trumps oder die Wahl eines ihm im Wesentlichen gleich gesinnten republikanischen Populisten im November 2024 kann also keinesfalls als unwahrscheinlich eingestuft werden. Insofern könnte die Präsidentschaft Biden aus europäischer Sicht eher eine Atempause denn eine Zeitenwende sein.

          Auch wenn die Europäer Glück haben sollten und nach Biden weitere demokratische Präsidenten oder Präsidentinnen folgen, die anders als republikanische Bewerber für das Weiße Haus an einer engen Bande mit Europa festhalten werden – auch diese Präsidenten werden Europa einiges abverlangen. Dazu gehört auch die Teilung nuklearer Lasten und Risiken. Solange Washington bereit ist, mit dieser Lastenteilung fortzufahren, sind die Europäer gut beraten, sich ihrerseits zu engagieren. Deutschland fällt dabei eine zentrale Rolle zu.

          Nukleare Lasten und Risiken teilen

          Ob die Vereingten Staaten wirklich bereit wären, ihre Existenz im Zuge der Androhung einer nuklearen Eskalation zur Abschreckung eines Angriffs auf die europäischen Verbündeten zur Disposition zu stellen, war immer schon fraglich. Um jedoch die transatlantische Bindung stärker und glaubwürdiger zu machen, wurde in den fünfziger Jahren die nukleare Teilhabe erfunden. Deutschland beteiligt sich an ihr gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Niederlande, Belgien und Italien. In diesen Staaten sind amerikanische Atomwaffen gelagert, die im Kriegsfall von Flugzeugen der Alliierten ins Ziel gebracht werden sollen. An den regelmäßigen Manövern, in denen der Einsatz dieser Mittel geübt wird, nehmen auch weitere europäische Streitkräfte in Unterstützungsrollen teil, beispielsweise die polnische Luftwaffe. In der Türkei lagern die Amerikaner ebenfalls weiterhin Atomwaffen, die türkische Luftwaffe ist jedoch nicht mehr zu einem Kernwaffeneinsatz befähigt.

          Es geht bei der nuklearen Teilhabe letztlich um Solidarität in zwei Richtungen: Amerika verknüpft seine eigene Sicherheit durch die Vornestationierung eines kleinen Teils seiner Atomwaffen mit derjenigen seiner europäischen Alliierten. Umgekehrt tragen die europäischen Partner die mit der nuklearen Teilhabe einhergehenden Lasten mit, indem sie Flugzeuge und Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung stellen. Dafür wiederum können sie im Rahmen der Nato Einfluss auf die Planung der amerikanische Nuklearpolitik für den Ernstfall nehmen. Asiatische Verbündete wie Japan und Südkorea wären froh, wenn sie auch nur annähernd so eng mit den Amerikanern in einem institutionellen Rahmen in nuklearen Fragen zusammenarbeiten könnten wie die Europäer.

          In Deutschland regt sich gegen die nukleare Teilhabe Widerstand, darunter in Parteien, die demnächst die Bundesregierung stellen wollen. Deren Gegner halten die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden schlicht für einen alten Zopf oder treten grundsätzlich für atomare Abrüstung ein. Angesichts der geschilderten nuklearen Entwicklungen auf russischer Seite kommt dies einer völlige Verkennung der Realitäten gleich. Die Nato und damit der amerikanische Präsident benötigen die Option einer begrenzten nuklearen Gegendrohung mit in Europa stationierten Kräften, um sich in regionalen Konflikten erfolgreich zur Wehr setzen zu können, in denen Moskau eine nukleare Eskalation ins Auge fasst.

          Das klingt martialisch, dient aber dem Ziel, jedweden Krieg mit Russland von vorneherein möglichst auszuschließen. Verfügte die Nato nicht über eine glaubwürdige atomare Abschreckung, zu der die nukleare Teilhabe beiträgt, wäre die Gefahr groß, dass Moskau einen Krieg gegen Nato-Verbündete riskierte in der Hoffnung, dass die Auseinandersetzung konventionell bliebe und Russland dadurch im Vorteil sei.

          Für eine glaubwürdige Abschreckung essentiell

          Zum einen würde aber auch ein konventioneller Krieg in Europa größte Verwüstungen mit sich bringen; zum anderen könnte er eben letztlich doch noch nuklear eskalieren. Kurzum, die nukleare Teilhabe bleibt für eine glaubwürdige Abschreckung essenziell. Ein deutscher Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe wäre mithin nicht nur strategisch unklug, sondern auch unsolidarisch gegenüber allen anderen Nato-Partnern, vor allem gegenüber den amerikanischen Verbündeten. Diese investieren im Übrigen gerade viel Geld, um die in Europa gelagerten B-61-Nuklearsprengköpfe zu erneuern. In Washington würden sich diejenigen bestärkt fühlen, die sich nicht mehr für die europäische Sicherheit engagieren wollen.

          Besonders Italien, die Niederlande und Belgien wären düpiert, würden sie sich doch ungeachtet der Tatsache, dass Kernwaffen auch in ihren Ländern nicht besonders beliebt sind, weiterhin im transatlantischen Verbund nuklear engagieren. Auch den Beziehungen zu Großbritannien und Frankreich wäre ein deutscher Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe abträglich. London, vor allem aber Paris würden dies als Trittbrettfahrerei ansehen. Frankreich würde in der Folge wohl keinen Sinn mehr darin sehen, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu Fragen der atomaren Abschreckung mit Deutschland zu erwägen.

          Sollte Deutschland aber an der nuklearen Teilhabe festhalten, muss es für diese Aufgabe ein neues Flugzeug beschaffen. Die in die Jahre gekommenen Tornados dürften kaum noch in der Lage sein, in den gut geschützten russischen Luftraum einzudringen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beschaffung amerikanischer F-18-Kampfflugzeuge zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe bereits in die Wege geleitet. Will Deutschland weiterhin als vertrauenswürdiger Partner zur glaubwürdigen nuklearen Abschreckung der Nato beitragen, muss diese Beschaffung von der nächsten Bundesregierung und unter der Mitwirkung des Deutschen Bundestages unter Dach und Fach gebracht werden. Alles andere käme nicht nur einer Schwächung der Allianz gleich, sondern auch einer Blamage Deutschlands. Sie würde dem Kreml, der nur darauf wartet, die Amerikaner von ihren europäischen Partnern und diese untereinander entzweien zu können, in die Hände spielen.

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          Angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich der langfristigen amerikanischen Bereitschaft, mittels nuklearer Abschreckung für die Sicherheit seiner europäischen Partner einzustehen, empfiehlt es sich für die nächste Bundesregierung, die Möglichkeiten einer engeren nuklearen Zusammenarbeit mit Frankreich auszuloten. Großbritannien dürfte dafür bis auf Weiteres nicht zur Verfügung stehen.

          Mit seinen Kernwaffen trägt Frankreich – wie auch Großbritannien – schon jetzt im Rahmen der Nato zur Sicherheit der Allianz bei. Zugleich sieht Paris seine „Force de Frappe“ vorrangig als Mittel der nationalen Sicherheit an. Über Konzepte der erweiterten nuklearen Abschreckung zum Schutz nicht atomar bewaffneter Bündnispartner verfügt das Land nicht. Frankreichs Präsident Emanuel Macron machte allerdings in einer Rede vor der Pariser Militärakademie im Februar 2020 entsprechende Avancen: Europäische Partner könnten sich Übungen der „Force de Frappe“ anschließen, und man könne in einen Dialog über eine künftige europäische nukleare Abschreckung eintreten.

          Doch Macron blieb vage. Auf deutscher Seite war das Echo verhalten. In der Bundesregierung fürchtet man wohl, die ohnehin fragile transatlantische Bande durch ein zu enges Zusammengehen mit Frankreich weiter zu destabilisieren. Die jahrzehntelang erprobten amerikanischen nuklearen Sicherheitszusagen durch wenig verbindliche atomare Zusagen eines im Vergleich viel schwächeren Frankreichs zu ersetzen wäre in der Tat kein guter Tausch.

          Paris nicht die kalte Schulter zeigen

          Dennoch sollte die nächste Bundesregierung Paris in Fragen der künftigen nuklearen Abschreckung in und für Europa nicht die kalte Schulter zeigen. Vielmehr gälte es, im Dialog herausfinden, was künftig möglich werden könnte. Frankreich changiert oft zwischen der Betonung seiner Bedeutung als einzig verbliebener Atommacht in der EU und seiner Zurückhaltung, tatsächlich nukleare Verantwortung für seine europäischen Partner zu übernehmen. In welche Richtung sich die Waagschalen neigen werden, hängt nicht zuletzt von Frankreichs interner Entwicklung ab. Eine künftige Präsidentin Marine Le Pen würde sicher nicht an einer engeren atomaren Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert sein.

          Bei einer stärkeren europäischen Ausrichtung Frankreichs müsste über eine Vielzahl von Themen gesprochen werden. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Paris über derzeit kaum vorhandene flexible Nuklearoptionen verfügen müsste, um sich notfalls auch ohne amerikanischen Rückhalt russischen Drohungen erwehren zu können. Ferner basiert die französische Atomstreitmacht vornehmlich auf U-Booten. Diese könnten im Zuge deutlicher Verbesserungen der U-Boot-Abwehr künftig sehr viel verwundbarer sein. Vielleicht müsste Paris also wieder auf landgestützte Kernwaffen zurückgreifen, die Frankreich nach dem Ende des Kalten Krieges ausgemustert hatte.

          Eine Ausweitung des französischen Nukleardispositivs würde aber Kosten verursachen. Wäre Frankreich dazu bereit? Eine Beteiligung europäischer Staaten an der Finanzierung der „Force de Frappe“ wird in Paris skeptisch betrachtet, führte dies doch zu ungewollten Abhängigkeiten hinsichtlich der eigenen nationalen Sicherheit. Ähnliches gilt für Überlegungen einer Art nuklearer Teilhabe zwischen Frankreich und Deutschland sowie weiteren europäischen Partnern. Kurzum: Es handelt sich um ein weites Feld. Es käme aber einem groben Fehler gleich, Optionen einer künftig engeren nuklearen Zusammenarbeit mit Frankreich nicht auszuloten.

          Deutschland hat sich in der Vergangenheit stets für nukleare Rüstungskontrolle eingesetzt. Berlin sollte dies fortsetzen. Die derzeitige Dynamik besteht aus einer Vielzahl destabilisierender Tendenzen. Rüstungskontrolle will dem entgegenwirken. Ihr Grundgedanke ist die gemeinsame Sicherheit, also die Idee, dass im Atomzeitalter die Interessen der Gegenseite immer mitgedacht werden müssen.

          Rüstungskontrolle muss neu konzipiert werden

          Was oft übersehen wird: Rüstungskontrolle soll Atomkriege verhindern und womöglich Abrüstung fördern, jedoch nicht die Glaubwürdigkeit der eigenen nuklearen Abschreckung untergraben. Im Kalten Krieg wurde in dieser Hinsicht einiges erreicht. Vor allem trugen der beständige Dialog über neue Abkommen und deren gemeinsame Umsetzung zur Vertrauensbildung bei. Davon sind wir heute weit entfernt. Stattdessen sind wir gerade dabei, in eine Welt voller tendenziell destabilisierender technologischer Entwicklungen einzutreten, dabei aber das nach Stabilität strebende Instrument der Rüstungskontrolle nicht anzuwenden.

          Heute geht es nicht mehr nur um Atomwaffen, sondern auch um Raketenabwehr, Cyberfähigkeiten, Weltraumwaffen oder U-Boot-Abwehr, die alle enormen Einfluss auf die strategische Stabilität ausüben und die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges begünstigen können. Rüstungskontrolle muss daher heute neu konzipiert werden. Sie muss nicht nur Russland einbinden, sondern auch China. Auch wenn Deutschland als Nichtkernwaffenstaat hier nur über begrenzte Möglichkeiten verfügt, sollte die Bundesregierung jede Chance nutzen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

          Gleiches gilt für die nukleare Nichtverbreitung. Im Kontext der diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung einer iranischen Atombewaffnung hat sich Deutschland seit vielen Jahren auf höchstem Niveau engagiert. Dies bleibt ebenso erforderlich wie das Bemühen, die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten zu verhindern.

          Sicherheit entsteht nicht von selbst. Auch ist sie nicht das Resultat von Wunschdenken. Eine Welt ohne Atomwaffen könnte eine bessere als diejenige sein, in der wir heute leben. Dies gilt aber nur, wenn eine Abschaffung aller Kernwaffen zuverlässig überprüfbar wäre und ausgeschlossen werden könnte, dass sich einzelne Staaten oder womöglich gar nichtstaatliche Akteure Nuklearwaffen beschaffen könnten.

          Solange dies nicht möglich ist, geht das atomare Zeitalter weiter. Deutschland steht vor der doppelten Aufgabe, gemeinsam mit seinen Partnern nukleare Abschreckung weiterhin glaubwürdig zu gestalten, zugleich aber auch mit Gegnern wie Russland und China nach Wegen des gemeinsamen Überlebens durch Rüstungskontrolle zu suchen.

          Unpopulären Entscheidungen darf dabei nicht ausgewichen werden. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, dies vor allem hinsichtlich der Anschaffung eines Kampfflugzeugs zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato zu beherzigen. Nur so kann verhindert werden, dass der tendenziell fragile transatlantische Zusammenhalt gefährdet wird.

          Es geht jedoch zugleich auch um Solidarität mit den europäischen Partnern. Sollte sich der transatlantische Verbund eines Tages als nicht mehr tragfähig erweisen, müsste Deutschland zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit vor atomaren Drohungen auf seine europäischen Partner zurückgreifen. Beides in Frage zu stellen wäre töricht.

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