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Europa : Der Preis der Stärke

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Gründet die Politisierungsblindheit, die sich in diesen Zahlen niederschlägt, nun in mangelnden Interessengegensätzen zwischen den Fraktionen? Wohl kaum, denn in den Ausschusssitzungen über Fragen der Innen- und Rechtspolitik oder der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik geht es mitunter hart zu. Der parteipolitische Konflikt prägt die Beratungsphasen zu fast jedem Gesetzgebungsakt. Der Weg hin zur überparteilichen Konkordanz wird allerdings regelmäßig dann eingeschlagen, wenn die Beratungen in die Entscheidungsphase münden. Dann kommt zum Tragen, dass das Parlament bei Abstimmungen im Gesetzgebungsverfahren die Mehrheit aller Abgeordneten benötigt, um Änderungsanträge gegen den Ministerrat zu beschließen. Keine der beiden großen Fraktionen verfügt über eine entsprechende Mehrheit. Und wollen oder können sie nicht als „große Koalition“ entscheiden, sind beide auf mindestens drei der kleinen Fraktionen angewiesen.

Gleichwohl gibt es in der laufenden Legislaturperiode die theoretische Möglichkeit, dass Volkspartei, Liberale und Konservative mit zusammen 54 Prozent der Abgeordneten eine Koalition bildeten. Die mitunter erhebliche Zahl ihrer Abweichler könnte allerdings nur durch Einbindung der Sozialdemokraten oder der Grünen ausgeglichen werden. Der Drang, weit mehr als 50 Prozent der Abgeordneten hinter einer Sache zu haben, hat seine Ursache allerdings auch in den Gesetzgebungsverhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat. Je größer die Parlamentsmehrheit, desto geschlossener tritt die Parlamentsdelegation gegenüber dem Rat auf. Umgekehrt ist immer wieder zu beobachten, dass der Ministerrat knappe Parlamentsmehrheiten als Einfallstor zur Infragestellung des jeweiligen Parlamentsantrags nutzt - zumal die Abgeordneten in diesen Fällen am Verhandlungstisch nicht selten mit gegenläufigen Positionen aufwarten. Anders: Selbst in den ersten Lesungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, bei dem die Parlamentsanträge noch mit der einfachen Mehrheit angenommen werden können, sind die Abgeordneten bestrebt, größere, da gewichtigere Koalitionen zu bilden, um dementsprechend geschlossen gegenüber dem Ministerrat auftreten zu können.

Gerade aufgrund des Fehlens einer klar hierarchisierten Beziehung zwischen Legislative und hieraus mittelbar hervorgehender Exekutive ist das Parlament in der Lage, autonome Entscheidungspräferenzen auszubilden und diese in den Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck kommen zu lassen. Der Preis dieser Stärke ist allerdings nicht zu unterschätzen. Denn die in Großkoalitionen dokumentierte Macht des Parlaments ist derzeit kaum in den nationalen Bürgergesellschaften der EU zu vermitteln. Offenbar haben selbst Verfassungsgerichte erhebliche Probleme mit der Anerkennung der EU als einem mehrstufig geordneten System, dessen Legitimation sich aus mehreren, nicht streng hierarchisch geschichteten Akteuren speist.

Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der EU stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform des EU-Systems entlang seiner Verfassung zu definieren? Diese Variante ist sicher mühsamer zu verteidigen, weil sie die Anerkennung und Vermittlung eines hochkomplexen Gemeinwesens erfordert. Politik sollte jedoch den Mut entwickeln, den Bürgern die Eigenartigkeit der EU nicht länger als Fremdkörper, sondern als dynamisch angelegtes, in der Finalität nach wie vor unbestimmtes System nahezubringen, dessen demokratische Legitimation über mehrere aufeinander bezogene Stränge erfolgt.

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