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Europa : Der Preis der Stärke

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Tatsächlich organisiert sich das Parlament bereits seit den ersten Tagen der Montanunion im Jahr 1952 nicht nach nationalstaatlichen Delegationen, sondern in übernationalen, parteipolitischen Fraktionen. Deren innere Konsistenz und Funktionsfähigkeit gründeten zunächst in der inhaltlichen und programmatischen Nähe der Parteien, die sie konstituierten. Nach und nach entstanden lockere Parteienbünde, die sich im Zuge des Maastrichter Vertrages in Europäischen Parteien zusammenschlossen.

Im EU-Parlament befördern die Regeln der Geschäftsordnung die Fraktionsbildung und deren organisatorische Verdichtung. Denn die Fraktionsstärke ist ausschlaggebend für die Verteilung der Redezeiten, der Berichterstatter, der Vertreter in den Ausschuss- und Delegationsvorständen, die Anzahl der Büros und Sekretariatskräfte sowie für die Zulässigkeit von Entschließungsanträgen, Einsetzungsbeschlüssen für Untersuchungsausschüsse und schließlich auch für die Gewinn- und Verlustkoalitionen bei Abstimmungen.

Nimmt man als Indikator der parteipolitischen Organisation des Parlaments jenseits dieser Strukturvorgaben das effektive Fraktionsverhalten, dann lassen sich sowohl der Grad des innerfraktionellen Zusammenhalts als auch die Funktionsweise der interfraktionellen Koalitionen untersuchen. Den Zusammenhalt der Fraktionen kennzeichnet dabei die innere Bindungskraft von Fraktion und Partei. Gemessen wird auf einer Skala von 0,01 Prozent (ausschließlich Abweichler) bis 100 Prozent (konsistentes Abstimmungsverhalten ohne Abweichler), wie häufig die Fraktionen geschlossen abstimmen. Die höchste innerfraktionelle Kohäsion weisen hierbei die Grünen auf (von 75 Prozent in der Legislaturperiode 1989/1994 auf gegenwärtig über 94,5 Prozent), an zweiter Stelle kommt die Europäische Volkspartei (von 88 in 1979/1984 auf 93,04 Prozent). Es folgen die Sozialdemokraten (von 75 in 1979/1984 auf 91,37), die Liberalen (von 72 in 1989/1994 auf 88,98) und die Europäischen Linken (von 81 in 1979/1984 auf 79,37). Der Anstieg des Kohäsionsgrads ist mit demjenigen in nationalen Parlamenten zu vergleichen. Allerdings wird an diesen Zahlen auch deutlich, dass im Unterschied zum nationalen Kontext keine Fraktion des Europäischen Parlaments ohne Abweichler auskommt. Zumindest die Mehrheits- beziehungsweise Regierungsfraktionen in den Mitgliedstaaten zeichnen sich durch eine weitaus höhere Fraktionsdisziplin aus. Deutlich machen die Zahlen damit auch, dass es zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, dem Ministerrat oder dem Europäischen Rat keine hierarchische Verknüpfung gibt, die sich in einer stabilen Exekutivmehrheit und kontinuierlicher Opposition zeigte.

Die Messung der Koalitionen im Parlament liefert Daten über die Leistung der Parteien, gesellschaftliche Konflikte in das parteipolitische Links-versus-rechts-Schema zu übersetzen. Damit lässt sie auch Rückschlüsse auf den effektiven Politisierungsgrad des Europäischen Parlaments zu. Spielte man alle Möglichkeiten der Koalitionsbildung in namentlichen Abstimmungen durch, dann ergäbe sich ein vom Nationalstaat erheblich abweichendes Bild: In mehr als 50 Prozent der Fälle stimmen die beiden größten Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten seit 1979 gemeinsam ab. Mehr noch: In etwa weiteren 20 Prozent stimmen diese beiden in Koalition mit nahezu allen anderen Gruppierungen ab. Die „klassischen“ Mitte-rechts- beziehungsweise Mitte-links-Koalitionen lassen sich nur in weniger als zehn Prozent der Plenarabstimmungen feststellen.

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