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Europa : Der Preis der Stärke

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Die EU ist kein Staat. Das schon für die modernen Industriegesellschaften Europas nicht immer adäquate Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative lässt sich auf das System der europäischen Mehrebenendemokratie nicht übertragen. Die Kommission stellt keine Regierung dar, auch wenn sie fälschlicherweise oft auf ihre Exekutivmacht reduziert wird. Diese aber beruht mit Ausnahme der Wettbewerbspolitik auf einer Delegation der entsprechenden Befugnisse durch den Ministerrat und das Europäische Parlament. Beide übertragen die Durchführung der von ihnen erlassenen Vorschriften an die Kommission immer im Einzelfall. In der Praxis wird die Kommission hierbei von den Mitgliedstaaten kontrolliert und unterliegt beim Erlass sogenannter delegierter Rechtsakte einem weitgehenden Kontroll- und Rückholrecht des Parlaments und des Rates.

Erschwert wird die Charakterisierung der Kommission als „Regierung im Werden“ zudem dadurch, dass die gesetzgeberischen Initiativrechte, die üblicherweise der Legislative zukommen, im Wesentlichen bei der Kommission selbst liegen. Das Parlament wiederum hat kein Recht, Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen. Der Ministerrat wiederum agiert in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleichzeitig als Initiativ-, Entscheidungs- und Exekutivorgan. Und spätestens seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages nimmt auch der Europäische Rat Exekutivfunktionen wahr. Er wird gegenüber dem Ministerrat quasi „paralegislativ“ und gegenüber der Kommission „parainitiativ“ tätig.

Das politisch-institutionelle System der EU funktioniert ohne die strikte Trennung zwischen Legislative und hierauf gründender Exekutive; es etabliert auch keine europäische Regierung, die sich bei der Ausübung ihres Amtes auf eine stabile, parlamentarische Mehrheit stützen müsste. In der Summe mangelt es der EU daher an den traditionellen parlamentarischen Identifikationsmustern zwischen Regierungspartei(en) und Oppositionspartei(en), die eine staatsorganisationsanaloge Einordnung des Europäischen Parlaments, der Kommission und ihres Verhältnisses zueinander ermöglichten. Die Konstruktion einer hierarchischen Beziehung zwischen einer parteipolitisch organisierten Parlamentsmehrheit und einer Kommission, die sich der Rückendeckung dieser Parlamentsfraktion oder Fraktionskoalition für die Dauer der Legislaturperiode sicher sein kann, steht somit dem realen Funktions- und Machtgeflecht der EU-Institutionen entgegen.

Doch auch wenn sich die im nationalstaatlichen Zusammenhang eingeübte Rekrutierungsfunktion der Parteien angesichts der Strukturmerkmale des Institutionensystems nicht auf die EU übertragen lässt, bleibt die Frage berechtigt, wie und unter welchen Bedingungen sich wenigstens das Europäische Parlament stärker zu einer parteipolitischen Arena entwickeln könnte. Denn die Forderung nach einer Politisierung der EU steht auch dann im Raum, wenn es um die Verbesserung der Legitimationsgrundlagen des Europäischen Parlaments selbst geht.

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