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Europa : Der Preis der Stärke

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Parteien erfüllen in der repräsentativen Demokratie nicht alleine eine Mobilisierungsfunktion. Ebenso zentral für ihre Grundlegitimation als Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Staat sind ihre Repräsentations-, Zielfindungs- und Rekrutierungsfunktionen. Parteien aggregieren und artikulieren nach wie vor einen wesentlichen Teil gesellschaftlicher Konflikte, die sich im Verlauf der Bildung von Nationalstaaten und der Industrialisierung herausgebildet haben. Das bedeutsamste Strukturmerkmal des gesellschaftlichen Konflikts ist nach wie vor jenes zwischen Kapital und Arbeit. Dieses begründet das klassische Links-rechts-Schema in allen europäischen Staaten. Der postindustrielle Konflikt zwischen Marktliberalisierung und sogenannter Nachhaltigkeit findet seine parteipolitische Entsprechung in den freiheitlich-liberalen und grün-alternativen Parteien. Auf der Grundlage dieser Konfliktlinien konkurrieren Parteien um die Wählergunst. Hierbei verfolgen sie das Ziel, den politischen Entscheidungsfindungsprozess zu beeinflussen und im Idealfall die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zunächst die Frage nach den Gesellschaftskonflikten, die europapolitisch relevant sind. Denn solange die nationalstaatlich wirksamen Trennlinien auf Unionsebene unbedeutend sind und solange europäische Integration mehr oder minder unumstritten ist, sehen auch Parteien und deren Zusammenschlüsse keine Veranlassung, sich ausdrücklich zu der EU zu verhalten. Ein Wettbewerb um die Mandate im Europäischen Parlament ist unter den Rahmenbedingungen der Indifferenz aber kaum möglich. Erst wenn das Integrationsprojekt oder aber seine Konkretisierung in bestimmten Politikfeldern Stoff zum öffentlichen Konflikt bietet, greifen Parteien diese auch auf, um ihre Bindungskraft und Repräsentationsfunktion zu erweisen.

Tatsächlich beobachtet die europäische Parteienforschung seit Anfang der neunziger Jahre einen diesbezüglichen Wandel der Parteien. Denn die Vertragsreformen von der Einheitlichen Akte 1987 bis zum Lissabonner Vertrag führten zu einer Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische oder gemischt national-europäische Ebene. Außerdem wurden Institutionen gegründet oder um Zuständigkeiten erweitert.

Die Ausdifferenzierung des EU-Systems hat den Raum für mögliche Konflikte über die Zielrichtung und die materielle Tiefe des Integrationsprozesses vergrößert. Parteien sehen sich daher in zunehmendem Maße aufgefordert, ihre Wertungen und hiermit verbundenen Zukunftsstrategien deutlicher voneinander abzugrenzen. Interessenkollision und parteipolitischer Konflikt (und damit die Möglichkeit der Anhängerschaft und Wahl) zwischen Parteien hängen somit wesentlich von der sozioökonomischen und politisch-institutionellen Integrationstiefe ab.

Fraglich ist dann aber, wie sich der parteipolitische Wettbewerb machtpolitisch auf das System der EU niederschlägt, das auf Balance und Konkordanz getrimmt ist. Die Begründung einer Legitimationskette vom Europäischen Parlament zur Kommission erscheint dabei auf den ersten Blick logisch, weil sie dem Schema der Machtverteilung in den Mitgliedstaaten am ehesten entspricht. Die im nationalen Rahmen eingespielte Rekrutierungsfunktion der Parteien als Wettbewerber um die Übernahme der Regierungsämter erfordert jedoch für den EU-Kontext notwendige Klärung.

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