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Europa : Der Preis der Stärke

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Tatsächlich hat das währungs-, finanz- und wirtschaftspolitische Krisenmanagement der vergangenen Jahre dazu geführt, dass innerhalb des politischen Systems der EU technokratische und exekutivlastige, intergouvernementale und hegemoniale Politikmuster auf Kosten demokratisch-parlamentarischer Prinzipien die Oberhand gewannen. Die Demokratisierungs- und Parlamentarisierungsschritte, die mit den Verträgen von Maastricht (1993) bis Lissabon (2009) erreicht wurden, sind unter Verweis auf Eilbedürftigkeit oder Alternativlosigkeit unterhöhlt und teilweise außer Kraft gesetzt worden. Im Ergebnis wird so das Spannungsfeld zwischen „transnationaler Demokratie und postdemokratischem Exekutivföderalismus“ (Habermas), das den Prozess der EU-Integration und ihre institutionelle Architektur traditionell kennzeichnet, zu Lasten des ersteren Prinzips verschoben.

Die Bürger Europas nehmen diese Entwicklungen teilweise sehr unmittelbar wahr und münzen ihre Betroffenheit in Bewertungen zurückliegender Entscheidungen und Erwartungen an künftiges politisches Handeln um. In beiden Fällen richten sich die Bürger in erster Linie an ihre Regierungen; darüber hinaus an die Parteien und ihre parlamentarischen Fraktionen sowie außerparlamentarische Bürgerbewegungen. In deren Auseinandersetzung über das Für und Wider der Wirtschafts- und Währungspolitik bestätigen sich gesellschaftliche Konfliktlinien, die im parteipolitischen Wettbewerb aufgefangen und im Kampf um die Erlangung der Regierungsmacht zugespitzt werden.

Der Unmut der Bürger über die Vorkehrungen zur Einhegung der Finanz- und Wirtschaftskrise richtet sich jedoch nicht alleine gegen die jeweilige nationale Regierung, sondern auch und in verstärktem Maße auf die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank oder verkürzt auf „Europa“ oder „Brüssel“. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit operieren Kommission und Zentralbank wie Regierungen im nationalstaatlichen Kontext. Politik, Publizistik und Wissenschaft tragen ihrerseits dazu bei, insbesondere die Kommission als „Exekutive“ oder „Quasiregierung“ der EU darzustellen. Die exekutiven Aufgaben des Ministerrates sowie die seit dem Maastrichter Vertrag ausgebauten Regierungsfunktionen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs werden dabei ausgeblendet. Durch die Projektion der nationalstaatlichen Mechanismen und Funktionsweisen der repräsentativen Parteiendemokratie auf die EU werden Erwartungen an die Kommission formuliert, die diese nicht erfüllen kann, weil sie in das hybride Mehrebenensystem der EU eingebettet ist.

In der laufenden Reformdebatte operiert nun aber ein erheblicher Teil der politischen Akteure mit einem Verständnis des politischen Systems, das der öffentlichen Wahrnehmung und den daraus abgeleiteten Erwartungshaltungen zu entsprechen versucht, ohne auf die Eigenheiten des EU-Systems näher einzugehen. So hat sich die Europäische Kommission selbst dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Parteien für die Europawahl im Mai 2014 Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission benennen und mit dieser Form der parteipolitischen Politisierung den Wahlkampf gestalten.

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