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AfD : Kultur statt Ökonomie

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Die zunehmende Homogenität der politischen Elite führt dazu, dass Meinungsunterschiede hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen geringer sind als in der Bevölkerung. Die Abgeordneten teilen jene liberalen Einstellungen der gesellschaftlichen Gruppe, der sie in ihrer überwältigenden Mehrheit angehören. Die Parteien streiten dann zwar über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel – das Ziel selbst steht nicht in Frage.

Insofern trifft es zu, dass in der jetzt endenden Legislaturperiode die Opposition schwach war. Denn in jenen Fragen, die die Bürger besonders bewegt haben, forderten Linke und Grüne keine grundsätzlich andere Politik, sondern waren sich im Ziel mit den Regierungsparteien einig. Die in der letzten Sitzung des Bundestags mit großer Mehrheit beschlossene „Ehe für alle“ ist dafür ebenso ein Beispiel wie im Jahr 2015 die Flüchtlingspolitik.

Jenseits von Einzelbeispielen lässt sich systematisch zeigen, dass sich in den Entscheidungen des Bundestags eine Repräsentationslücke auftut. In einem Forschungsprojekt, das ich in den letzten drei Jahren gemeinsam mit Lea Elsässer und Svenja Hense bearbeitet habe, haben wir für den Zeitraum von 1980 bis 2015 untersucht, inwiefern sich soziale Gruppen in ihren politischen Meinungen unterscheiden – und mit welchen Meinungen die Entscheidungen des Bundestags übereinstimmen. Dazu haben wir für mehr als 800 Sachfragen aufgeschlüsselt, wie groß die Unterstützung für einzelne Reformvorschläge – zum Beispiel die Rente mit 67, der Atomausstieg, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des gesetzlichen Mindestlohns – bei Gering- und Hochgebildeten, Menschen mit niedrigem oder hohem Einkommen oder bei verschiedenen Berufsgruppen war. Anschließend haben wir für alle Fragen überprüft, wie der Bundestag entschieden hat. Aus diesen beiden Informationen lässt sich ermitteln, ob alle Gruppen die gleiche Chance haben, dass ihre Präferenzen berücksichtigt werden. Das ist nicht der Fall: Wenn ein hoher Anteil von sozial bessergestellten Befragten eine Änderung befürwortet, wird diese mit hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen, wohingegen bei den ärmeren kein Zusammenhang besteht. Je weiter die Meinungen zwischen Arm und Reich auseinanderliegen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Anliegen der ärmeren Gruppen Gehör finden.

Diese Schieflage politischer Entscheidungen zugunsten ohnehin privilegierter Gruppen ist auch deshalb überraschend, weil die jeweiligen Sachfragen fast ausnahmslos keine Änderung des Grundgesetzes verlangten. Das Ergebnis kommt also nicht zustande, weil die Ärmeren Forderungen erheben, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder moralisch nicht vertretbar wären. Aufgrund der großen Vielfalt der untersuchten Fragen lässt sich auch nicht argumentieren, dass sich die Bessergestellten durchsetzen, weil sie über mehr Fachwissen verfügen und deshalb stets das Richtige wollen. Dieses Politikverständnis führte in der Konsequenz dazu, Entscheidungen auf Experten und Technokraten zu übertragen, weil es nur darum geht, das sachlich Richtige zu vollziehen. Tatsächlich bestehen legitime Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte, die demokratisch ausgehandelt werden müssen.

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