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AfD : Kultur statt Ökonomie

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Als Reaktion auf diese Veränderungen sind in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien entstanden, die sich gegen den gesellschaftspolitischen Liberalismus der anderen Parteien wenden. Bei Wahlen haben diese Anti-Parteien-Parteien in den vergangenen Jahren oft Erfolg gehabt. Bei den Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich standen sich in der Stichwahl nicht länger Vertreter der alten, sondern der neuen Konfliktachse gegenüber. Der Grüne Alexander van der Bellen setzte sich knapp gegen Norbert Hofer von der FPÖ durch. In Frankreich siegte Emanuel Macron deutlich gegen Marine Le Pen – aber der Front National erzielte das beste Ergebnis aller Zeiten.

Da in Österreich wie in Frankreich Rechtspopulisten unterlagen und auch Geert Wilders’ PVV bei der niederländischen Parlamentswahl weniger gut als lange erwartet abschnitt, wurde mancherorts angenommen, die Wucht der rechtspopulistischen Welle sei gebrochen. Doch hier mag der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. In Polen und Ungarn regieren rechtspopulistische Parteien mit komfortabler Mehrheit. Donald Trump konnte sich gegen die lange Zeit favorisierte Demokratin Hillary Clinton durchsetzen, und die AfD ist inzwischen die meisten Landtage und mit ursprünglich 94 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen.

Der Schlachtruf aller Populisten ist, dass die wahlweise korrupte, verblendete oder fremdgesteuerte Elite Politik gegen das Volk macht, dessen wahre Interessen nur durch die Populisten selbst vertreten werden können. Diese Anmaßung, als Einzige für ein vermeintlich homogenes Volk sprechen zu können, macht populistische Parteien und Bewegungen zu einer Gefahr für die Demokratie, wie Jan-Werner Müller überzeugend argumentiert hat. Nicht populäre Forderungen machen Populisten aus, sondern eine pauschale Elitenkritik, die sich mit Antipluralismus verbindet. Für Populisten gibt es nur eine einzige legitime Meinung; wer davon abweicht, der verrät das Volk.

Nun ließe sich die populistische Zumutung leichter zurückweisen, wenn nicht die Empörung über die Distanz zwischen Entscheidern und Teilen der Bevölkerung einen wahren Kern hätte. Weder in seiner Zusammensetzung noch in den Entscheidungen bildet der Bundestag die Bevölkerung gut ab. Zwar waren auch früher die Parlamente kein getreues Abbild der Gesellschaft, aber die Vielfalt war größer. Über Zeit sind sich die Parlamentarier in sozialer Hinsicht immer ähnlicher geworden, wie vergleichende Studien belegen. Auch im Bundestag hat der Anteil der Akademiker immer weiter zugenommen, auch Karrieren als Berufspolitiker sind häufiger geworden. Ein wachsender Anteil der Abgeordneten arbeitet nach dem Studium erst für eine Partei, eine politische Stiftung oder einen Abgeordneten, um anschließend selbst in den Bundestag zu kommen. Arbeiter, Handwerker oder einfache Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern auf allen Ebenen viel seltener geworden. Kaum vertreten sind auch Frauen, die in gering entlohnten Dienstleistungsberufen arbeiten. Dabei ist ihr Anteil an den Arbeitnehmern stetig gewachsen. Verantwortlich für die soziale Schließung des Bundestags sind nicht allein gestiegene Anforderungen. Es ist auch das hohe Maß an Zeit und eigenem Geld, das Kandidaten investieren müssen. Wer erstmals in den Bundestag möchte, muss neben den richtigen Netzwerken auch über erhebliche persönliche Ressourcen verfügen – wer diese nicht hat, hat kaum eine Chance, erst nominiert und dann gewählt zu werden, wie die Lüneburger Politikwissenschaftlerin Marion Reiser gezeigt hat.

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