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70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

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Bild: dpa

Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?

          Ausgangs der 1960er Jahre hatte sich die Überzeugung, das Grundgesetz sei „antiquiert“ und bedürfe einer „Gesamtrevision“, so weit verdichtet, dass der Bundestag im Oktober 1970 eine Enquetekommission einsetzte. Sie sollte prüfen, „ob und wie weit es erforderlich ist, das Grundgesetz den gegenwärtigen und voraussehbaren zukünftigen Erfordernissen – unter Wahrung seiner Grundprinzipien – anzupassen“. Das war gerade ein Jahr, nachdem das Grundgesetz durch acht Änderungsgesetze, die zusammen 25 Artikel betrafen, vom dualistischen auf den kooperativen Föderalismus umgestellt worden war. Als die Kommission nach sechs Jahren ihre Empfehlungen vorlegte und die Erwartung äußerte, dass der nächste Bundestag sie „prüfen und schrittweise verwirklichen“ werde, war das Interesse an einer Gesamtrevision erloschen. Inzwischen hatte die Verehrung des Grundgesetzes eingesetzt. Bei seinem 30-jährigen Jubiläum fiel erstmals das Wort „Verfassungspatriotismus“.

          Zwanzig Jahre später kam die Forderung nach einem neuen Grundgesetz noch einmal auf. Der Grund war diesmal jedoch nicht die Befürchtung, es sei nicht mehr zeitgemäß. Die Wiedervereinigung bot die Gelegenheit zur Aktualisierung des Artikels 146 GG, der für diesen historischen Moment eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung verhieß. Auch dazu ist es nicht gekommen. Artikel 146 wurde in eine falsche Alternative zu Artikel 23 als schnellerem Weg zur Wiedervereinigung gerückt. Diese wiederum wurde nicht als Neugründung Deutschlands, sondern als Erweiterung der Bundesrepublik verstanden. Das Grundgesetz, laut Präambel geschaffen, um dem staatlichen Leben in einem Teil Deutschlands für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, wurde auf das Territorium der untergegangenen DDR erstreckt und damit vom Provisorium für die Zeit der Teilung zum Definitivum im vereinigten Deutschland.

          Als solches dient es aber mittlerweile auch schon fast dreißig Jahre. Nun steht sein 70. Geburtstag bevor. Wenige Verfassungen in der Welt sind älter. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit? Nicht weniger als 62 Änderungsgesetze in 69 Jahren sollten dafür sprechen. Nur 70 Artikel haben noch den Wortlaut von 1949. Man kann auch davon ausgehen, dass dem Grundgesetz im Jubiläumsjahr 2019 wieder bescheinigt wird, es habe sich „bewährt“. Dafür gibt es in der Tat gute Gründe. Die Entwicklung der Bundesrepublik ist insgesamt glücklich verlaufen. Inwieweit dies dem Grundgesetz gutgeschrieben werden kann, lässt sich schwer ermitteln. Fest steht jedoch, dass es zur unbestrittenen Konsensbasis der politischen Konkurrenten und gesellschaftlichen Kräfte geworden ist – anders als die Weimarer Verfassung, die in der Nationalversammlung mit hoher Mehrheit angenommen, aber schnell zum Streitobjekt einer zerrissenen Gesellschaft geworden war.

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