https://www.faz.net/-gpf-9hi27

70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

  • -Aktualisiert am

So weit ist es in Deutschland nicht. Politische Parteien, die solchen Vorstellungen anhängen, blieben lange marginalisiert. Doch hat die generelle Tendenz des Vertrauensverlustes der traditionellen Parteien, der Moralisierung von Politik, der Verschärfung des Stils der politischen Auseinandersetzung, vor allem in den sozialen Medien, auch Deutschland erreicht. Man muss deswegen darauf vorbereitet sein, dass auch die Angriffe auf das System, welches das Grundgesetz aufgerichtet hat, aggressiver und unverblümter werden.

Kann die Verfassung dem etwas entgegensetzen? Vor dem Einsatz des schärfsten Schwerts, mit dem sich das Grundgesetz gegen Bestrebungen zur Systemveränderung gewappnet hat, des Parteiverbots, stehen aus gutem Grund hohe Hürden. Populistische Parteien operieren meist unterhalb dieser Schwelle. Große Bedeutung kommt aber dem Wahlrecht zu. In Polen ermöglichte es der PiS-Partei 2015, mit einem Stimmenanteil von rund 36 Prozent eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen; die ungarische Fidesz-Partei kam 2010 mit rund 53 Prozent der Stimmen sogar auf eine Zweidrittelmehrheit. Ist die Mehrheit einmal errungen, sind Gesetzesänderungen für populistische Parteien ein Leichtes, erst recht wenn es ihnen gelungen ist, die Verfassungsgerichte auszuschalten oder auf Regierungskurs zu bringen. Deswegen ist es wichtig, die Essentialia von Demokratie und Rechtsstaat auf der Verfassungsebene zu sichern. Dazu gehört vor allem das Wahlsystem. Aber auch der Wahlmodus für Verfassungsrichter als wichtigste Machtkontrolleure sollte gesetzesfest sein. Parlament und Verfassungsgericht werden sonst zu einer leichten Beute populistischer Mehrheiten. Das Grundgesetz ist in beiden Punkten lückenhaft.

Viele setzen zur Überwindung der Schwächen des repräsentativen Systems auf die Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen, die sie betreffen, also auf Plebiszite. Das Grundgesetz hat sie in Erinnerung an ihren Gebrauch in der Weimarer Republik strikt abgewiesen. Ihre Anhänger meinen, dass sich die Weimarer Erfahrungen im Kontext der Bundesrepublik nicht wiederholen würden. Plebiszite können freilich die repräsentative Demokratie nicht ersetzen. Der permanente Entscheidungsbedarf ist von Volksentscheiden nicht zu decken. Plebiszitäre Elemente kommen daher immer nur ergänzend zur repräsentativen Demokratie in Betracht. Diese trägt weiterhin die Hauptlast der Legitimationsbeschaffung. Kriterium für die Aufnahme von Plebisziten in das Grundgesetz muss es daher sein, ob sie geeignet sind, die repräsentative Demokratie zu stützen, oder sie eher schwächen.

Ob Volksentscheide zur Stärkung beitragen, ist allerdings fraglich. Auf Einzelfragen beschränkt, können sie weder die Komplexität der Entscheidungssituation abbilden, noch sind sie Konsistenzanforderungen zugänglich. Man kann heute per Plebiszit für Abgabensenkungen und morgen für Ausgabenerhöhungen stimmen, ohne den Widerspruch anschließend auflösen zu müssen, während er die repräsentativen Körperschaften womöglich vor unlösbare Aufgaben stellt. Anders ist das mit dem Volksbegehren. Dieses schafft die Möglichkeit, Themen, die einen hinreichend großen Teil der Bevölkerung bewegen, von den etablierten Parteien aber vernachlässigt werden, auf die Tagesordnung zu setzen. Sie sind die einfachere Alternative zur Gründung neuer Parteien. Volksbegehren haben die Funktion eines Frühwarnsystems, vermeiden aber die Nachteile von Volksentscheiden.

Insgesamt sind jedoch die Möglichkeiten begrenzt, dem schwindenden Zutrauen in die pluralistische Demokratie mit verfassungsrechtlichen Mitteln zu begegnen. Wir bewegen uns hier im Bereich der Verfassungsvoraussetzungen. Recht kann da wenig ausrichten, Erziehung aber viel. Für eine ganz neue Verfassung fehlen sowohl der Grund als auch die Phantasie. Es gibt auch keinen „constitutional moment“. Ohne eine derartige Zäsur und den „Schleier der Ungewissheit“, der mit ihr verbunden ist, drohten all die Untugenden Platz zu greifen, die bisher schon bei Verfassungsänderungen zu beobachten waren. Die Versuchung, so viel wie möglich von den Parteiinteressen in der Verfassung zu befestigen und so dem Zugriff wechselnder Mehrheiten zu entziehen, würde übermächtig. Auch die Begehrlichkeiten aus der Gesellschaft würden geweckt. Anwärter auf einen Platz im Grundgesetz stehen in großer Zahl bereit. Ob dann immer noch von „Bewährung“ des Grundgesetzes gesprochen werden könnte, ist fraglich.

Weitere Themen

Topmeldungen

Überwachungskameras vor dem Rathaus von Görlitz

Gesichtserkennung : Die unheimlichen Polizeikameras von Görlitz

Gesichtserkennung ist ein Albtraum für Datenschützer. Es gibt sie in Amerika, in China und bei Kriminaldirektor Daniel Mende von der Polizeidirektion Görlitz. Wie funktioniert sie dort?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.