https://www.faz.net/-gpf-9hi27

70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

  • -Aktualisiert am

Ein anderer Grund, der die fortdauernde Bewährung des Grundgesetzes gefährdet, ergibt sich aus der Schwäche der parlamentarischen Repräsentation und dem Vertrauensverlust der traditionellen Parlamentsparteien. Die Entwicklung ist deswegen besorgniserregend, weil die Abkehr von Weltanschauungs- und Klassenparteien, wie sie in Weimar vorherrschten, und die Hinwendung zu wenigen pragmatisch ausgerichteten Volksparteien, die für die verschiedensten Gruppen der Bevölkerung wählbar waren, zu den wichtigsten Stabilisierungsfaktoren der Bundesrepublik zählten. In den Bundestagswahlen von 1957 bis 1987 kamen CDU und SPD zusammen auf mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen, zweimal sogar auf 90 Prozent. An Parteigründungen, dem Ventil für Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, fehlte es in dieser Zeit nicht. Bis auf die Grünen blieben jedoch alle erfolglos. Dank dieser Lage kam die Bundesrepublik in 69 Jahren mit acht Kanzlern aus, die Weimarer Republik hatte in 14 Jahren zwölf.

Bei der Bundestagswahl von 2009 blieben die beiden großen Parteien zusammen erstmals unter der verfassungsändernden Mehrheit. In der letzten Wahl 2017 fielen sie auf 53,7 Prozent. Aus einem Drei-Parteien-System zwischen 1961 und 1983 ist ein Sechs-Parteien-System geworden. Deutschland reiht sich damit in einen Trend ein, der andere Staaten seit längerem erfasst hat und dort zum Teil erheblich weiter fortgeschritten ist. Koalitionen sind schwerer zu bilden und zerbrechen schneller. Nicht nur diese oder jene Partei, vielmehr die auf Parteienkonkurrenz gegründete pluralistische Demokratie gerät unter Druck. Es öffnet sich eine Kluft zwischen den politischen Eliten in den Parlamenten sowie Regierungen und den Bürgern, die sich entweder von der politischen Partizipation abwenden oder in Protestparteien und Bürgerbewegungen für spezifische Anliegen engagieren und sich als moralische Mehrheit gegen korrupte Eliten stilisieren.

In manchen Staaten hat das zu einem Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems geführt. In die Lücke oder das Vakuum sind populistische Parteien eingedrungen, die sich dadurch von dem gewohnten Parteienspektrum abheben, dass sie nicht nur die Personen und Programme der anderen Parteien attackieren, sondern auch die verfassungsrechtlichen Grundsätze für den Austrag politischer Gegensätze bekämpfen. In ihrer Mehrheit sind sie nationalistisch und antipluralistisch. Sie sehen sich als die Repräsentanten des wahren Volkswillens und leiten daraus die Berechtigung ab, die verfassungsrechtlichen Kautelen der Machtbegrenzung und -kontrolle als Hindernis der Vollstreckung des Volkswillens zu diskreditieren. Wo sie in Wahlen eine Mehrheit errungen haben, nutzen sie diese, um die Kritik- und Kontrollinstitutionen gleichzuschalten. Wo sie gar die verfassungsändernde Mehrheit errungen haben, verankern sie ihre Parteiziele in der Verfassung, um so ihre Machtstellung zu perpetuieren.

Weitere Themen

Topmeldungen

Eine Frau sortiert in Kolkata (Indien) Baumwolle  für den Baumwollmarkt.

Geplantes Lieferkettengesetz : Der Wohlstandsbrille ausgeliefert

Statt wie zugesagt vorerst alles zu unterlassen, was die Reparatur der Ketten erschwert, droht die Politik nun mit neuen Kosten und Sanktionen.Gegen den Plan spricht freilich mehr als der falsche Zeitpunkt.
Auf der Suche nach Yves Etienne Rausch: Ein Polizeihubschrauber über dem Waldgebiet nördlich von Oppenau

Flüchtiger bei Oppenau : „Der Wald ist sein Wohnzimmer“

Noch immer wird er gesucht: Dass sich vier Polizisten von einem „Waldläufer“ überwältigen ließen, sorgt für Belustigung. Polizei und Staatsanwaltschaft haben daher am Dienstag noch einmal detailliert geschildert, wie es dazu kam.
Unterstützung für Fauci in Rockport, Massachussetts

Trump-Berater Fauci : Immun gegen Absetzungsversuche?

Amerikas oberster Immunologe Anthony Fauci war Donald Trump schon lange lästig. Mehrmals versuchte der Präsident, seinen Berater loszuwerden. Doch der lässt sich nicht mürbe machen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.