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70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

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Zu den veränderungsbedürftigen Teilen des Grundgesetzes gehört daher die Regelung der Verfassungsänderung. Verfassungsänderungen erfolgen im Weg der Gesetzgebung, von der sie sich nur durch das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat unterscheiden. Es sind folglich dieselben Akteure und dieselben Prozeduren, die auch das politische Tagesgeschäft beherrschen. Ins förmliche Verfahren gelangen auf diese Weise nur Änderungswünsche, an denen die Parlamentsparteien ein Interesse haben, und ihre Interessen bleiben auch für das Ergebnis bestimmend. Je schwieriger die Konsensfindung, desto voluminöser die Lösung. Die qualifizierte Mehrheit bildet keine ausreichende Bremse, denn sie ist durch große Koalitionen und den Vermittlungsausschuss bereits zur Gewohnheit geworden und verleitet zu einem negotiativen statt deliberativen Entscheidungsmodus.

Die für den Konstitutionalismus unabdingbare Differenzierung zwischen den Regeln für politisches Entscheiden und den politischen Entscheidungen selbst wird dadurch eingeebnet. Das Bewusstsein dafür, dass Politiker bei Verfassungsänderungen in anderer Eigenschaft tätig werden als bei der Gesetzgebung, dass sie selber die Bedingungen ihres Handelns festlegen, die ihnen der Idee nach vom Volk gesetzt werden, geht verloren. In das System müssten daher „Unterbrecher“ eingebaut werden, die die Gewohnheiten des Tagesgeschäfts durchstoßen und die Parteien zu einem Perspektivenwechsel von innen nach außen zwingen. Man muss sich nur in ausländischen Verfassungen umschauen, ohne es gleich mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu halten, die Verfassungsänderungen derart erschwert, dass sie praktisch ausgeschlossen sind.

Stärker als bei früheren Jubiläen stellt sich aber heute die Frage, ob die Bewährung des Grundgesetzes womöglich an ihr Ende gelangt. Ein Grund liegt darin, dass das Feld, auf dem das Grundgesetz sich bewähren kann, fortlaufend schrumpft. Das ist eine Folge der europäischen Integration. Im selben Maß, wie nationale Kompetenzen an die EU abgetreten werden, verengt sich der Anwendungsbereich des Grundgesetzes. Es regelt dann zwar noch die Bedingungen für die Abtretung von Kompetenzen. Sind sie einmal abgetreten, unterliegt ihre Ausübung aber nicht mehr seinen Anforderungen. Im Grundgesetz steht deswegen eine Reihe von Vorschriften, die nicht mehr stimmen. So hat der Bund nach Artikel 73 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über das Währungswesen und die Zölle. In Wirklichkeit hat er gar keine Kompetenz in diesen Bereichen mehr. Gemäß Artikel 100 darf allein das Bundesverfassungsgericht Gesetze außer Anwendung setzen. In Wirklichkeit kann das heute jeder Richter, ja jeder Beamte, wenn sie seiner Ansicht nach Unionsrecht widersprechen.

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