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70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

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Wichtige Reformvorhaben kamen auf diese Weise entweder gar nicht oder nur verzögert und verwässert zustande. In das Zentrum des Geschehens rückte der Vermittlungsausschuss, aber um den Preis der Intransparenz, denn er berät nicht öffentlich, und über seinen Vermittlungsvorschlag stimmt der Bundestag im Paket und ohne Aussprache ab. Das mag in Zeiten geringen Handlungsdrucks den gesellschaftlichen Konsens gefördert haben, weil harte oder ungleiche Belastungen vermieden wurden. In Zeiten großen Handlungsdrucks wurde es dagegen als Politikversagen wahrgenommen. Die Bundesrepublik verfing sich in einer Verflechtungsfalle. Deswegen kam es im Jahr 2003 zur Einberufung der Föderalismuskommission. Ob die damals ausgearbeitete Neuregelung von Artikel 72 und Artikel 84 GG das Problem gelöst hat, ist aber noch offen.

Nicht jede der vielen Verfassungsänderungen hat das Grundgesetz verbessert. Zurzeit schreitet die Rückabwicklung der Reformen von 2006 voran. Die große Zahl der Verfassungsänderungen ist auch nicht ohne Folgen für die Funktion der Verfassung geblieben. Die Änderungspraxis lässt eine Tendenz zur Aufblähung des Grundgesetzes erkennen. Das betrifft nicht nur die Zahl der Artikel, die um ein Drittel gestiegen ist, sondern auch den Umfang des Textes, der sich verdoppelt hat. Die Finanzverfassung zeigt das überdeutlich. Normen wie Artikel 106 oder 108 nehmen im Gesetzblatt mehrere Seiten ein. Aber selbst die Grundrechte sind von dieser Tendenz nicht verschont geblieben. Kein Grundrecht ist wortreicher als der später eingefügte Artikel 12a. Artikel 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, liest sich nach der Änderung von 1998 streckenweise wie eine Verwaltungsvorschrift. Der neue Asylartikel 16a ist vierzigmal so lang wie sein Vorgänger.

Die dahinter stehenden Kompromisse waren oft schwierig und wurden nur erreicht, indem man hinnahm, dass jede Seite so viel wie möglich von ihren politischen Vorstellungen in der Verfassung festschreiben konnte. Viele sehen darin einen Schönheitsfehler. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Demokratieproblem. Alles, was auf der Verfassungsebene geregelt wird, ist dem demokratischen Prozess entzogen. Es ist nicht mehr Thema, sondern Prämisse politischer Entscheidungen. Wahlen bleiben insoweit folgenlos. Änderungen der politischen Präferenzen, die sich in Wahlen Bahn brechen, können nicht umgesetzt werden. Wo die Verfassung aufgebläht ist, setzt jede Politikänderung eine vorgängige Verfassungsänderung voraus. Die Verfassung ermöglicht dann nicht Flexibilität, sondern bewirkt Immobilismus, der in Zeiten hohen Problemdrucks wiederum als Politikversagen wahrgenommen wird.

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