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70 Jahre Grundgesetz : Auf Bewährung

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Davon ist die Bundesrepublik verschont geblieben. Das Grundgesetz hat sich nach anfänglicher Geringschätzung wachsender Wertschätzung erfreut und über seine juristische Relevanz hinaus als Integrationsfaktor gewirkt, besonders vor der Wiedervereinigung, als die geläufigen Identifikationsfaktoren nicht zur Verfügung standen: die Nation nicht, weil sie geteilt war, die Geschichte nicht, weil sie mit dem Holocaust belastet war, die Kultur nicht, weil sie das letzte einigende Band um die beiden deutschen Staaten war. In diese Lücke konnte das Grundgesetz springen, weil es nach dem tiefen Fall von 1933 die Rückkehr Westdeutschlands in den Kreis der zivilisierten Völker symbolisierte, aber auch die Überlegenheit des westlichen Modells über das in der DDR errichtete sozialistische System. All das wäre indessen unwahrscheinlich gewesen, wenn nach der Währungsreform 1948 nicht ein nahezu 30 Jahre anhaltendes Wirtschaftswachstum eingesetzt hätte, das zu erheblicher Wohlstandssteigerung führte und den Verteilungskämpfen die Schärfe nahm.

Unwahrscheinlich wäre es freilich auch gewesen, wenn dem Grundgesetz nicht die unvergleichliche Relevanz zugewachsen wäre, die es von allen früheren deutschen Verfassungen unterscheidet. Dazu hätte es wiederum nicht kommen können, wenn es dem Bundesverfassungsgericht nicht gelungen wäre, das Grundgesetz täglich als relevant erlebbar zu machen, den individuellen Freiheiten Achtung zu verschaffen und sie auch unter veränderten Bedingungen der Freiheitsverwirklichung zu behaupten, und wenn es in diesen Bemühungen nicht von der Politik respektiert worden wäre. Verfassung und Verfassungsrechtsprechung, Wertschätzung seitens der Bürger und Verinnerlichung auf Seiten der Politik stärkten sich auf diese Weise wechselseitig und machten die Bundesrepublik und ihre Verfassungsordnung zum Vorbild für viele Länder, die sich nach diktatorischen oder autoritären Regimen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassung zuwandten.

Stellt man den Fokus detailschärfer ein, kommen allerdings auch Bewährungsdefizite zum Vorschein. Das gilt besonders für die sogenannten Politikblockaden, welche die Bundesrepublik mehrfach lähmten und an der Akzeptanz von Parteien und Regierungssystem zehrten. Diese Blockaden stellten sich immer dann ein, wenn die Regierungsparteien keine Mehrheit im Bundesrat hatten. Eine Gefahr für die politische Handlungsfähigkeit wurde daraus aber erst durch die Vermehrung der Zustimmungsrechte des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren von anfangs 13 auf nahezu 60, die die Länder für den Verlust von Gesetzgebungskompetenzen entschädigen sollten. Das Gewicht des Bundesrats stieg noch weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine einzige zustimmungspflichtige Gesetzesvorschrift genügen ließ, um das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig zu machen. Die vom Volk gewählte Mehrheit konnte ihr Regierungsprogramm dann nur noch mit Zustimmung der Opposition verwirklichen.

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