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Zukunft des Sozialstaats : Soziale Marktwirtschaft

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Erhard: Vater der Sozialen Marktwirtschaft? Bild: ddp

Die Soziale Marktwirtschaft gilt bis heute als eine der wichtigsten Errungenschaften der deutschen Nachkriegsgeschichte. Freilich verstanden ihre „ordoliberalen“ Vordenker, Ökonomen und Juristen der „Freiburger Schule“, unter „sozial“ etwas anderes als das, was derzeit dafür ausgegeben wird. Von Christoph Buchheim.

          Die Soziale Marktwirtschaft ist wieder modern. Die CDU-Vorsitzende Merkel will sie erneuern, der der SPD-Vorsitzende Beck bewahren, der FDP-Vorsitzende Westerwelle sie schützen, die Grünen sie erweitern. So viel Einigkeit macht stutzig.

          In der Regel wird der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft mit den fünfziger Jahren und der Politik von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) verbunden. So versteht die im Jahr 2000 gegründeten, vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die von vielen einflussreichen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik unterstützt wird, unter ihrem namensgebenden Schlagwort im Grundsatz das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft von Erhard, freilich angepasst an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, Erhards historisches Verdienst sei es gewesen, die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft entworfen und die Wirtschaftsordnung Westdeutschlands entsprechend gestaltet zu haben; die zentrale Idee dabei sei gewesen, den Marktmechanismus mit sozialem Ausgleich zu verbinden.

          Gleichwohl gehen die Identifizierung der Sozialen Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard wie die populäre Gleichsetzung dieses Konzepts mit Wettbewerb und Sozialstaat an der historischen Realität weitgehend vorbei. Unzutreffend ist auch die uneingeschränkte Kennzeichnung der Wirtschaftsordnung der frühen Bundesrepublik als Soziale Marktwirtschaft. Das Idealbild der Vorkämpfer dieses Konzepts sah anders aus.

          Etatistischer Liberalismus

          Die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft liegen in der Zwischenkriegs- und Kriegszeit. Einzelne Ökonomen und Juristen verspürten Unbehagen angesichts der zahlreichen staatlichen Interventionen in die Wirtschaft. Schwierigkeiten sollten meist ad hoc gelöst werden, doch stets wurden neue Probleme geschaffen, da man den Zusammenhang aller wirtschaftlichen Abläufe missachtete. Diesem an Einzelfällen orientierten Interventionismus wurde, wie der Freiburger Ökonom Walter Eucken 1941 in einem Vortrag vor der Akademie für Deutsches Recht ausführte, ein Ordnungsgedanke entgegengesetzt: Sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollten auf einen Zielpunkt ausgerichtet werden, da ein einheitliches Ordnungsprinzip für das Funktionieren der Wirtschaft unentbehrlich sei. Dieses Prinzip sollte der liberale Grundsatz des Wettbewerbs sein - was die Bezeichnung „ordoliberal“ für die Vertreter dieser Richtung erklärt.

          Dieser Liberalismus stand in scharfem Gegensatz zum „Laisser-faire-Prinzip“, handelte es sich doch um einen etatistischen Liberalismus. Deutlich wurde das in einer Schrift über die „Ordnung der Wirtschaft“, die der Jurist Franz Böhm, wie Eucken einer der Mitbegründer der ordoliberalen „Freiburger Schule“, im Jahr 1937 veröffentlichte. Böhm führte darin aus, dass Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung sei, die vom Staat zum Zweck der Ordnung der Märkte eingesetzt wird. Ähnlich argumentierte Wilhelm Röpke, ebenfalls ein „Freiburger“, jedoch von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, Mitte der vierziger Jahre in seinem Buch „Civitas Humana“. Wirklicher Leistungswettbewerb sei nur dann gegeben, wenn ihn ein starker und unparteiischer Staat überwache.

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