https://www.faz.net/-gpf-urvy

Zukunft des Sozialstaats : Soziale Marktwirtschaft

  • -Aktualisiert am

Sonderregelungen für Interessengruppen

Auf dem Agrarsektor unterlagen die Preise vieler Produkte schon vor der Gründung der EWG staatlichen Marktordnungsvorschriften. Konkurrenzfeindliche Maßnahmen wie diese sollten ausdrücklich der Förderung des Mittel- und des Bauernstandes dienen. Daran zeigt sich, dass die von Röpke und anderen Ordoliberalen der staatlichen Politik in einer Sozialen Marktwirtschaft vorgegebenen Aufgaben, nämlich Sicherung des Wettbewerbs und soziale Strukturpolitik, leicht in Widerspruch zueinander geraten konnten. Umgekehrt kann man auch sagen, dass das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft es verschiedenen Interessengruppen besonders leicht machte, in seinem Namen Sonderregelungen für sich zu begründen, die das Grundprinzip des Wettbewerbs sogar mit Hilfe des Staates aushebelten.

Schon diese kleine Auswahl von Wettbewerbsbeschränkungen, die die Nachkriegszeit überdauerten, zeigt, dass von einer vollendeten Sozialen Marktwirtschaft unter Wirtschaftsminister Erhard nicht die Rede sein kann. Auch die wohlfahrtsstaatlichen Tendenzen wurden nicht so eingedämmt, wie es den Ordoliberalen vorschwebte. Die durchschnittlichen realen Wochenlöhne von Industriearbeitern, die als ein Indikator für die Entwicklung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten dienen können, stiegen nämlich zwischen 1950 und 1965 mit einer jährlichen Rate von gut fünf Prozent auf mehr als das Doppelte. Man kann annehmen, dass es in der Logik der Sozialen Marktwirtschaft Spielräume zur Senkung der Sozialleistungen hätte geben müssen. Jedoch trat das Gegenteil ein. Die realen Sozialausgaben je Einwohner stiegen im gleichen Zeitraum um durchschnittlich zehn Prozent im Jahr so rasch wie später nie wieder.

Insgesamt kommt man daher kaum um die Feststellung herum, dass die Verwirklichung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft derzeit ein gutes Stück weiter gediehen ist, als dies in den fünfziger und sechziger Jahren der Fall war. Das zeigt sich zum einen darin, dass die Steigerungsraten der Sozialausgaben seit langem viel niedriger sind als damals, was zunächst eine Folge des nach dem Ende des Wirtschaftswunders notwendigerweise stark verminderten gesamtwirtschaftlichen Wachstums ist. Zum anderen hat das seit den neunziger Jahren von der EU engagiert verfolgte Binnenmarktprogramm zu einer wesentlichen Deregulierung und einer Stärkung des Wettbewerbs in der deutschen Wirtschaft geführt. Insofern erfüllte die externe Kraft Europäische Union bezüglich der (weiteren) Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik dieselbe positive Funktion wie die ebenfalls externe amerikanische Besatzungsmacht in Westdeutschland - nach rund 40 Jahren Lethargie in jener Hinsicht.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.