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Zukunft des Sozialstaats : Soziale Marktwirtschaft

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Auch die Weisungsungebundenheit sowie die institutionelle und personelle Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder (BdL), der Vorläuferin der im März 1948 gegründeten Deutschen Bundesbank, beruhten auf Vorgaben, die die Amerikaner gegen massiven Widerstand der deutschen Seite durchgesetzt hatten. Deren Politik war die entscheidende Voraussetzung für die dauerhaft relativ niedrigen Inflationsraten in der Bundesrepublik. Erhard hatte zunächst die Meinung vertreten, dass Industrie, Banken, Landwirtschaft und Gewerkschaften mindestens die Hälfte der Zentralbankratsmitglieder stellen sollten; auch trug er die im Homburger Plan formulierte Idee des Aufbaus eines Währungsamtes mit, das ausdrücklich als Gegengewicht zu der unabhängigen BdL gedacht war. Noch im Herbst 1949 plädierte er dafür, dass der Wirtschafts- und der Finanzminister sowie der Präsident der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zentralbankrat nicht nur Sitz, sondern auch Stimmrecht haben sollten.

Der Marshall-Plan als Hebel

Die größte Leistung Erhards im Zusammenhang mit der Währungsreform war das Leitsätzegesetz: Behördliche Preiskontrollen und Bewirtschaftung konnten abgeschafft werden. Für große Teile der gewerblichen Wirtschaft traten preisgesteuerte Märkte als zentrales Koordinationsinstrument wirtschaftlicher Entscheidungen in Aktion und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Geldumstellung.

Die staatliche Sicherung der Offenheit der Märkte und des Wettbewerbs, also eines weiteren Kernelements der Sozialen Marktwirtschaft, beruhte indes weniger auf der Politik Erhards als auf Festlegungen der Alliierten. Zu erwähnen ist das 1947 vom Alliierten Kontrollrat verhängte Kartellverbot, das bis zur Verabschiedung eines deutschen Kartellgesetzes in Kraft zu bleiben hatte. Angesichts des massiven Widerstands des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und auch von Teilen der Unionsparteien gegen das Kartellverbot erscheint sogar die Annahme plausibel, dass das 1957 nach langen Kämpfen verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ohne jene alliierte Vorgabe und ohne das anhaltende amerikanische Dringen auf dessen Beibehaltung statt des Verbotsprinzips für Kartelle lediglich eine Missbrauchsaufsicht enthalten hätte.

Was schließlich die Liberalisierung des Importregimes und damit die Stärkung des Wettbewerbs durch ausländische Anbieter betrifft, so wäre die Liberalisierung weder in der Bundesrepublik noch in Westeuropa so schnell und gründlich erfolgt, wenn es den Marshallplan nicht gegeben hätte. Denn die Marshallplan-Gelder wurden von den Vereinigten Staaten im dollarhungrigen Nachkriegseuropa bewusst als Hebel eingesetzt, um rasche Fortschritte bei der Liberalisierung des Außenhandels zu erreichen.

Jenseits der Grundlagen der deutschen Geld- und Außenhandelspolitik konnten die Amerikaner ihre Vorstellungen nicht so verwirklichen, wie es dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft entsprochen hätte. Der Wettbewerb im Innern blieb weiterhin systematisch beschränkt. Zu nennen sind an erster Stelle die zahlreichen Bereiche, die von den Vorschriften des GWB ausgenommen blieben. Neben Eisenbahn und Post einschließlich Telekommunikation fielen hierunter auch das Speditionsgewerbe, Schifffahrt und Flugverkehr, Kreditinstitute und Versicherungen sowie die gesamte Versorgungswirtschaft. In all diesen Wirtschaftszweigen blieben wettbewerbsfeindliche Strukturen bestehen, die Preise wurden öffentlich reguliert, und neue, vor allem ausländische Wettbewerber konnten gar nicht oder nur sehr beschränkt am Markt agieren. Das GWB erlaubte sogar wieder die vertikale Preisbindung für Markenartikel, und zwar mit Unterstützung Erhards. Gegen den Widerstand der Amerikaner wurde 1953 auch der Meisterzwang aufs neue in die Handwerksordnung aufgenommen; die Alliierten hatten diese aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Restriktion zwischenzeitlich aufgehoben.

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