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Zukunft des Sozialstaats : Soziale Marktwirtschaft

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Das ist der Hintergrund, vor dem sich die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „sozial“ im Begriffspaar Soziale Marktwirtschaft erschließt. Als Alfred Müller-Armack, Professor für Volkswirtschaftslehre und später Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Jahr 1947 erstmals von „Sozialer Marktwirtschaft“ sprach, stand „sozial“ für den Staat als handelndes Subjekt der Gesellschaft („societas“), der die konkurrenzbestimmte wirtschaftliche Rahmenordnung gegen Tendenzen zu schützen hat, die der Wirtschaft selbst innewohnen, allen voran gegen die Schwächung des Wettbewerbs durch die Bildung von Kartellen oder Monopolen. Die Gesellschaft wiederum muss nach Ansicht der Ordoliberalen das größte Interesse daran haben, dass der Staat diese Rolle erfüllt. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die durch Wettbewerb gekennzeichnete Marktwirtschaft als solche sozial.

Eine dem Menschen gemäße Marktwirtschaft

Ein zweiter Bedeutungszusammenhang des Attributs „sozial“ scheint in dem Begriff „human“ auf, den das angeführte Buch von Wilhelm Röpke im Titel führt. Nach Röpkes Auffassung bedarf eine Marktwirtschaft bestimmter gesellschaftlicher Voraussetzungen. In einer vermassten und proletarisierten Gesellschaft ist eine Wirtschaftverfassung, die auf Privatinitiative und Wettbewerb beruht, auf Dauer nicht zu sichern. Um die Voraussetzungen für ihren Erhalt zu schaffen, ist eine Art sozialer Strukturpolitik nötig, wozu nur ein starker, von Interessengruppen unabhängiger Staat in der Lage sei. Ziel müsse es sein, Eigentumskonzentration zu verhindern und dezentralisiertes Eigentum zu fördern.

Außer dem Kampf gegen Monopole forderte Röpke eine progressive Erbschaftsbesteuerung, eine Verbäuerlichung der Agrarwirtschaft, die Vermehrung von kleinen und mittleren Unternehmen auf Kosten der großen sowie die Deproletarisierung des Industriearbeiters. Er solle wenigstens ein Haus und einen Garten sein Eigen nennen können. Mit der Hochschätzung des Bauerntums, der Mittelstandsförderung und dem Kleinsiedlungsgedanken knüpfte das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft an ältere Vorstellungen an, deren Wurzeln teilweise noch in das Kaiserreich zurückreichten und die später durch die nationalsozialistische Ideologie usurpiert wurden.

Diese ordoliberale Vorstellung einer humanen, das heißt dem Menschen gemäßen „Sozialen Marktwirtschaft“ ist unvereinbar mit dem einen Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Wiederum war es Röpke, der diesen Widerspruch am deutlichsten machte. 1958 schrieb er, die staatlich organisierte Massenfürsorge sei die Prothese einer durch Protektionismus verkrüppelten Gesellschaft, ein Notbehelf angesichts der wirtschaftlich-moralischen Unmündigkeit der aus dem Zerfall der alten Gesellschaft entstandenen Schichten. Die Dringlichkeit der Massenfürsorge nehme aber in dem Maß ab, in dem die Möglichkeit der Bürger steige, selbst Vorsorge zu treffen.

Röpke begriff Entproletarisierung und Rückführung des Sozialstaats als gleich zu gewichtende Aspekte der einen Sozialen Marktwirtschaft. Damit stellte er sie zusammen mit der ganzen „Freiburger Schule“ in einen scharfen Gegensatz zu einem Konzept der Entproletarisierung durch den Aufbau eines Sozialstaats. Für Walter Eucken manifestierte sich in der weitgehenden Abhängigkeit der Bürger vom Staat, die er in den vierziger Jahren erlebte, geradezu die neue soziale Frage. Diese Perspektive erscheint im Blick auf die nationalsozialistische Kriegswirtschaft mit Dienstverpflichtung, mit behördlicher Zuteilung von Lebensmitteln und verstaatlichter Sozialversicherung nur allzu verständlich. Der Freiburger Schule galt daher der freiheitliche Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft als besonders schützenswert, aber zugleich besonders bedroht.

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