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Zukunft des Sozialstaats : Solidarität und Identität

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Automatisch: Auszahlung von ALG II Bild: ddp

Ob als sozialistischer Kampfbegriff, als gesellschaftlicher Grundwert oder Prinzip der katholischen Soziallehre - die „Solidarität“ ist aus der politischen Debatte nicht wegzudenken. In seiner ursprünglichen Bedeutung, der wechselseitigen Verpflichtung auf Gegenseitigkeit, wird dieser Begiff freilich nur noch selten gebraucht. Im deutschen Wohlfahrtsstaat, so Jürgen Brand, begründet das Recht auf Beistand noch lange nicht die Pflicht zur Gegenleistung.

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          Der Mehltau der politschen Korrektheit legt sich nicht nur äußerlich über die Debattenkultur der Republik. Er zerfrisst Begriffe auch von innen, so dass bisweilen nur noch eine Hülse übrig bleibt. Gleichwohl scheinen einige dieser Blankette nach wie vor eine bestimmte Aura auszustrahlen. Dies gilt in besonderem Maße für die Solidarität als Vademecum der Verteilungspolitik.

          Im Gegensatz zur caritas, die als „Barmherzigkeit“ eine unerwünschte Nähe zum gänzlich verabscheuten Almosen aufweist, verbindet sich die Solidarität, wenn auch in diffuser Weise, mit dem Recht. Der von den Bürgern seit der deutschen Wiedervereinigung regelmäßig an den Fiskus zu entrichtende „Solidarbeitrag“ und ein eigener Abschnitt „Solidarität“ im Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags zeugen von dem Prestige, das diese Ausrichtung im allgemeinen Bewusstsein vermittelt. Dementsprechend wird Solidarität regelmäßig im politischen Tageskampf eingefordert, um damit die eigene Position moralisch-ethisch zu imprägnieren. Unvergessene Beispiele sind die mit Solidaritätsaufrufen gespickten Reaktionen auf die „Hartz-IV-Gesetze“ im vorvergangenen Jahr oder die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt bei vielen Gelegenheiten ins Feld geführte „notwendige Solidarität“.

          Gemeinschaft und Gesellschaft

          Versucht man nun, den Gehalt dieses vielseitig einsetzbaren „Teflonbegriffs“ in dem jeweiligen Kontext zu ermitteln, so steht im allgemeinen Solidaritätsbewusstsein an erster Stelle der Transfer von Gütern oder Leistungen an Empfänger, denen die öffentliche Hand oder Privatpersonen tatsächlich oder vermeintlich verpflichtet sind. Abweichend von dieser Vorstellung hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und nachmalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede im Jahr 1997 hervorgehoben, das Prinzip der Solidarität gehe „von einem Menschenbild aus, das nicht durch das isolierte Individuum, sondern von der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit geprägt“ sei. Mit der Verknüpfung von Solidarität und Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber der „Gemeinschaft“ griff Herzog dabei nur auf eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die seit dem Jahr 1954 verschiedentlich in den Entscheidungsbegründungen verwendet wurde. Wegen seiner Nähe zu dem erstmals 1887 erschienenen und danach vielfach wiederaufgelegten Werk von Ferdinand Tönnies „Gemeinschaft und Gesellschaft“ ist dieser Topos aber zunehmend dem Verdikt der heutigen political correctness verfallen. Bezeichnenderweise hat auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Gemeinschaftsbegriff zunehmend seltener verwandt beziehungsweise ganz aufgegeben.

          Universelle Brüderlichkeit

          Der politische Begriff der Solidarität geht indes auf einen juristischen Terminus zurück, der seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in den allgemeinen Sprachgebrauch überging. Als römisch-rechtliches Institut feierte er im vorvergangenen Jahr zugleich seinen 200. Jahrestag der Aufnahme in den Code civil. Ausgangspunkt der solidarité ist die obligatio in solidum des römischen Rechts. Im 3. Buch, 16. Titel der „Institutionen“ regelt sie die Verpflichtung mehrerer Gläubiger beziehungsweise Schuldner zur gesamten Hand: „Aus solchen Schuldverhältnissen wird einerseits jedem einzelnen Versprechensempfänger das Ganze geschuldet und andererseits haftet jeder einzelne Versprechende auf das Ganze.“ Die Französische Revolution entnahm dieses Institut dem juristischen Werkzeugkasten und nutzte es zu politischen Zwecken. Die Definition in den „Institutionen“ erschien überaus geeignet, die volonté générale durch die gegenseitige Verpflichtung aller Mitglieder zu unterstreichen und damit die Identität der nation une et indivisible zu verstärken.

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