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Zukunft des Sozialstaats : Gleichheit macht frei

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Bad in der Menge Bild: REUTERS

In allen egalitär verfassten modernen Gesellschaften nimmt die Ungleichheit der Individuen nicht ab, sondern zu. Wie ist dieses Paradox zu erklären? Hermann Lübbe gibt Antworten.

          8 Min.

          Warum nimmt die Ungleichheit der Individuen in allen egalitär verfassten modernen Gesellschaften nicht ab, sondern zu. Beim Gewicht dieser Frage wäre es verwunderlich, wenn sie nicht längst in gemeinverfügbarer Weise beantwortet wäre. Die populärste Antwort lautet, die Ungleichheit wachse in eins mit der Freiheit. Sie ist richtig. Aber man missversteht sie, wenn man wie üblich hinzufügt, Freiheit stehe eben in Spannung zur Gleichheit, und je weiter wir bis auf die Ebene der Verfassungsgerichtsbarkeit hinauf die Spielräume der Freiheit zögen, umso mehr gerate zugleich das Egalitätspostulat in Bedrängnis.

          Diese Sicht der Zusammenhänge ist nicht nur populär. Sie wird auch sehr prominent vertreten. Dazu sei Gerhard Leibholz zitiert, der sich in der Frühgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit der zweiten deutschen Demokratie verdient gemacht hat: „Liberale Freiheit und demokratische Gleichheit stehen zutiefst zuein-ander im Verhältnis einer unaufhebbaren Spannung, Freiheit erzeugt zwangsläufig Ungleichheit und Gleichheit notwendig Unfreiheit. Je freier die Menschen sind, umso ungleicher werden sie. Je mehr die Menschen dagegen im radikal-demokratischen Sinne egalisiert werden, umso unfreier gestaltet sich ihr Leben.“ So charakterisierte Leibholz Anfang der sechziger Jahre die Aufgabe, Gleichheit und Freiheit vereinbar zu machen, als unlösbare „Quadratur des Kreises“.

          Eine Quadratur des Kreises?

          Der Wirkungszusammenhang von Gleichheit und Freiheit ist allerdings um einen entscheidenden Grad komplizierter, und es hat praktische Bedeutung, die tatsächlichen Zusammenhänge zurechtzurücken. Gleichheit als Grundrecht, Gleichheit also im Sinne der europäisch-amerikanischen Verfassungsrechtsgeschichte seit der Aufklärung, nimmt der Freiheit keineswegs Entfaltungsräume, die eigentlich ihr gebühren und darin leider im Interesse der Gleichheit eingeschränkt werden müssen. Genau konträr zu dieser Meinung ist Gleichheit, nämlich die ganze und uneingeschränkte Grundrechtsgleichheit aller Bürger ohne jeden Abstrich, die konstitutive Voraussetzung ihrer Freiheit. Gleichheit macht frei. Historisch-politisch und bis in die Gegenwart unverändert fortdauernd heißt das: Gleichheit emanzipiert die Bürger aus Verhältnissen von Vorrechten des Standes. Gleichheit hebt die Vorrechte auf, die an der Konfession, an der Religion gar hingen. Gleichheit kassiert die Differenzierung der Stimm- und Wahlrechte nach Einkommen oder Grundvermögen. Sie setzt schließlich sogar rechtlich die Geschlechter gleich und macht darüber hinaus auch Eigenschaften von der Hautfarbe bis zur mentalen Gesundheit menschenrechtlich irrelevant.

          Erst kraft dieser rechtlichen Irrelevanz dessen also, worin wir höchst verschieden sein mögen und gegebenenfalls auch bleiben möchten, sind wir frei. Dieser Bedeutung wegen hätte entsprechend auch in unserer Verfassung die Gleichheit statt im dritten Artikel nach dem zweiten, der die Freiheit zum Gegenstand hat, in der Aufzählung der Grundrechte vor der Freiheit genannt werden können. Andere Verfassungen verfahren so: die der Niederlande zum Beispiel oder auch diejenige Belgiens.

          Es kann insoweit gar keine Rede davon sein, dass die Verbindung von Gleichheit und Freiheit, wie Leibholz fand, uns eine Aufgabe nach Art der Quadratur des Kreises auferlegte. Entsprechend verlangt die Frage, wieso denn nun, wie man nicht leugnen kann, just in befreiten, also egalitären Gesellschaften die Ungleichheit der Lebenslagen der Bürger fortschreitend zunimmt, eine andere Antwort als die, die Freiheit habe eben die missliche Eigenschaft, zu Lasten der Gleichheit zu gehen.

          Chancen ungleich verteilt

          Die genauere Antwort nach den Ursachen der in allen egalitär verfassten demokratischen Gesellschaften zunehmenden Ungleichheit lautet: Unbeschadet strikter Egalität unserer Bürgerrechte bleibt die Nutzung der durch sie konstituierten Freiheit von Voraussetzungen abhängig, die ihrerseits eine missliche Eigenschaft haben: Sie sind sozial ungleich verteilt. Einige dieser ungleich verteilten realen Bedingungen sind dabei ihrerseits politisch disponibel. Andere sind es nicht und einige sogar prinzipiell nicht. So oder so bedeuten die manifesten ökonomischen, kulturellen und sonstigen Ungleichheitsfolgen unserer Freiheitsnutzung nicht eine Einschränkung unserer Rechtsgleichheit. Die Kausalitäten wirken genau umgekehrt: Die Rechtsgleichheit ist es ja, die erst den förmlichen Zugang zu den Voraussetzungen rechtlich uneingeschränkter Freiheitsnutzung eröffnet und somit die Differenzierungsvorgänge auslöst, die in allen modernen Gesellschaften manifest sind.

          In der Zusammenfassung heißt das: Nicht die Freiheit als solche macht ungleich, vielmehr die faktische und partiell sogar unaufhebbare Ungleichheit in der Verteilung unserer Chancen, egalitär konstituierte Freiheit zu nutzen.

          Bürgerrecht und Bürgerpflicht

          Es müsste überraschen, wenn die Klassiker der Demokratietheorie das nicht früh schon erkannt hätten. Jean-Jacques Rousseau ist einer der ersten und zugleich wirkungsreichsten Denker, die beide Seiten der politischen Modernisierung thematisiert haben: den Übergang der politischen Souveränität auf die Nation der Bürger gleicher Rechte einerseits, die Ungleichheitsfolgen unterschiedlicher Chancen der Nutzung dieser Rechte andererseits. Zu diesen Ungleichheitsfolgen der Nutzung egalitärer Rechte verhält sich die Idee komplementär, die Zufälligkeit der historisch-politischen und sozialgeschichtlichen Umstände, die uns als egalitäre Freiheitsnutzer begünstigen oder auch benachteiligen, ihrerseits politisch durch Egalisierung zu tilgen.

          Man beschriebe die wohlbekannten einschlägigen Programme politischer Egalisierung realer Chancen zur Nutzung egalitär konstituierter Freiheit falsch, wenn man fände, bei diesen Programmen handele es sich um eine konsequenter fortgesetzte Politik der Egalisierung der Bürgerrechte. Die beiden mit Abstand wichtigsten Politiken mit der Absicht, die egalitär befreiten Bürger über ihre Rechtsgleichheit hinaus kompetent zur Freiheitsnutzung zu machen, konstituieren gar nicht zusätzliche, strikt egalisierbare Bürgerrechte. Sie wirken vielmehr in Reaktion auf sichtlich ungleich verteilte Kräfte ihrer Inanspruchnahme ausgleichend und fördernd, und sie nehmen dafür die Bürger auf anspruchsvolle Weise in die Pflicht. Sie machen die Teilnahme an Maßnahmen des Erwerbs von Kompetenzen zur Freiheitsnutzung verbindlich und verfügen überdies Zwangsmitgliedschaften in Einrichtungen zur Abdeckung der Risiken, von denen Freiheitsnutzer bedroht sind. Kurz: Komplementär zur egalitär konstituierten Bürgerfreiheit haben sich überall in modernen Gesellschaften allgemeine Schulpflicht einerseits und Sozialversicherungspflicht andererseits durchgesetzt.

          Gleichheit durch Unterlassen

          Gewährleistung egalitärer Bürgerrechte einerseits und gesetzliche Verpflichtung der Bürger andererseits zur Teilnahme an Maßnahmen und Einrichtungen zur Verbesserung und Absicherung der Voraussetzungen der Freiheitsnutzung - das ist hier der Unterschied. Er ist tiefgreifend und zugleich unaufhebbar. Die Bürgerrechtsgleichheit kann strikt und vollständig gewährleistet werden - als Staatspflicht des Unterlassens von Unterscheidungen. Hingegen lässt sich aus der Menge dessen, was hilfreich sein könnte, um die Bürger kompetent zur Freiheitsnutzung zu machen, stets nur dies oder das zum Gegenstand einer gesetzlichen Bürgerpflicht machen - vier Schuljahre zunächst oder späterhin auch acht, gar zehn. Krankenversicherungspflicht unter Einbeziehung von vierzig Prozent, später dann gegen neunzig Prozent oder künftig auch hundert Prozent aller Bürger. Ob dies oder das - das ändert sich im Laufe der Zeiten, in Abhängigkeit unvorhergesehener Umstände, gegebenenfalls über einen Koalitionswechsel sogar mit seinem Wechsel politisch dominanter Vorstellungen von dem, was nötig ist an öffentlichen Betreuungssystemen, die Freiheitsgebrauch fördern und sicherer machen sollen.

          Während also der Staat Rechtsgleichheit im Wesentlichen durch Unterlassen sichert, fördert er die Kompetenz der Bürger zur Freiheitsnutzung durch Handeln - stets höchst selektiv, nach Zeit, Raum und Umständen sehr verschieden. Und eben das hat zur Konsequenz, dass alle positiven Maßnahmen zur Minderung der sozialen Ungleichverteilung unserer Chancen der Freiheitsnutzung ihrerseits neue Unterschiede konstituieren. Es gibt die Prinzipien nicht, die uns in die Lage versetzen könnten, zu sagen, ob die Sozialstaatstraditionen konservativer Prägung, wie sie für Österreich oder Deutschland charakteristisch sind, gegenüber den amerikanischen Traditionen tatsächlich den Vorzug verdienen. Bei der Menge der zusammenwirkenden Faktoren ist die Kalkulation der Zukunftsfähigkeit der unterschiedlichen Systeme ohnehin schwerlich möglich. Universell scheint hingegen zu sein, dass Staatsprogramme zur Förderung der Freiheitsfähigkeit der Bürger nach Ausmaß und Eingriffstiefe zunehmen - in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Aber noch einmal: Sozial und kulturell homogenisierend wirken diese Programme dauerhaft gleichwohl nicht. Im Endeffekt machen sie stets ursprüngliche Ungleichheit auffälliger und führen zu sozialer Differenzierung.

          Unaufhebbare Ungleichheiten

          Beispielhaft heißt das: Die alte Volksschule, die jedermann schreiben, lesen und rechnen lehrte und damit die Volksbildung auf ein nie zuvor gekanntes Niveau hob, machte zugleich wie nie zuvor unaufhebbare Ungleichheiten sichtbar, die im vormodernen Kulturmilieu gänzlich verborgen geblieben waren. Je leistungsfähiger wir unsere Schulen machen, umso wirksamer und auffälliger wird der Unterschied, den es macht, ob wir in unseren sozialen und kulturellen Herkunftsmilieus befähigt worden waren, etwa die Fernsehgeräte nicht nur anzuschalten, sondern auch auszuschalten, um uns über zwei Stunden hin einer Lektüre oder einem Sportvereinstraining zu widmen. Das gilt von unseren Ernährungsgewohnheiten bis zu unserer Bereitschaft zum Engagement bei der Jugendfeuerwehr, von unserer Pünktlichkeit, die uns verlässlich macht, bis hin zur Fähigkeit, die Mitwirkung im Kirchenchor zugleich für Zwecke der Partnerschaftsbildung zu nutzen.

          Verallgemeinert heißt das: Je moderner wir leben, umso größer wird die Bedeutung unseres Wissens, unserer Kompetenzen seines Erwerbs, unseres Selbstorganisationstalents und unserer Kooperations- und Gemeinschaftsfähigkeit. Je moderner wir leben, umso chancenreicher existieren wir, und die Vorstellung ist lebensfremd, dass sich die damit verbundene Ungleichheit im Niveau der Chancennutzung jemals bildungs- oder sozialpolitisch egalisieren ließe.

          Die Ungleichheitsfolgen der Egalisierung lassen sich eindrucksvoll auch im Kontrast mit jenen Massengesellschaftstheorien erkennen, wie sie in kulturkritischer Absicht in der europäischen Zwischenkriegszeit vertreten wurden. Zu gleicher Zeit erschien im Jahre 1930 Ortega y Gassets „Der Aufstand der Massen“ - ein aufsehenerregendes Buch, das alsbald in alle europäischen Sprachen übersetzt wurde - und das berühmte Göschen-Bändchen Nr. 1000 des deutschen Philosophen Karl Jaspers, das die „geistige Situation der Zeit“ thematisierte. Ortega y Gasset schrieb: „Die Masse vernichtet alles, was ausgezeichnet, persönlich, eigenbegabt und erlesen ist.“ Jaspers fand, die Masse entfalte die Tendenz, „keine Selbständigkeit zu dulden und keine Größe“, und er verschmähte selbst den alten Tiervergleich mit der „Ameise“ nicht, der später in Anwendung auf China zur Zeit der Großen Kulturrevolution wieder populär werden sollte.

          Illusionen in der Bildungspolitik

          Selbstverständlich haben auch diese großen Liberalen sich auf Realitäten ihrer Zeit bezogen, und es genügt, an die Marschkolonnen totalitär verfasster Parteien zu erinnern, die damals durch die Straßen zogen und in einigen Ländern die Straßen bereits beherrschten. Aber die einheitsparteilich geprägten totalitären Regime sind untergegangen. Stattdessen haben sich Verhältnisse einer nie gekannten Pluralisierung und Individualisierung herausgebildet.

          In der Absicht, die Konsequenzen der in allen modernen Demokratien zunehmenden Ungleichheit zu analysieren, beträte man ein weites Feld. Zweierlei sei herausgegriffen:

          Erstens werden komplementär zur Ungleichheit unserer Lebensniveaus über die skizzierten Ausgleichsleistungen des Sozialstaats hinaus auch familiäre und sonstige gruppenspezifische Solidaritätsleistungen neuerlich unentbehrlich und als Anspruch an moralischer Intensität gewinnen - von der Behindertenhilfe in der Familie bis zum sozialen und kulturellen Mäzenatentum der Großvermögenden. Zweitens bleiben wir gerade in egalitär verfassten Gesellschaften auf eine Kultur öffentlicher Anerkennung politisch schlechterdings indisponibler Ungleichheit angewiesen. Das gibt es ja schon, trotz eminenter Vorteile der Leistungsträger: im Sportbetrieb zum Beispiel oder in der Pop-Kultur mit ihren Milliardenumsätzen. Wir nehmen auch als unabwendbar hin, dass die Bedingungen von Gesundheit und Krankheit ungleich verteilt sind.

          Illusionäre Vorstellungen der Ausgleichsfähigkeit von Benachteiligungen sind am ehesten noch in der Bildungspolitik verbreitet. Im Endeffekt belasten sie die Benachteiligten, denen man helfen möchte, zusätzlich. Exemplarisch heißt das: Der rundum geförderte Gesamtschüler, der sich nach Kräften, aber schließlich vergeblich bemüht, zu erbringen, was mit ungleich geringerem Aufwand seinem Bankgenossen gelingt, kann nicht leben lernen, wenn er sich fortdauernd als Opfer der Ungerechtigkeit von Bildungschancen eingeschätzt fände.

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