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Zukunft des Sozialstaats : Gleichheit macht frei

  • -Aktualisiert am

Bad in der Menge Bild: REUTERS

In allen egalitär verfassten modernen Gesellschaften nimmt die Ungleichheit der Individuen nicht ab, sondern zu. Wie ist dieses Paradox zu erklären? Hermann Lübbe gibt Antworten.

          8 Min.

          Warum nimmt die Ungleichheit der Individuen in allen egalitär verfassten modernen Gesellschaften nicht ab, sondern zu. Beim Gewicht dieser Frage wäre es verwunderlich, wenn sie nicht längst in gemeinverfügbarer Weise beantwortet wäre. Die populärste Antwort lautet, die Ungleichheit wachse in eins mit der Freiheit. Sie ist richtig. Aber man missversteht sie, wenn man wie üblich hinzufügt, Freiheit stehe eben in Spannung zur Gleichheit, und je weiter wir bis auf die Ebene der Verfassungsgerichtsbarkeit hinauf die Spielräume der Freiheit zögen, umso mehr gerate zugleich das Egalitätspostulat in Bedrängnis.

          Diese Sicht der Zusammenhänge ist nicht nur populär. Sie wird auch sehr prominent vertreten. Dazu sei Gerhard Leibholz zitiert, der sich in der Frühgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit der zweiten deutschen Demokratie verdient gemacht hat: „Liberale Freiheit und demokratische Gleichheit stehen zutiefst zuein-ander im Verhältnis einer unaufhebbaren Spannung, Freiheit erzeugt zwangsläufig Ungleichheit und Gleichheit notwendig Unfreiheit. Je freier die Menschen sind, umso ungleicher werden sie. Je mehr die Menschen dagegen im radikal-demokratischen Sinne egalisiert werden, umso unfreier gestaltet sich ihr Leben.“ So charakterisierte Leibholz Anfang der sechziger Jahre die Aufgabe, Gleichheit und Freiheit vereinbar zu machen, als unlösbare „Quadratur des Kreises“.

          Eine Quadratur des Kreises?

          Der Wirkungszusammenhang von Gleichheit und Freiheit ist allerdings um einen entscheidenden Grad komplizierter, und es hat praktische Bedeutung, die tatsächlichen Zusammenhänge zurechtzurücken. Gleichheit als Grundrecht, Gleichheit also im Sinne der europäisch-amerikanischen Verfassungsrechtsgeschichte seit der Aufklärung, nimmt der Freiheit keineswegs Entfaltungsräume, die eigentlich ihr gebühren und darin leider im Interesse der Gleichheit eingeschränkt werden müssen. Genau konträr zu dieser Meinung ist Gleichheit, nämlich die ganze und uneingeschränkte Grundrechtsgleichheit aller Bürger ohne jeden Abstrich, die konstitutive Voraussetzung ihrer Freiheit. Gleichheit macht frei. Historisch-politisch und bis in die Gegenwart unverändert fortdauernd heißt das: Gleichheit emanzipiert die Bürger aus Verhältnissen von Vorrechten des Standes. Gleichheit hebt die Vorrechte auf, die an der Konfession, an der Religion gar hingen. Gleichheit kassiert die Differenzierung der Stimm- und Wahlrechte nach Einkommen oder Grundvermögen. Sie setzt schließlich sogar rechtlich die Geschlechter gleich und macht darüber hinaus auch Eigenschaften von der Hautfarbe bis zur mentalen Gesundheit menschenrechtlich irrelevant.

          Erst kraft dieser rechtlichen Irrelevanz dessen also, worin wir höchst verschieden sein mögen und gegebenenfalls auch bleiben möchten, sind wir frei. Dieser Bedeutung wegen hätte entsprechend auch in unserer Verfassung die Gleichheit statt im dritten Artikel nach dem zweiten, der die Freiheit zum Gegenstand hat, in der Aufzählung der Grundrechte vor der Freiheit genannt werden können. Andere Verfassungen verfahren so: die der Niederlande zum Beispiel oder auch diejenige Belgiens.

          Es kann insoweit gar keine Rede davon sein, dass die Verbindung von Gleichheit und Freiheit, wie Leibholz fand, uns eine Aufgabe nach Art der Quadratur des Kreises auferlegte. Entsprechend verlangt die Frage, wieso denn nun, wie man nicht leugnen kann, just in befreiten, also egalitären Gesellschaften die Ungleichheit der Lebenslagen der Bürger fortschreitend zunimmt, eine andere Antwort als die, die Freiheit habe eben die missliche Eigenschaft, zu Lasten der Gleichheit zu gehen.

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