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Zukunft des Sozialstaats : Gleichheit macht frei

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Gewährleistung egalitärer Bürgerrechte einerseits und gesetzliche Verpflichtung der Bürger andererseits zur Teilnahme an Maßnahmen und Einrichtungen zur Verbesserung und Absicherung der Voraussetzungen der Freiheitsnutzung - das ist hier der Unterschied. Er ist tiefgreifend und zugleich unaufhebbar. Die Bürgerrechtsgleichheit kann strikt und vollständig gewährleistet werden - als Staatspflicht des Unterlassens von Unterscheidungen. Hingegen lässt sich aus der Menge dessen, was hilfreich sein könnte, um die Bürger kompetent zur Freiheitsnutzung zu machen, stets nur dies oder das zum Gegenstand einer gesetzlichen Bürgerpflicht machen - vier Schuljahre zunächst oder späterhin auch acht, gar zehn. Krankenversicherungspflicht unter Einbeziehung von vierzig Prozent, später dann gegen neunzig Prozent oder künftig auch hundert Prozent aller Bürger. Ob dies oder das - das ändert sich im Laufe der Zeiten, in Abhängigkeit unvorhergesehener Umstände, gegebenenfalls über einen Koalitionswechsel sogar mit seinem Wechsel politisch dominanter Vorstellungen von dem, was nötig ist an öffentlichen Betreuungssystemen, die Freiheitsgebrauch fördern und sicherer machen sollen.

Während also der Staat Rechtsgleichheit im Wesentlichen durch Unterlassen sichert, fördert er die Kompetenz der Bürger zur Freiheitsnutzung durch Handeln - stets höchst selektiv, nach Zeit, Raum und Umständen sehr verschieden. Und eben das hat zur Konsequenz, dass alle positiven Maßnahmen zur Minderung der sozialen Ungleichverteilung unserer Chancen der Freiheitsnutzung ihrerseits neue Unterschiede konstituieren. Es gibt die Prinzipien nicht, die uns in die Lage versetzen könnten, zu sagen, ob die Sozialstaatstraditionen konservativer Prägung, wie sie für Österreich oder Deutschland charakteristisch sind, gegenüber den amerikanischen Traditionen tatsächlich den Vorzug verdienen. Bei der Menge der zusammenwirkenden Faktoren ist die Kalkulation der Zukunftsfähigkeit der unterschiedlichen Systeme ohnehin schwerlich möglich. Universell scheint hingegen zu sein, dass Staatsprogramme zur Förderung der Freiheitsfähigkeit der Bürger nach Ausmaß und Eingriffstiefe zunehmen - in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Aber noch einmal: Sozial und kulturell homogenisierend wirken diese Programme dauerhaft gleichwohl nicht. Im Endeffekt machen sie stets ursprüngliche Ungleichheit auffälliger und führen zu sozialer Differenzierung.

Unaufhebbare Ungleichheiten

Beispielhaft heißt das: Die alte Volksschule, die jedermann schreiben, lesen und rechnen lehrte und damit die Volksbildung auf ein nie zuvor gekanntes Niveau hob, machte zugleich wie nie zuvor unaufhebbare Ungleichheiten sichtbar, die im vormodernen Kulturmilieu gänzlich verborgen geblieben waren. Je leistungsfähiger wir unsere Schulen machen, umso wirksamer und auffälliger wird der Unterschied, den es macht, ob wir in unseren sozialen und kulturellen Herkunftsmilieus befähigt worden waren, etwa die Fernsehgeräte nicht nur anzuschalten, sondern auch auszuschalten, um uns über zwei Stunden hin einer Lektüre oder einem Sportvereinstraining zu widmen. Das gilt von unseren Ernährungsgewohnheiten bis zu unserer Bereitschaft zum Engagement bei der Jugendfeuerwehr, von unserer Pünktlichkeit, die uns verlässlich macht, bis hin zur Fähigkeit, die Mitwirkung im Kirchenchor zugleich für Zwecke der Partnerschaftsbildung zu nutzen.

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