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Zukunft des Sozialstaats : Gleichheit macht frei

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Chancen ungleich verteilt

Die genauere Antwort nach den Ursachen der in allen egalitär verfassten demokratischen Gesellschaften zunehmenden Ungleichheit lautet: Unbeschadet strikter Egalität unserer Bürgerrechte bleibt die Nutzung der durch sie konstituierten Freiheit von Voraussetzungen abhängig, die ihrerseits eine missliche Eigenschaft haben: Sie sind sozial ungleich verteilt. Einige dieser ungleich verteilten realen Bedingungen sind dabei ihrerseits politisch disponibel. Andere sind es nicht und einige sogar prinzipiell nicht. So oder so bedeuten die manifesten ökonomischen, kulturellen und sonstigen Ungleichheitsfolgen unserer Freiheitsnutzung nicht eine Einschränkung unserer Rechtsgleichheit. Die Kausalitäten wirken genau umgekehrt: Die Rechtsgleichheit ist es ja, die erst den förmlichen Zugang zu den Voraussetzungen rechtlich uneingeschränkter Freiheitsnutzung eröffnet und somit die Differenzierungsvorgänge auslöst, die in allen modernen Gesellschaften manifest sind.

In der Zusammenfassung heißt das: Nicht die Freiheit als solche macht ungleich, vielmehr die faktische und partiell sogar unaufhebbare Ungleichheit in der Verteilung unserer Chancen, egalitär konstituierte Freiheit zu nutzen.

Bürgerrecht und Bürgerpflicht

Es müsste überraschen, wenn die Klassiker der Demokratietheorie das nicht früh schon erkannt hätten. Jean-Jacques Rousseau ist einer der ersten und zugleich wirkungsreichsten Denker, die beide Seiten der politischen Modernisierung thematisiert haben: den Übergang der politischen Souveränität auf die Nation der Bürger gleicher Rechte einerseits, die Ungleichheitsfolgen unterschiedlicher Chancen der Nutzung dieser Rechte andererseits. Zu diesen Ungleichheitsfolgen der Nutzung egalitärer Rechte verhält sich die Idee komplementär, die Zufälligkeit der historisch-politischen und sozialgeschichtlichen Umstände, die uns als egalitäre Freiheitsnutzer begünstigen oder auch benachteiligen, ihrerseits politisch durch Egalisierung zu tilgen.

Man beschriebe die wohlbekannten einschlägigen Programme politischer Egalisierung realer Chancen zur Nutzung egalitär konstituierter Freiheit falsch, wenn man fände, bei diesen Programmen handele es sich um eine konsequenter fortgesetzte Politik der Egalisierung der Bürgerrechte. Die beiden mit Abstand wichtigsten Politiken mit der Absicht, die egalitär befreiten Bürger über ihre Rechtsgleichheit hinaus kompetent zur Freiheitsnutzung zu machen, konstituieren gar nicht zusätzliche, strikt egalisierbare Bürgerrechte. Sie wirken vielmehr in Reaktion auf sichtlich ungleich verteilte Kräfte ihrer Inanspruchnahme ausgleichend und fördernd, und sie nehmen dafür die Bürger auf anspruchsvolle Weise in die Pflicht. Sie machen die Teilnahme an Maßnahmen des Erwerbs von Kompetenzen zur Freiheitsnutzung verbindlich und verfügen überdies Zwangsmitgliedschaften in Einrichtungen zur Abdeckung der Risiken, von denen Freiheitsnutzer bedroht sind. Kurz: Komplementär zur egalitär konstituierten Bürgerfreiheit haben sich überall in modernen Gesellschaften allgemeine Schulpflicht einerseits und Sozialversicherungspflicht andererseits durchgesetzt.

Gleichheit durch Unterlassen

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