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Einwanderung und Integration : Du musst nicht verfassungstreu sein

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Was darf gelehrt werden? Bild: ddp

Ein religiöser Glaube verliert nicht durch verfassungsfeindliche Inhalte die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein. Das Grundgesetz verlangt daher von den Religionen auch keine Verfassungstreue, sondern Respekt vor dem Vorrang der säkularen Rechtsordnung und den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter.

          Das religiöse Leben in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger geworden: in quantitativer Hinsicht durch die Einwanderung von Mitgliedern historisch eher randständiger Religionsgemeinschaften wie dem Islam, in qualitativer Hinsicht durch die Ausbreitung neuer religiöser Bewegungen wie Scientology.

          Die Veränderung der religiösen Landschaft wird nicht nur als Bereicherung erlebt. Besonders dort, wo die Pluralisierung der Religion mit Parallelgesellschaften oder mit bis zum Terrorismus reichenden Radikalisierungen einhergeht, führt sie zu Unruhe. Die Politik bemüht sich um eine Integration der neuen Vielfalt in das herkömmliche staatskirchenrechtliche System. Die Islamkonferenz macht diese Tendenz im Bund sichtbar, doch in vielen Ländern gibt es ähnliche Bestrebungen: In Nordrhein-Westfalen wird über die Anerkennung islamischer Dachverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts verhandelt; in Ostwestfalen sollen Evangeliums-Christen-Baptisten eigene Schulen errichten dürfen, um religiös motivierten Schulverweigerern ein Angebot zu machen; in Brandenburg sind Bemühungen um eine Schule in Trägerschaft des Opus Dei zunächst gescheitert.

          Bei all diesen Integrationsbemühungen, die jeweils von beiden Seiten verfolgt werden, entwickelt sich das Verhältnis der Religionen zum Grundgesetz zum Konfliktfeld. Die Integrationsangebote werden regelmäßig unter die Bedingung gestellt, dass die religiösen Vereinigungen die „Werte des Grundgesetzes“ bejahen. Die Anerkennung islamischer Vereinigungen kommt danach nur in Betracht, wenn sie sich zu Menschenrechten, Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter bekennen. Der Schule des Opus Dei wurde die Anerkennung versagt, weil nach dem Gleichberechtigungskonzept des Brandenburgischen Schulgesetzes nur ein koedukativer Unterricht erlaubt sei.

          Erwartung, nicht Pflicht

          In einer sozialpsychologischen Perspektive scheint es so, als käme dem Motiv der Verfassungstreue gegenüber den Befürchtungen und Ängsten infolge der religiösen Verschiebungen eine beruhigende und versichernde Funktion zu: Wenn darauf bestanden werden kann, dass fremde religiöse Bewegungen die Werte unserer Verfassung bejahen müssen, kann von ihnen keine nachhaltige Bedrohung ausgehen. Wenn sich alle Religionen in der Anerkennung des Grundgesetzes treffen müssen, scheint eine neue zivilreligiöse Einheit der Vielfalt wiederhergestellt, die dem Pluralismus das Irritierende nimmt. Doch dabei gerät leicht in den Hintergrund, dass die Verfassung nicht in erster Linie einen staatsbürgerlichen Wertekatechismus enthält, sondern gerade auch die Freiheit der Religion vor der staatlichen Zumutung entsprechender Katechismen schützen soll.

          Dem Grundsatz nach kennt das Grundgesetz keine Pflicht der Grundrechtsträger zu verfassungskonformen Überzeugungen, Meinungen oder Gedanken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Bürger „rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen, solange sie dadurch Rechtsgüter anderer nicht gefährden. Die pluralistische Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.“ Das Grundgesetz setzt darauf, dass sich extremistische Positionen nicht in einer die Verfassungsordnung gefährdenden Weise ausbreiten, sondern sich im öffentlichen Diskussionsprozess abschwächen. Insgesamt stärkt und fördert dieser Prozess des Abschleifens und Eindämmens extremistischer Positionen die Meinungs- und Überzeugungsbildung sogar.

          Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Äußern und Agitation

          Das Vertrauen des Grundgesetzes in den demokratischen Prozess ist aber nicht naiv und nicht grenzenlos. Es rechnet sehr wohl damit, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen können. Wo grundrechtliche Freiheit durch Einzelne zu einer aktiven und aggressiv-kämpferischen Unterwanderung missbraucht wird und dieser Missbrauch sich in Vereinen oder gar Parteien auf gefährliche Weise institutionell verfestigt, ermöglicht das Grundgesetz die Verwirkung von Grundrechten sowie ein Verbot von Vereinen und Parteien. Zudem beobachten Verfassungsschutzbehörden Bestrebungen, die sich zu aggressiv-kämpferischen Unternehmungen entwickeln könnten. Mit diesem System des Verfassungsschutzes trifft das Grundgesetz eine Unterscheidung zwischen dem Haben und Äußern einer Überzeugung auf der einen und agitatorischem Handeln auf der anderen Seite.

          Diese Unterscheidung traf schon Baruch de Spinoza 1675 in dem ersten Plädoyer für Meinungs- und Religionsfreiheit der Neuzeit. „Wenn zum Beispiel jemand nachweist, dass ein Gesetz der gesunden Vernunft widerstreitet, und deshalb für seine Abschaffung eintritt, so erwirbt er sich ganz gewiss ein Verdienst in dem Staat als einer seiner besten Bürger, sofern er nur seine Meinung dem Urteil der höchsten Gewalt unterwirft . . . und sofern er inzwischen nicht gegen die Vorschrift dieses Gesetzes handelt. Tut er es aber, um die Obrigkeit der Ungerechtigkeit zu beschuldigen und sie beim Volk verhasst zu machen, oder sucht gegen den Willen der Obrigkeit auf dem Wege des Aufruhrs das Gesetz zu beseitigen, so ist er eben ein Unruhestifter und Empörer.“ Wie Spinoza unterscheidet das Grundgesetz zwischen Dissidenten und Empörern. Es verlangt keine Identifikation, ist jedoch wachsam, wo geistige Inhalte, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sich zu Bestrebungen entwickeln, die auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind.

          Diese Grundsätze gelten auch für die Religionsausübung. Ein religiöser Glaube verliert nicht dadurch die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein, dass er Inhalte aufweist, die nicht mit denen des Grundgesetzes harmonieren. Über Inhalte religiöser Vorstellungen macht die Religionsfreiheit keine Vorschriften. Sie bestimmen sich vielmehr nach dem Selbstverständnis der Gläubigen. Weder müssen sie mit denen des Grundgesetzes übereinstimmen, noch dürfen sie durch den Staat verfassungstreu definiert oder interpretiert werden.

          Religionsgemeinschaften müssen das staatskirchenrechtliche System anerkennen

          Die mangelnde Übereinstimmung religiöser Glaubensinhalte mit der Verfassung vermittelt dem Staat auch keine besonderen Eingriffsrechte in die Religionsfreiheit. Beschränkungen der Religionsfreiheit dürfen nicht dem geistigen Inhalt einer Religion gelten - auch dann nicht, wenn dieser Inhalt mit den Wertungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Verfassungsrechtlich ergibt sich diese These zum einen aus der weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates, zum anderen aus der Systematik der Grundrechte. Beschränkungen, die auf den geistigen Inhalt einer Überzeugung zielen, sind schon gegenüber der weniger umfassend geschützten Meinungsfreiheit nicht zulässig. Das schließt Beschränkungen der Religionsausübung nicht aus, soweit dadurch andere Verfassungsgüter geschützt werden. Der Selbstmordattentäter, der sich zu seiner Tat durch seinen Glauben geleitet fühlt, darf an seiner Tat gehindert und für den Versuch ihrer Ausführung bestraft werden. Ihre Rechtfertigung finden Eingriffe in die Freiheit der Religionsausübung aber nicht darin, dass die Glaubensinhalte, die den Täter motivierten, nicht verfassungstreu waren, sondern darin, dass das religiös motivierte Verhalten verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter schädigt.

          Die Unterscheidung zwischen Überzeugungen und Handlungen liegt auch den Möglichkeiten zugrunde, religiöse Vereinigungen zu verbieten. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Kalifatstaat hervorgehoben hat, gilt zunächst auch für religiöse Vereinigungen, dass die Religionsfreiheit selbst dann zu achten ist, „wenn sich diese Gemeinschaften dem Staat sowie seiner Verfassungs- und Rechtsordnung gegenüber kritisch verhalten“. Ein Verbot von Religionsgemeinschaften kommt erst unter den Voraussetzungen eines Vereinsverbots in Betracht, „wenn . . . sich die Vereinigung aktiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze richtet“, also besonders die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie-, Rechts- und Bundesstaatsprinzip. Dann ist jedoch regelmäßig schon der Status als Religionsgemeinschaft fraglich, der von dem Status politischer Parteien und Agitationsgruppen abzugrenzen ist.

          Für die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie ihn die christlichen Großkirchen kraft Verfassung genießen, verlangt das Bundesverfassungsgericht die Anerkennung des staatskirchenrechtlichen Systems des Grundgesetzes. Religionsgemeinschaften sollen die Religionsfreiheit, das Verbot jeglicher Staatskirche, die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen. Dass Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erlangen wollen, die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen sollen, bedeutet hingegen nicht, dass für sie andere Bekenntnisse gleichwertig neben ihrem eigenen stehen müssen. Ebenso kann die Achtung der staatlichen Neutralität nicht verlangen, dass sie bei Äußerungen über andere Religionsgemeinschaften Neutralität walten lassen muss. Dass sie das Verbot jeglicher Staatskirche akzeptieren, kann nicht bedeuten, dass ihr Glaube ihnen keine theokratischen Herrschaftsformen nahelegen darf, in denen Herrschaft, Politik und Recht in der Religion aufgehen.

          Verhalten, nicht Glauben

          Einen Sinn ergeben diese Anforderungen erst, wenn wieder zwischen den Glaubensinhalten und dem Verhalten einer Religionsgemeinschaft unterschieden wird. In seiner Entscheidung zur Anerkennung der Zeugen Jehovas stellt das Bundesverfassungsgericht fest: „Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten.“ Insoweit muss ausgeschlossen sein, dass der Status etwa benutzt wird, um gegenüber Anhängern oder Dritten die Existenz einer Staatskirche zu suggerieren, oder dass er genutzt wird, um sonst in rechtswidriger Weise auf die Einführung einer Staatskirche hinzuarbeiten. Letztlich laufen die Anforderungen auf die Gewähr der Rechtstreue hinaus. Doch der Respekt der Rechtsordnung verlangt keine Identifikation, sondern lediglich die Wahrung des für alle geltenden Rechts durch das äußere Verhalten der Religionsgemeinschaft. Ein weitergehendes inhaltliches Loyalitätserfordernis lehnt auch das Bundesverfassungsgericht ab, weil es „auf eine innere Disposition, auf eine Gesinnung, und nicht auf ein äußeres Verhalten“ zielt.

          Wie verhielte es sich mit Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Verantwortung von Religionsgemeinschaften wie dem Islam oder den Zeugen Jehovas? Der Religionsunterricht nach dem Grundgesetz ist ein staatlicher Unterricht. Der Staat bestimmt nicht nur den organisatorischen Rahmen des Unterrichts, sondern auch die pädagogischen Anforderungen und Grundsätze, nach denen er erteilt wird. Hinsichtlich der Inhalte des Unterrichts wird die Bindung der staatlichen Veranstaltung an die Verfassung und die Schulgesetze jedoch modifiziert. Maßgeblich ist die Bindung an die Glaubensgrundsätze der Religionsgemeinschaft, deren Religion Gegenstand des Unterrichts ist. Eine inhaltliche Bindung des Religionsunterrichts an die gesetzlichen Erziehungsziele wäre mit dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nicht zu vereinbaren.

          Gelehrt werden dürften sonst nur noch religiöse Überzeugungen, die durch den Filter der für das staatliche Handeln maßgeblichen Verfassungsbestimmungen gelaufen wären. Gegenstand des Religionsunterrichts wären verfassungsrechtlich zugerichtete Religionen, denen nicht viel mehr verbliebe, als die Grundsätze der Verfassung theologisch zu überhöhen. Um einen staatlichen Religionsunterricht zu ermöglichen, müssen weder die Mormonen ihre Position zur Vielehe verleugnen noch die Katholiken ihre Haltung zur Homosexualität oder zum Priesteramt noch die Muslime ihre zur Scharia. Der staatliche Religionsunterricht ist kein Vehikel, um die Religionen zu konstitutionalisieren.

          Im Religionsunterricht muss der Vorrang des Rechts gelehrt werden

          Freilich ist auch für den Religionsunterricht der Unterschied zwischen der Lehre religiöser Inhalte und einer Agitation im Sinne einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu beachten. Der staatliche Religionsunterricht ist kein Ort für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das Grundgesetz soll Religionsunterricht in der Schule ermöglichen, aber keine politische Agitation. Als staatlicher Unterricht kann der Religionsunterricht weiterhin nur einer sein, der auf dem unbedingten Primat des Rechts besteht.

          Der Vorrang des Rechts muss auch für die Inhalte des Religionsunterrichts gelten. Sollten Glaubensinhalte einer Religionsgemeinschaft mit den Vorgaben der Rechtsordnung nicht übereinstimmen, so muss die Religionsgemeinschaft den Vorrang des Rechts vor diesen Glaubensinhalten akzeptieren und im Unterricht zum Ausdruck bringen. Die Zeugen Jehovas müssten zur Ermöglichung eines Religionsunterrichts nicht ihre ablehnende Haltung zu Bluttransfusionen aufgeben; sie könnte auch in dem Unterricht gelehrt werden. Doch ebenso müssten sie den Primat der gesetzlichen Einschränkungen des Sorgerechts und des Notrechts hinsichtlich Minderjähriger, die auf eine Transfusion angewiesen sind, akzeptieren und im Unterricht hervorheben. Entsprechendes gilt für das Verhältnis islamischer Vereinigungen zur Scharia. Wenn muslimische Religionsgemeinschaften die Scharia so deuten, dass sie den Gläubigen, die in einem nichtislamischen, säkularen Staat leben, gebietet, dessen Rechtsordnung zu wahren, müssen die Inhalte der Scharia einem islamischen Religionsunterricht dann nicht entgegenstehen, wenn der Vorrang des Rechts gegenüber den Geboten der Sharia auch im Religionsunterricht gelehrt und hervorgehoben wird. Diese Anforderungen können aufsichts- und disziplinarrechtlich durchgesetzt werden.

          Rechtstreue, nicht Harmonie

          Aus dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen und der Akzeptanz des Vorrangs des staatlichen Rechts ergeben sich auch die Anforderungen, die an Religionsgemeinschaften gestellt werden können, die die Einrichtung eines staatlichen Religionsunterrichts anstreben. Es kommt nicht darauf an, ob ihre religiösen Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft mit denen liberaler westlicher Demokratien harmonieren. Aber zum einen müssen die Religionsgemeinschaften die Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Beteiligung an der Veranstaltung des Unterrichts nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen und Agitationen missbrauchen. Zum anderen müssen sie den Vorrang des Rechts auch dann anerkennen, wenn er sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise an der Verwirklichung religiöser Grundsätze hindert, und diesen Vorrang des Rechts als Gegenstand des Unterrichts akzeptieren.

          Soweit Religionsgemeinschaften die entsprechende Gewähr nicht bieten, kann ein staatlicher Religionsunterricht nicht zustande kommen. Der Religionsunterricht scheiterte somit nicht daran, dass die religiösen Überzeugungen einer Religionsgemeinschaft nicht verfassungskonform wären. Ausschlusskriterium wäre, dass eine Religionsgemeinschaft den Vorrang der säkularen Rechtsordnung nicht akzeptierte, der auch Grundlage des Zusammenlebens der Religionen unter dem Grundgesetz ist.

          Das Grundgesetz verlangt Verfassungstreue von den Trägern der staatlichen Gewalt, die es verfasst, aber nicht von den Bürgern. Etwas anderes gilt nur dort, wo der Grundrechtsgebrauch sich zu einer aktiv aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verhärtet. Diesseits dieser Grenze verlangt das Grundgesetz neben der allgemeinen Rechtstreue daher auch keine Verfassungstreue der Religion im Sinn einer Bejahung der Verfassungswerte.

          Die Träger der religiösen Vorstellungen - Individuen oder Religionsgemeinschaften - sind weder Adressaten der Grundrechte noch des Demokratie-, Rechts- oder Bundesstaatsprinzips. Die Rede von „verfassungswidrigen religiösen Überzeugungen“ impliziert vielmehr einen Rechtsverstoß, wo kein Rechtsverstoß, sondern lediglich eine fehlende inhaltliche Übereinstimmung voneinander unabhängiger verfassungsrechtlicher und religiöser Überzeugungssysteme vorliegt, die durch das Grundgesetz nicht auf Harmonie festgelegt sind. Das differenzierte Verfassungsschutzkonzept des Grundgesetzes, das zwischen religiöser Gesinnung und verfassungsfeindlicher Bestrebung unterscheidet, schützt uns vielmehr vor einer Konstitutionalisierung der Religion und damit vor der Ironie, den konkreten und diffusen Befürchtungen, die Säkularisierung und Pluralisierung hervorrufen, mit einer Sakralisierung der Verfassung zu begegnen.

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