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Eine Verfassung für Europa? : Zweckverband oder Wertegemeinschaft

  • -Aktualisiert am

Die EU-Verfassung bleibt umstritten Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Europa hat keine natürlichen Grenzen, weil es selbst keine natürliche Einheit bildet. Die Qualität als Erdteil ergibt sich nicht aus der Geographie, sondern aus dem Selbstbewusstsein seiner Bewohner, argumentiert Josef Isensee.

          Am Anfang stand tiefe Enttäuschung. So hatten sich die Idealisten der Europabewegung ein vereintes Europa nicht vorgestellt, das sie doch mit heißem Herzen ersehnten: so wie es vor einem halben Jahrhundert erste Gestalt annahm als Gemeinschaft für Kohle und Stahl, als Atomgemeinschaft und als Wirtschaftsgemeinschaft. In diesem supranationalen Zweckverbänden, die nach ökonomischem Kalkül konstruiert waren, spürten sie nicht den Hauch der großen politischen Idee, die sie beflügelte.

          Zum Jahr 1957 warnte der Europäer Reinhold Schneider davor, die supranationalen Einrichtungen, die sich auf der Grundlage der Römischen Verträge bildeten, mit Europa als geistiger Lebensform zu identifizieren: „Alles kommt darauf an, dass Euratom, wenn diese defensive Organisation unvermeidlich ist, nicht Inhalt werde, sondern Helm auf einem edlen, denkenden Haupt, Schild vor einer lebendigen Brust, und dass die Börse des umstrittenen europäischen Marktes nicht mehr gibt als das Herz, Europamarkt nicht mehr gibt als Europa. Von der Verteidigung nämlich und vom wirtschaftlichen Zusammenschluss kann man nicht leben.“ Doch bis heute hat sich die europäische Idee nicht in den supranationalen Organisationen inkarniert. Sie dient ihnen allenfalls als historisch-rhetorische Zierleiste.

          Keine Seele, keine Verfassung

          Die Europäische Union hat keine Seele, und sie vermisst sie eigentlich auch nicht. Jedenfalls hat dieses Fehlen sie nicht daran gehindert, zur wirtschaftlichen Großmacht aufzusteigen und innerhalb ihrer stetig wachsenden Kompetenzen Rechtsmacht über ihre Mitgliedstaaten zu erlangen. Der EU ist es gelungen, den Begriff Europa an sich zu ziehen und zu bewirken, dass im allgemeinen Sprachgebrauch der Name Europa für die Europäische Union steht und man sie meint, wenn heute von Europa die Rede ist. Das entspricht denn auch dem Selbstverständnis der EU. Sie flaggt ihre eigene Verfassung hochfahrend aus als „Verfassung für Europa“.

          Josef Isensee

          Die Errungenschaften des Gemeinsamen Marktes können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die wirtschaftliche Leistungskraft und das Wohlstandsniveau der Mitgliedstaaten haben eine Höhe erlangt, wie sie innerhalb der alten nationalen Barrieren nicht vorstellbar gewesen wäre. Die Gemeinschaft hat zuvor randständigen Staaten wie Irland zu wirtschaftlicher Blüte verholfen. Nach innen wächst sie durch organisatorische Verfestigung und Kompetenzgewinne, nach außen durch Aufnahme neuer Mitglieder. Andere europäische Staaten zieht sie an. Doch dieser Sog entspringt nicht der europäischen Idee, sondern dem wirtschaftlichen Erfolg, nicht zuletzt auch der Attraktivität der (Subventions-)Fleischtöpfe Brüssels, die sich aus ebendiesem Erfolg speisen.

          Realitätssinn und Pragmatismus

          Der Erfolg verdankt sich letztlich dem Realitätssinn der Gründerväter und ihrem politischen Zugriff auf das wirtschaftliche Leben. Gleichwohl regte sich in dem Pragmatismus der christlich-demokratischen Gründerväter Schuman, de Gasperi und Adenauer die Motivation der europäischen Idee.

          Die supranationalen Zweckverbände wirken seit Anbeginn über das Ökonomische hinaus. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist notwendig Rechtsgemeinschaft: „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Die Marktfreiheiten des Unternehmers, des Kapitaleigners, des Arbeitnehmers und des Verbrauchers sind wesentliche Bestandteile der ganzheitlichen Freiheit des Menschen und Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie. Die wirtschaftliche Einigung war für die westeuropäischen Staaten eine Form der Selbstbehauptung ihrer Freiheit gegenüber der Sowjetmacht. Sowie diese zerbarst, öffnete sich die Europäische Gemeinschaft den osteuropäischen Staaten, die zu äußerer und innerer Freiheit zurückfanden.

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