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Deutsche Geschichte(n) : Gemeinnützig oder gemeingefährlich?

  • -Aktualisiert am

Zielscheibe von Greenpeace: Der Müller-Konzern Bild: AP

Greenpeace ist in Hamburg als gemeinnützig anerkannt und genießt somit zahlreiche Steuerprivilegien. Zugleich macht die Organisation seit Jahren mit Kampagnen von sich reden, die den Anforderungen an einen gemeinnützigen Verein nicht immer entsprechen. Von Thomas Deichmann.

          Greenpeace kann einen ganz schön in Beschlag nehmen. Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, die der Grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüberstehen, wissen davon zu berichten. Der Verein verwendet jedes Jahr Millionenbeträge darauf, mit teils spektakulären Aktionen und reichlich Schriftwerk gentechnisch veränderte Pflanzen von Deutschland fernzuhalten. Mit einigem Erfolg: Die Skepsis der Bevölkerung ist anhaltend groß, und die Politik scheut sich, offen für die Grüne Gentechnik zu werben. Zugute kommt Greenpeace, dass er in Hamburg als gemeinnütziger Verein anerkannt ist, denn dieser Status befreit von großen Steuerlasten. Kürzlich hat die Bundesregierung jedoch angekündigt, das deutsche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu reformieren. Dagegen laufen Greenpeace und andere Organisationen nun Sturm.

          Die Regenbogenkrieger erfreuen sich zwar großer Bekanntheit, doch die Spendeneinnahmen sind in den zurückliegenden Jahren ins Stocken geraten. Anfang Dezember hat die Vereinsführung angekündigt, etwa 20 der 160 Greenpeace-Angestellten in Deutschland zu entlassen und dem Rest die Löhne zu kürzen. Schon im Oktober war mitgeteilt worden, dass das erst 1997 gegründete „Einkaufsnetz“ von Greenpeace aufgegeben wird. Mit dieser Initiative sollten die Deutschen dazu gebracht werden, auf sparsamere Autos oder auf Ökokost umzusteigen oder in Alternativenergien zu investieren. Das Projekt erwies sich jedoch als zu teuer, der Erfolg fiel mager aus. Bei einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts steht für Greenpeace nun sogar die Existenz auf dem Spiel.

          Wildwuchs im Gemeinnützigkeitsrecht

          Im Hintergrund des Reformvorhabens der Bundesregierung steht das Anwachsen des sogenannten Dritten Sektors, der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Vereine umfasst. Solche Körperschaften können sich seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 1989 verhältnismäßig leicht von den Finanzämtern ihre Gemeinnützigkeit bescheinigen lassen, was mittlerweile zu hohen Steuerausfällen führt. Im August 2006 legte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hierzu ein Gutachten vor. Die Kritik an der gängigen Praxis wird unverblümt formuliert: Ein „Wildwuchs“ sei entstanden, in dessen Gewirr sich in den zurückliegenden Jahren Interessenverbände auf übermäßige Weise hätten durchsetzen können. Der Beirat hält deshalb „eine deutliche Einschränkung der heute mit dem Gemeinnützigkeitsstatus verbundenen abgabenrechtlichen Privilegierungen“ für dringend geboten.

          Gegen die Verwirklichung der Reformvorschläge protestieren seither Träger und deren Dachverbände, so auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Sie vertritt die Marktführer der deutschen Wohlfahrtsindustrie: Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischen Wohlfahrtsverband. Einhellig haben sie die Pläne aus dem Finanzministerium abgelehnt, denn die gängige Steuerpraxis sichert ihre Existenz als Großunternehmen. Der Jahresumsatz der Branche liegt nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bei 55 Milliarden Euro. Nur durch die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer entsteht ihr ein Vorteil von 600 Millionen Euro, so der Hamburger Ökonom Dirk Meyer.

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