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Deutsche Geschichte(n) : Eine deutsche Waffenbrüderschaft

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Von der RAF entführt: Hanns-Martin Schleyer im Oktober 1977 Bild: dpa

Die RAF und der Staatssicherheitsdienst der DDR waren in vielerlei Hinsicht Brüder im Geiste. Doch nicht nur das. Ohne die Unterstützung durch die DDR wäre die RAF nicht die Terrororganisation geworden, die sie in den siebziger und achtziger Jahren war. Jochen Staadt schildert die die Geschichte dieser deutschen Waffenbrüderschaft.

          Im Juni 1970 folgten der Anwalt Horst Mahler und einige seiner Mitstreiter den Frankfurter Kaufhaus-Brandstiftern Andreas Baader und Gudrun Ensslin sowie Ulrike Meinhof in den Untergrund. Vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld reisten sie über Beirut zu Schieß- und Sprengübungen in ein Trainingscamp der Al Fatah nach Jordanien. Zwei Monate später kehrte die Gruppe aus Damaskus über Berlin-Schönefeld heimlich nach West-Berlin zurück. Mit Hilfe des Staatssicherheitsdienstes passierten Baader, Meinhof, Mahler und die anderen unkontrolliert den „Antifaschistischen Schutzwall“. Das geschah mit ausdrücklicher Billigung des Stasiministers Erich Mielke.

          In der von Bundeskanzler Brandt (SPD) geführten Bundesregierung ahnten manche schon früh, dass die Baader-Mahler-Meinhof-Gruppe und die DDR zusammenarbeiteten. Indes mochte man angesichts der beiderseitigen Bemühungen um Entspannung davon kein Aufhebens machen. Acht Tage nach dem Untertauchen Ulrike Meinhofs fragte Regierungssprecher Conrad Ahlers am 21. Mai 1970 am Rande der Begegnung von Brandt und DDR-Ministerpräsident Stoph in Kassel den DDR-Diplomaten Michael Kohl, „ob die Meinhof bei uns sei“. Kohl gab vor, Meinhof nicht zu kennen, und erwiderte, man möge „sich in der Bundesrepublik schon um die eigenen Angelegenheiten kümmern“. Doch die RAF war von Anfang an keine westdeutsche Affäre.

          Am 6. August 1970 übersandte der für Auslandsspionage zuständige stellvertretende Stasiminister Markus Wolf seinem „Genossen Minister“ Mielke eine Mitteilung „von zuverlässiger Seite“. Ein Stasiagent, der in der West-Berliner Dependance des „Referats für gesamtdeutsche Fragen“ beim SPD-Parteivorstand arbeitete, hatte eine Eilinformation abgefangen, wonach „Rechtsanwalt Mahler gegen Abend des 23. Juli 1970 von einem Pkw Typ Wartburg mit einer Regierungsnummer“ vom Flugplatz Schönefeld abgeholt worden sei. „Mahler befand sich in Begleitung einer Dame, die nicht erkannt wurde. Möglicherweise handelt es sich bei ihr um Ulrike Meinhof, denn sie traf in der Maschine mit ein.“

          Hauptmann Wunderlich wunderte sich

          Eine genauere Kenntnis des Sachverhalts erlangte Mielke am folgenden Tag durch seine Hauptabteilung IX/2, zuständig für Ermittlungen gegen den politischen Untergrund einschließlich Schmuggel. Diese Einheit teilte ihm am 7. August 1970 mit, dass am Vortag ein Vertrauter Horst Mahlers auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld festgenommen worden sei. Es handelte sich um Hans-Jürgen Bäcker, der sich bei der Zollkontrolle mit einem für Palästinaflüchtlinge bestimmten Pass der Vereinigten Arabischen Emirate als Joseph Nassar Issa ausgewiesen hatte. Außerdem führte er einen auf seinen Klarnamen ausgestellten West-Berliner Personalausweis mit sich sowie einen unausgefüllten, aber schon mit seinem Passbild versehenen Führerschein.

          Die vom Zoll herbeigerufenen Stasioffiziere hatten Bäcker, der „im Gürtel seiner Hose eine beschussfähige Pistole des Typs Llama Gabilondo YC Vitoria - Kaliber 9 mm - zwei Magazine und insgesamt 25 Schuss Munition mit sich führte“, zunächst in ein konspiratives Objekt gebracht. Dort erklärte der falsche Palästinaflüchtling dem Vernehmungsoffizier Hauptmann Wunderlich, dass er nur das Vorauskommando für den Rest der Gruppe sei. Mahler, Baader, Meinhof und die anderen würden in den nächsten Tagen folgen. Man plane, zu einem „noch nicht festgelegten Zeitpunkt in Westberlin gegen das Hauptquartier der USA-Besatzungstruppen, das in der Kantstraße gelegene Büro der amerikanischen Fluggesellschaft Panam und das Springer-Hochhaus Anschläge unter Verwendung von noch zu beschaffenden Sprengmitteln und Brandsätzen durchzuführen“ sowie „den Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Neubauer, zu entführen“.

          Zu seiner spanischen Llama-Gabilondo-Pistole gab Bäcker der Stasi zu Protokoll, diese diene „seinem persönlichen Schutz“. Er wolle „damit insbesondere eventuellen gegen seine Person gerichteten Maßnahmen der Westberliner Polizei entgegenwirken“. Hauptmann Wunderlich wunderte sich darüber offenbar ebenso wenig wie über Bäckers Ankündigung, auch Mahler und die anderen würden bei ihrer Rückkehr „aus gleichen Gründen Waffen mitführen“. Nach einer Nacht im konspirativen Objekt und allerlei freimütigen Auskünften passierte Bäcker am folgenden Tag mit der Pistole im Gürtel die innerstädtische Grenze gen West-Berlin.

          „Weltweit bewaffneter Kampf gegen die USA“

          In seiner Schrift über die „Theorie des Partisanen“ hatte sich der Staatsrechtler Carl Schmitt schon im Jahr 1962 mit der politischen Rolle von bewaffneten Untergrundkämpfern in der Zeit nationaler und internationaler Bürgerkriege auseinandergesetzt. Schmitt, der als zeitweiliger Parteigänger des Nationalsozialismus mit Theorie und Praxis politischer Umstürze vertraut war, sah in Lenins kommunistischer Interpretation des Partisanentums den Ausgangspunkt einer neuen Qualität des politischen Kampfes. Um den „absoluten Feind“ zu bekämpfen, mutiere der Partisan im strategischen Kalkül der kommunistischen Politik zu einem „manipulierten Werkzeug weltrevolutionärer Aggressivität“. Als international agierende irreguläre Kämpfer waren die Partisanen nach Schmitts Analyse „immer auf die Hilfe eines regulären Mächtigen“ oder interessierter Dritter angewiesen. So hatte Schmitt lange vor der Entstehung der RAF die Herausbildung eines neuen Partisanentyps kommen sehen, der sich „an die technisch-industrielle Umwelt anzupassen“ versteht und sich der „modernen Vernichtungsmittel“ bemächtigen könnte.

          Im Rückblick auf die weltpolitische Konstellation während der Anfangsjahre der RAF lassen sich mehrere „interessierte Dritte“ ausmachen. Neben SED und der Stasi, die auf die Destabilisierung des Weststaates und die Zerstörung seiner demokratischen Legitimation sannen, waren das vor allem die international agierenden Palästinenserorganisationen und die im „Volkskrieg“ mit den Vereinigten Staaten stehenden vietnamesischen Kommunisten. Beiden Bewegungen fühlte sich die DDR verpflichtet.

          Mit Bombenanschlägen auf Stützpunkte der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt und Heidelberg griff die RAF 1972 direkt in den „weltweiten bewaffneten Kampf gegen die USA“ ein. Wenige Monate vor den Anschlägen hatte ein Agent des MfS erkundet, wie man auf das Kasernengelände gelangt und welche Kontrollen an Zufahrten und Gebäudeeingängen erfolgen. Der Mann arbeitete seit 1960 als IM „Erich“ der Stasi zu und stand zugleich unter einem bis heute unbekannten Decknamen im Dienst des Verfassungsschutzes. Im beruflichen Leben war der Agent DDR-Forscher und von 1968 bis 1973 als Redakteur bei der Zeitschrift „Der Spiegel“ angestellt.

          Ein „Spiegel“-Redakteur nahm Kontakt auf

          Im Dezember 1971 erteilte ihm die Zeitschrift den Auftrag, einen Bericht über Rauschgiftgebrauch in der amerikanischen Armee zu verfassen. Der „Spiegel“- Redakteur nahm nun offiziell Kontakt mit den zuständigen Presseoffizieren der amerikanischen Streitkräfte auf und inoffiziell mit seinem MfS-Führungsoffizier in Ost-Berlin. Der besprach mit ihm insgesamt 31 Punkte zum Thema „Fragenkomplexe über die 7. US-Armee“, die für das MfS von Interesse waren, darunter „Beschaffung des Telefonnummern-Verzeichnisses“, „Objektschilderungen Heidelberg, Frankfurt“ und „Bewachung des Objekts (Stärke der Wache, Posten, Postenbereiche, Tarnung, Art der Umzäunung)“.

          IM „Erich“ alias Dietrich Staritz lieferte im Januar 1972, was die Stasi von ihm erwartete: Telefonverzeichnisse, ausführliche Einschätzungen der amerikanischen Offiziere, die er während seiner „Spiegel“-Recherchen kennengelernt hatte, sowie auf Tonband gesprochene Objekteinschätzungen zum Hauptquartier des V. US-Corps im Frankfurter I.G.-Farben Hochhaus (“Das Hochhaus ist ohne sonderliche Kontrolle zu betreten“). Am 11. Mai 1972 explodierten im Eingangsbereich des I.G.-Farben-Hochhauses drei Rohrbomben. Oberstleutnant Paul Bloomquist kam dabei ums Leben, dreizehn Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Am 24. Mai 1972 tötete eine RAF-Bombe im Heidelberger US-Hauptquartier die Soldaten Clyde R. Bonner, Ronald A. Woodward und Charles L. Peck, fünf Personen wurden verletzt. Es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass die damals in Frankfurt agierende RAF-Gruppe um Baader und Ensslin bei der Vorbereitung ihrer Anschläge sich auf die Spionageergebnisse der Stasi gestützt hatte.

          Die Unterstützer der RAF in der DDR waren jedenfalls bestens organisiert. In Ost-Berlin bereitete sich seit Jahresbeginn 1972 eine Einzelkämpfereinheit des MfS, die unter dem Namen „Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben“ (AGM/S) firmierte, auf die „Spezialkampfführung“ in Zeiten der Entspannungspolitik vor. AGM/S-Kommandeur Alfred Scholz erläuterte 1972 in einem Schulungskurs seinen Einzelkämpfern, es werde keine formale Kampfführung im Sinne des früheren Partisanenkrieges mehr geben. Heute gelte es, „neue Angriffsobjekte auszuwählen“ und „Einsatzkader auszubilden, die Diversionsakte, individuellen Terror, Beschaffung technischer Exponate, Gefangennahme von Personen, Unterstützung antiautoritärer Kräfte durchführen können“.

          Die Stasipartner der RAF blieben bei der Sache

          Im Fall des Falles, so Scholz, sollten die AGM/S-Kämpfer führende westdeutsche Personen aus Politik, Wirtschaft und den Medien „festsetzen“, „ausschalten“ oder „zielgerichtet liquidieren“. In Friedenszeiten lautete ihr Auftrag „Verunsicherung von führenden Personen in Zentren der politisch-ideologischen Diversion durch Störung bzw. Behinderung ihres Arbeitsablaufes“, aber auch „Durchführung von Sprengstoffanschlägen gegen diese Zentren“. Dazu sollten die Stasikämpfer „in verstärktem Maße die Szene der Terror- und Gewaltverbrechen nutzen, um mit dieser Tarnung und Abdeckung ihre Kampfaufgaben vorzubereiten“.

          Reine Planspiele waren das nicht. Während im Westen die linke Sympathisantenszene der RAF seit Mitte der siebziger Jahre rapide dahinschmolz, blieben ihre Stasipartner unbeirrt bei der Sache. Doch erst nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, auf welche Weise die Stasi die RAF auch dann noch unterstützte, als sie in der Bundesrepublik längst nicht mehr auf die Unterstützung durch zahlreiche Sympathisanten rechnen konnte.

          Im Frühjahr 1981 hielten sich die Terroristen Helmut Pohl, Christian Klar, Adelheid Schulz und Inge Viett in der DDR auf, um sich von AGM/S-Experten in Theorie und Praxis der Waffenkunde und des Sprengstoffwesens unterrichten zu lassen. Die praktische Seite der Spezialausbildung bestand vor allem in Schießübungen mit einer sowjetischen Panzerfaust Typ RPG 7 auf dem Truppenübungsplatz Rüthnik bei Berlin. Die RAF-Mitglieder schossen dort mehrfach mit der Panzerfaust auf einen ungepanzerten Mercedes, in dem sich ein Schäferhund und mit Sägespänen gefüllte Puppen befanden. Der Hund kam bei der Übung ums Leben. Mielke und sein Stellvertreter Generalleutnant Gerhard Neiber hatten das Trainingsprogramm für die RAF-Leute persönlich genehmigt.

          Im Sommer desselben Jahres verübte die RAF einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Ramstein. 17 Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Der nächste Anschlag galt dem Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Frederik Kroesen. Sein Fahrzeug wurde am 15. September 1981 mit einer Panzerfaust beschossen.

          Hilfe durch einen DDR-Rechtsanwalt

          Im Dezember 1987 erstellte die für linksextremistische und terroristische Organisationen zuständige Stasi-Hauptabteilung XXII/8 eine Übersicht ihrer Arbeitsschwerpunkte. Die Stasioffiziere, die mit der RAF, illegalen Militanten und „Verwandten- und Unterstützergruppen“ befasst waren, wurden angehalten, weitere „Werbungen aus dem engeren Kreis terroristischer Potentiale“ nur dann vorzunehmen, „wenn dies aus aktuellen Vorgängen notwendig und möglich“ sei. Gleichwohl sollte das bereits vorhandene „Hilfsnetz“ im Umfeld der RAF weiter ausgebaut werden, um „die Sicherheit für die bereits geworbenen“ Hilfskräfte und „die stabile Gewährleistung einer beiderseitigen konspirativen Verbindung“ zu erhöhen. Aus verschiedenen Überlieferungen geht hervor, daß die Stasi in dieser Zeit, „um Sicherheitsrisiken für die DDR auszuschließen“, die Inoffiziellen Mitarbeiter „Brunner“, „Waldorf“, „Taler“, „Lange“ und „Renner“ einsetzte. Hinter dem Decknamen „Taler“ verbarg sich der RAF-Anwalt Klaus Croissant, IM „Waldorf“ war Till Meyer, der im Jahr 1975 als Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ an der bewaffneten Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz beteiligt war.

          Die Unterstützung der RAF durch die Stasi beruhte keineswegs nur auf pragmatischen Erwägungen, wie deren Mitarbeiter bis heute behaupten. In ihrer „ideologischen Überzeugung“ standen sich die ostdeutschen Terrorexperten und die westdeutschen Terrorpraktiker nahe. Die RAF leitete die Berechtigung ihres Terrors aus der weltpolitischen Rolle des „US-Imperialismus“ ab. So erklärte der RAF-Terrorist Knut Folkerts 1977, die Bundesrepublik sei ein „Projekt der Vereinigten Staaten, ihrer expansiven Weltmachtstrategie“, kurzum „eine Counterstaatsgründung“. Die „geo-strategische Brisanz der RAF“ bestand nach Folkerts' Auffassung darin, dass sie „das US-Projekt, das Modell Deutschland, behindert“ und es letztlich unmöglich machen werde, „in Westeuropa einen Machtblock für die Strategie des US-Kapitals zu organisieren“. Das wünschte auch Erich Mielke, der die Bonner Republik ohnehin für einen „US-amerikanischen Vasallenstaat“ hielt.

          Aber nicht nur im MfS hegte man Sympathien für die RAF-Leute, auch in der SED. Der prominente DDR-Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul wandte sich im Mai 1977 an das SED-Politbüromitglied Werner Lamberz und bat um die Genehmigung, dem Frankfurter Anwalt Karl-Heinz Weidenhammer bei der Verteidigung der Stammheimer RAF-Häftlinge helfen zu dürfen. Kaul schrieb, er habe durch Weidenhammer „Beweismittel“ erhalten „für die wahrhaft unmenschliche Behandlung, die Ulrike und ihre Freunde bei Festnahme, Verhören und auch in der Gerichtsverhandlung erlitten haben“. Weiteres Material werde ihm in Kürze übergeben, „insbesondere bezüglich der Folterung des Sonnenberg, der der Teilnahme an der Überführung (sic) des Buback bezichtigt wird“.

          Hundert Personenakten über die RAF-Kommando-Ebene

          Kauls Anfrage wurde von der SED-Führung positiv beschieden. Allerdings durfte er als Helfer der RAF-Anwälte selbst nicht in Erscheinung treten - die DDR schon gar nicht. So hatte das DKP-Vorstandsmitglied Günter Weiß gegenüber der Westabteilung des SED-Zentralkomitees erklärt, für die DDR und die DKP könnte es schwerwiegende Folgen haben, sollte die Rolle Kauls bekannt werden und die DDR der Förderung terroristischer Kräfte bezichtigt werden können.

          DDR-Anwalt Kaul, der über eine ständige Ausreisegenehmigung verfügte, passierte am 28. August 1977 mit seinem Privatauto den Grenzübergang Herleshausen. In einer Autobahnraststätte bei Frankfurt übergab er dem RAF-Anwalt Weidenhammer eine 57-seitige, in deutscher und französischer Sprache ausgefertigte Beschwerdeschrift gegen das Stammheimer RAF-Verfahren. Die Beschwerde sollte von RAF-Anwälten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht werden. Kaul schärfte dem RAF-Anwalt ein: „Keine Institution der DDR, weder auf Partei- noch auf Staatsebene, hat mit dieser individuellen Hilfe das Geringste zu tun.“ Sodann erläuterte er, warum der Vorwurf „unmenschliche Behandlung“ in der Haft für die Beschwerdebegründung von geringerem Gewicht sei als von Weidenhammer gewünscht. „Abgesehen von Härten, die jede Haft mit sich bringt“, könne „die Behandlung der Gefangenen in Stammheim (Bücher, Schreibmaschine, Fernseher, Rundfunk, Tischtennis, gemeinsame Diskussion über Tag) nicht als ,unmenschliche Behandlung' im Sinne des Art. 3 der Konvention gegen die Strafverfolgungsbehörden der BRD angesehen werden“. Der Schwerpunkt wurde deswegen von ihm auf den Beschwerdekomplex „rechtsstaatswidriges Verfahren“ gelegt, der „wirklich fachlich gerechtfertigt gegen die Justiz der BRD“ vorzubringen sei.

          Nach der Unterredung übergab Weidenhammer seinem DDR-Kollegen zehn Aktenordner mit Verhandlungsprotokollen und der Anklageschrift des Stammheimprozesses. Kaul lieferte dieses Material unmittelbar nach seiner Rückkehr dem MfS in der Ost-Berliner Normannenstraße ab. In seinem Anwaltsbüro fand er eine Aktennotiz über einen Anruf Weidenhammers vor. Über das Gesuch für Straßburg „herrscht bei den Gefangenen von Stammheim einhellige Freude und Zustimmung. Prädikat: ausgezeichnet“. Werner Lamberz leitete Kauls Bericht über die Unterstützung der RAF-Gefangenen am 5. September 1977 an Erich Honecker weiter, der ihn noch am gleichen Tag mit seiner Paraphe bestätigte.

          Noch präziser als der SED-Generalsekretär war Erich Mielke über die Zusammenarbeit mit der RAF im Bilde. Als die Generalstaatsanwaltschaft der DDR im September 1990 im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Mielkes Aktenbestände beschlagnahmen ließ, fand sie zahllose Unterlagen über internationale Terrororganisationen, die das eingemauerte Land zu Transitzwecken oder als Ruheraum und Ausbildungsbasis genutzt hatten, sowie knapp einhundert Personenakten über die RAF-Kommandoebene und ihren Unterstützerkreis. Erich Mielke kannte sie alle. Sein wohlwollendes Interesse an der RAF speiste sich aus eigener Lebenserfahrung. Als Jungkommunist gehörte er 1931 zu einem Mordkommando, das auf dem Berliner Bülowplatz zwei Polizeibeamte erschoss.

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