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Alte Linke

F.A.Z.-Gastbeitrag : Die neue Linke ist alt

Kümmerer statt Kämpfer: Längst füllt die Linkspartei nicht nur das politische Vakuum, das die SPD in den unteren Gesellschaftsschichten hinterlassen hat. Auch das Vier-Parteien-System ist Schnee von gestern. Mit brachialer Antisozialismus-Rhetorik ist den neu-alten Linken nicht beizukommen.
Die FDP hat die „vergessene Mitte” selbst vernachlässigt

FDP-Parteitag : Partei ohne Balance

Trotz günstiger Umstände für eine liberale Politik ist die FDP im Bund nicht in der Lage, die Schwäche der Union auszugleichen und eine Mehrheit zu bilden. Mit ihrem auf Steuersenkungen verkürzten Liberalismus spricht die Partei wichtige Wählerschichten nicht an, so Professor Dr. Franz Walter in seinem Gastbeitrag.
Der Zerfall des Bürgertums prägt die Landtagswahlen

Volksparteien : Wozu noch CDU?

Noch hat die Union in elf Bundesländern das Sagen, noch besetzt sie die wichtigsten Ämter im Staat. Dennoch hat sie eine schleichende Erosion erfasst: Bei den Gebildeten, den Jüngeren und den Frauen verliert sie an Zuspruch. Ein Gastbeitrag von Parteienforscher Franz Walter.

Chemnitz : Das Urteil

Straftaten werden nicht auf der Straße gesühnt. Es ist absurd, „Chemnitz“ als Beleg dafür zu nehmen, dass in Deutschland eine Art Meinungsdiktatur herrsche.

Ziel geopolitischer Interessen : Die Tragödie der Arktis

Je schneller das Eis in der Arktis schmilzt, desto größer werden die konkurrierenden Begehrlichkeiten. Man kann an diesem Theater ablesen, wie sich die politischen Interessen verschoben haben.

Solidaritätszuschlag : Soli mit Bonbon

Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.

Abgesagter Dänemark-Besuch : Kein Geschäft für Trump

Trump hat den Kauf von Grönland offenbar ernst gemeint. Die Dänen sollten sich aber nicht grämen, dass der Präsident ihrer Königin nicht seine Aufwartung macht.

Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Steinmeier über den Brexit : Rüge für Johnson

Beispiellos dürfte es sein, dass ein Bundespräsident einem britischen Premierminister, wenige Stunden vor dessen Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin, unlautere Motive unterstellt. Doch der Anlass war nicht schlecht.

Neuanfang : Glück auf, SPD!

Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Italienisches Regierungs-Aus : Contes Abrechnung

In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer.

Johnson und der Brexit : Die Grenzfrage als Test

Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft.

Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.

F.A.Z.-Gastbeitrag : Kein Recht auf Abspaltung

Kosovarische Politiker haben angekündigt, in Kürze einen unabhängigen Staat Kosovo auszurufen. Westliche Staaten scheinen entschlossen zu sein, diesen Staat dann anerzukennen. Das wirft schwierige politische und rechtliche Fragen auf. Das Kosovo darf als neuer Staat anerkannt werden. Der Westen sollte einen Vertrag mit ihm schließen, schreibt Verfassungsrechtler Georg Nolte im F.A.Z--Gastbeitrag.
Christa Müller: Erziehungsgehalt für alle

Gastbeitrag : Erziehungsgehalt für alle

In Deutschland werden nicht genügend Kinder geboren, denn für Familien haben sich die Lebensbedingungen und die finanziellen Verhältnisse seit Jahren ständig verschlechtert. In einem Gastbeitrag fordert Christa Müller eine Honorierung der Erziehungsleistungen.
Das hat Scheuer vergessen: Klimmzugstangen an Busbahnhöfen.

Fraktur : Anreize und Verbote

Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.

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  • Verfügt Israel über die atomare Option?

    Krisenherd Naher Osten : Absichtsvoll zweideutig

    Ist Israel eine Atommacht? Das deutete Ministerpräsident Olmert bei einem Deutschland-Besuch im vergangenen Jahr an. Allerdings verweigert sich Israel seit langem jeder Diskussion über seinen Status. „Ohne die atomare Option“, sagte einst Schimon Peres, „wäre es nie zum Friedensprozess von Oslo gekommen“. Von Hans Rühle.
  • Heidemarie Wieczorek-Zeul

    Sicherheit im 21. Jahrhundert : Für eine friedenspolitische Wende

    Ob in den Vereinigten Staaten und Russland, Indien und China, dem Nahen Osten und im weltweiten „Kampf gegen den Terror“ - Rüstungskontrolle und Abrüstung scheinen Hoffnungen von gestern zu sein. Um so dringlicher, schreibt Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ist eine verantwortungsvolle Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit.
  • Die Verantwortung für Integration trägt die Gesellschaft

    Einwanderung und Integration : Verfassungsstaat im Kampf der Kulturen

    Wie kann eine auf Freiheit und Gleichheit verpflichtete politische Ordnung des Gemeinwesens unter Bedingungen verschärfter gesellschaftlicher Pluralität und religiöser Verschiedenheit fortbestehen? Das Recht allein kann eine Kultur wechselseitiger Toleranz und des Lebens im Dissens unterstützen und fördern, aber nicht erzeugen. Von Horst Dreier.
  • Ottmar Schreiner fürchtet um das Erbe August Bebels

    Parteien und Programme : Gegen die Entsozialdemokratisierung

    Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat die SPD zweifelsohne ein Stück ihres alten Profils aufgegeben. Nicht alle Mitglieder finden sich damit ab. Ottmar Schreiner über die Krise der Partei und die „Nachlassverwalter“ Gerhard Schröders an deren Spitze.
  • Große Koalition - ein Modell?

    Deutsche Geschichte(n) : Große Koalitionen

    Geschichte wiederholt sich nicht. Das gegenwärtige Bündnis von CDU/CSU und SPD im Bund entstand unter ganz anderen äußeren Bedingungen als die Große Koalition des Jahres 1966. Aber Epochen und Konstellationen lassen sich sehr wohl vergleichen.
  • Männlichkeitsritual in Südafrika: Erfolgreiche Mission

    Glaube, Religion, Kirche : Das unbekannte Christentum

    Von allen missionierenden Weltreligionen ist das Christentum die erfolgreichste. Denn von Beginn an gelang es ihm, fremde Kulte, Lehren und Rituale mit seiner eigenen Überlieferung zu verschmelzen und so zu einer Universalreligion zu werden.
  • Europa als fünfter Pol?

    Europa : Europa als Gegenmacht

    In Frankreich, aber auch in Deutschland war die europäische Integration von Beginn an mit der Absicht verbunden, Europa zu einem unabhängigen Machtpol im internationalen System werden zu lassen. Der Fall Irak zeigt nach Ansicht des Politologen Werner Link beispielhaft, dass imperiale Ordnungspolitik Unordnung und Chaos erzeugt.
  • Wie konservativ war Stauffenberg?

    Politische Grundströmungen : Was ist konservativ?

    Der Feind aller Altkonservativen war die politische Aufklärung. Konservative heute sind mit der Aufklärung versöhnt. Sie wollen unbefangen mit Traditionen, Institutionen und kulturellen Beständen umgehen und davon lernen, aber nie zu historisch überholten Mustern zurück. Von Udo Di Fabio.
  • Die Bibel im Biologieunterricht?

    Glaube, Religion, Kirche : Weltentstehung - Evolution - Schöpfungsglaube

    Schulen sollten eine naturwissenschaftliche wie eine religiöse und philosophisch-ethische Allgemeinbildung vermitteln. Im Religionsunterricht darf man nicht ohne naturwissenschaftliches Grundwissen über den Urknall und im Biologieunterricht nicht nebenbei über die Schöpfung reden. Der evangelische Theologe Karl Ernst Nipkow fordert komplementäres Denken.
  • Welche Übersetzung ist gerecht?

    Glaube, Religion, Kirche : Übersetzen heißt dienen

    Die „Bibel in gerechter Sprache“ hat den kühnen Anspruch einer kirchlichen Erneuerung. Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass die Schrift neu entdeckt wird. Gerechtigkeit kann hier nur bedeuten, dass die Übersetzung dem Text gerecht wird. Es empfiehlt sich, im liturgischen Gebrauch bei der Lutherübersetzung zu bleiben. Letztlich geht es um die Bewahrung der reformatorischen Identität.
  • In Afghanistan

    Sicherheit im 21. Jahrhundert : Sicherheit zuerst

    Das Schicksal Afghanistans wie das des Iraks zeigen, dass die Politik des Westens gegenüber diesen Ländern in hohem Maß von Illusionen und falschen Erwartungen ausging. Ein Perspektivenwechsel der westlichen Außenpolitik ist überfällig. Nicht „Demokratisierung“ sollte das erste Ziel sein, sondern Sicherheit - auch im Umgang mit Russland.
  • Oskar Lafontaine (Linke)

    Linke : Freiheit durch Sozialismus

    Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung: Für die Linke führen diese Strukturveränderungen der Gesellschaft eher zu Unfreiheit und sozialer Not, schreibt Oskar Lafontaine. Wer Schutzrechte außer Kraft setzt, schafft der Willkür der Stärkeren freie Bahn. Schlüsselbereiche der Wirtschaft sollen deshalb gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen werden.
  • Ein Tornado in Afghanistan

    Sicherheit im 21. Jahrhundert : Ein neues Strategisches Konzept

    Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Nato ihre politisch-strategischen Leitlinien zweimal den neuen Umständen angepasst. Zuletzt war das 1999 der Fall, im Jahr des Kosovo-Krieges. Seither haben sich die sicherheitspolitischen Verhältnisse dramatisch verändert.
  • Jürgen Trittin (Grüne)

    Grüne : Die sichtbare Hand

    Marktmechanismen sind in den Augen des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ungeeignet, um den notwendigen Wandel bei der Energieerzeugung und -nutzung sowie ökologische Gerechtigkeit zu befördern.
  • Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer

    Recht und Politik : Partner Staat

    Der Staat ist nicht mehr nur der Leviathan, er ist zum Partner des Bürgers geworden. Das hat Folgen für den Datenschutz. Die Kultur der Privatheit hat sich gewandelt; daran haben auch die Datenschützer mitgewirkt.
  • Was darf gelehrt werden?

    Einwanderung und Integration : Du musst nicht verfassungstreu sein

    Ein religiöser Glaube verliert nicht durch verfassungsfeindliche Inhalte die Eigenschaft, Religion im Sinn der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit zu sein. Das Grundgesetz verlangt daher von den Religionen auch keine Verfassungstreue, sondern Respekt vor dem Vorrang der säkularen Rechtsordnung und den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter.
  • Erhard: Vater der Sozialen Marktwirtschaft?

    Zukunft des Sozialstaats : Soziale Marktwirtschaft

    Die Soziale Marktwirtschaft gilt bis heute als eine der wichtigsten Errungenschaften der deutschen Nachkriegsgeschichte. Freilich verstanden ihre „ordoliberalen“ Vordenker, Ökonomen und Juristen der „Freiburger Schule“, unter „sozial“ etwas anderes als das, was derzeit dafür ausgegeben wird. Von Christoph Buchheim.