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Kommentar zu EU und Venezuela : Für Guaidó

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Juan Guaidó (M), Anführer der Opposition, am 2. Februar neben seiner Frau Fabiana Rosales während einer Kundgebung vor seinen Anhängern in Caracas Bild: dpa

Westlichen Demokratien müssen sich an die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung zeigt, auf welchen Irrwegen die populistische Linke in Europa wandelt.

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          Es war nicht zu erwarten, dass der venezolanische Präsident Maduro sich der Frist beugen würde, die ihm die führenden europäischen Länder gesetzt hatten. Dazu ist die Stellung Europas in Südamerika einfach zu bedeutungslos. Aber ganz sinnlos war dieses Vorgehen nicht. Maduro musste nun immerhin Farbe bekennen: Er will die tiefe Krise, in der sich das Land nicht erst seit Beginn seiner zweiten Amtszeit befindet, nicht durch Neuwahlen lösen. Leider, muss man sagen, denn das wäre für alle Beteiligten das Beste gewesen, auch für das Ausland. Die Anerkennung eines selbsternannten Staatschefs ist ein großer Eingriff in die Innenpolitik eines Landes, selbst wenn es dafür wie im Fall Venezuelas eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt.

          Mit der Anerkennung Juan Guaidós schließen sich Deutschland und die breite Mehrheit der EU-Staaten der Position der Vereinigten Staaten und der meisten Länder Lateinamerikas an. Dafür sprechen politische und moralische Gründe. Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen würden, die für Recht und Freiheit eintreten. Das Maduro-Regime hat das früher einmal wohlhabende Venezuela auf eine Weise heruntergewirtschaftet, wie es selbst für die Verhältnisse Lateinamerikas außergewöhnlich ist.

          Legitimität verspielt

          Ein politischer Anführer, der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legitimität verspielt. Dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung Maduro offenbar immer noch für einen Gesinnungsgenossen hält, zeigt wieder einmal, auf welchen Irrwegen die populistische Linke in Europa wandelt und welchem weltanschaulichen Lager sie zuzurechnen ist: dem von Russland und China nämlich, denen es in Venezuela nicht um das Wohl des Volkes geht, sondern um Öl und einen strategischen Nadelstich gegen Washington.

          Auf den weiteren Gang der Dinge werden die Europäer (minus Italien) einen eher geringen Einfluss haben. Allerdings könnten sie mit Sanktionen einen Beitrag dazu leisten, den Druck auf Maduro noch einmal zu erhöhen. Und sie sollten Guaidó darin bestärken, einen friedlichen Ausweg zu suchen. Es wäre eine Tragödie, wenn die schon viel zu lange währende Krise Venezuelas in einem Bürgerkrieg enden würde.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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