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Die EU und die NSA : Eine Übung in Diplomatie

Viviane Reding Bild: AFP

Die EU-Kommission hält den Bericht über die angeblichen Ausspähungen durch die Amerikaner für „besorgniserregend“ - und pfeift Justizkommissarin Viviane Reding zurück.

          3 Min.

          Das offizielle Brüssel war am Montag um eine erkennbar differenzierte Reaktion auf die angebliche Ausspähung durch die National Security Agency (NSA) bemüht. Das bedeutete, wie schon manches Mal in der Vergangenheit, dass erst einmal die EU-Justizkommissarin Viviane Reding zurückgepfiffen werden musste.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Luxemburgerin, die gerne Schlagzeilen produziert, hatte am Sonntagabend die geplanten Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen in Frage gestellt. Soweit wollte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag erkennbar nicht gehen. Auf Französisch und Englisch trug sie auf der mittäglichen Pressekonferenz der Kommission immer wieder den Satz vor, dass man sich zunächst auf die Aufklärung der Vorwürfe gegen den NSA konzentriere. Das sage sie „im Namen der Kommission“, hob die Sprecherin hervor. Und damit es auch der letzte Journalist verstand, erwähnte sie noch, dass die Außenbeauftragte Catherine Ashton dafür zuständig sei.

          Ab kommendem Montag soll verhandelt werden

          Die offizielle Linie der Kommission lautete ähnlich wie die vieler Regierungen in Europa: Sie hält den Bericht über die angebliche Ausspähung von EU-Einrichtungen in Washington und New York für „sehr besorgniserregend“, falls er sich als wahr herausstellten sollte. Deshalb verlangt die EU-Behörde schnelle Aufklärung von den Amerikanern. Bis dahin, so ließ sich den Darlegungen der Sprecherin entnehmen, will die Kommission das Freihandelsabkommen nicht auf Eis legen. Am nächsten Montag sollen die Verhandlungen beginnen, das ist schon beschlossen.

          Wie in dieser fortgeschrittenen Phase im Fall der Fälle eine Aussetzung beschlossen werden könnte, wussten zunächst nicht einmal Brüsseler Diplomaten zu sagen. Wie Handelsgespräche mit Drittstaaten ablaufen, ist im Vertrag über die Arbeitsweise EU in Artikel 207 geregelt. Darin steht aber nur, wie die Verhandlungen aufgenommen und abgeschlossen werden: Die Kommission führt sie im Auftrag der Mitgliedstaaten. Über eine mögliche Aussetzung finden sich keine Vorschriften.

          Da der Lissabon-Vertrag neu ist, gibt es auch keine Präzedenzfälle. Diplomaten sagten, klären könnten das nur Europarechtler. Immerhin sind hier schwierige Konflikte vorstellbar: Was geschieht, wenn die Mitgliedstaaten weiter verhandeln wollen, die Kommission aber nicht? Oder umgekehrt?

          Unklar ist auch, ob und wie das Europaparlament einzubeziehen wäre. Es muss Handelsverträgen der EU neuerdings zustimmen, allerdings erst nach Abschluss der Verhandlungen.

          „Die Amerikaner müssen den nächsten Schritt tun“

          In den nächsten Tagen scheint die Sache erst einmal eine diplomatische Übung zu werden. Die EU hat über die üblichen Kanäle Auskunft von den Amerikanern verlangt: Ashton sprach mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry; Pierre Vimont, der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, sprach mit William Kennard, dem amerikanischen Botschafter bei der EU. In den Vereinigten Staaten nahm der EU-Botschafter Kontakt zum Weißen Haus auf. „Die Amerikaner müssen nun den nächsten Schritt tun“, sagte die Kommissionssprecherin. Zugleich kamen Bemühungen in Gang, innerhalb der EU zu abgestimmten Positionen zu finden. So telefonierte Außenminister Guido Westerwelle mit Ashton.

          Unbeantwortet bleib die Frage, wie gut die Spionageabwehr der EU eigentlich ist. Über einen eigenen Geheimdienst verfügt sie nicht, von den amerikanischen Umtrieben ahnte sie offenbar nichts: „Das war am Samstag neu für uns“, gestand ein Sprecher ein. Aus den Mitgliedstaaten abgeordnete Diplomaten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gewundert, wie wenig geschützte Kommunikationswege es selbst in Brüssel bei der EU gibt.

          Die Kommission war am Montag zumindest bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass die EU-Vertretungen in den Vereinigten Staaten bis heute ungeschützt sind. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte berichtet, sie habe ein Dokument aus dem September 2010 einsehen können, in dem die Ausspähung der EU-Vertretungen in Washington und New York beschrieben werde. Im April 2010 sei man in Washington aber in ein neues Gebäude gezogen, in New York im vergangenen Jahr, teilte die Kommission mit. Dabei seien umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt, schließlich gehe es um Sicherheitsfragen. Immerhin war zu erfahren, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine sofortige Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen in der EU angeordnet hat.

          Der neue Skandal trifft die EU zu einer Zeit, da sie noch nicht einmal die vorigen Enthüllungen Edward Snowdens mit den Amerikanern ausdiskutiert hat. Nachdem das „Prism“-Programm bekannt geworden war, mit dem die NSA angeblich das Internet überwacht, hatte die EU ebenfalls Auskunft von den Amerikanern verlangt und Gespräche vereinbart. Dafür ist nun tatsächlich Frau Reding zuständig. Antworten habe man bisher nicht erhalten, auch der gemeinsame Arbeitsstab habe noch nicht getagt, teilte ihre Sprecherin mit.

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