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Die EU und die Flüchtlinge : Operation Massengrab

Die EU scheitert an der gerechten Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Sie ist auch nicht in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Doch Europa ist nicht der Hauptschuldige. Wo bleiben die Antworten afrikanischer Staatsführer?

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          Es ist ein Massensterben vor Europas Toren: Beinahe täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer auf ihrem Weg in die Europäische Union. Die Opfer sind nicht ohne Namen, aber die kennt man nur auf dem Kontinent ihrer Herkunft – auf dem Kontinent ihrer Träume sind die Toten in Meldungen mit mehrstelligen Zahlen verborgen.

          Wenn sie Opfer sind, gibt es auch Täter? Gewiss die erbarmungslosen Schleuser, die den Flüchtlingen erst alles abnehmen und sie dann ohne Aussicht auf Ankunft aufs Meer schicken. Diese Banden sind die verbrecherischen Vollstrecker eines großen Drangs nach Europa. Die EU trägt zweifellos Verantwortung für das, was an ihren Rändern und darüber hinaus geschieht. Sie will ja Weltpolitik machen – nur am „Gemeinsamen“ ihrer Außen- und Sicherheitspolitik wie auch ihrer Asylpolitik, da hapert es. Sie scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der angekommenen Flüchtlinge, obwohl sich dazu alle Staaten verpflichtet haben. Und sie ist nicht dazu in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Aus der eingestellten Marine-Aktion „Mare Nostrum“ droht die Operation „Massengrab“ zu werden.

          Doch es ist nicht zynisch festzustellen, dass auch eine große europäische Seenotrettungsflotte vor der afrikanischen Küste die Ursachen der oft tödlichen Massenflucht nicht beseitigt. Diese Ursachen liegen in Afrika und anderen Krisenherden. Auch das entbindet natürlich Europa nicht von seiner Verantwortung, die sich aus historischen Gründen, dem eigenen Anspruch und seiner konkreten Politik ergibt – einer Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, die immer wieder überprüft werden muss. Sie sollte darüber nachdenken, etwa Anträge nicht erst in Europa entgegenzunehmen. Doch Vorschläge, Flüchtlinge noch auf afrikanischem Boden unterzubringen, waren schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil das Wort „Lager“ deutschen Politikern offenbar verboten ist.

          Es geht allerdings auch nicht an, Europa zum Hauptschuldigen einer Art Massenmord zu machen: Wo sind die Aufschreie afrikanischer Staatsführer, wo ihre Sofortprogramme zur Verhinderung des Ausblutens ihres Kontinents? Die Anklage, Europa sei für alles Elend verantwortlich, ist auch eine Art von neuem Kolonialismus. Das hat Afrika nicht verdient.

          Flüchtlingsdrama im Mittelmeer : Italiens Regierungschef Renzi sieht Europa in der Bringschuld

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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