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Die EU und die Flüchtlinge : Gespräche ohne Tabu

Am Rand angekommen: Mann aus Syrien mit seinen beiden Töchtern am Strand von Lesbos, Griechenland Bild: dpa

Der Krieg in Syrien ist der größte Treibsatz der Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Deshalb muss die EU in der Flüchtlingskrise eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Die dürfte dafür freilich einen Preis verlangen.

          Die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen sind erschöpft – sagen Landes- und Kommunalpolitiker sowie Helfer trotz großer Anstrengungen. Auch in der Bevölkerung wachsen Zweifel und Sorgen. Die Zahlen der vergangenen Monate sind dramatisch hoch, die Prognosen geben keine Entwarnung; auf schlechtes Wetter in der Ägäis zu hoffen ist ratloser Zynismus. Wer also den Flüchtlingsstrom mindestens verringern will, der muss bereit sein, die Flüchtlinge viel mehr als bisher in den Krisenregionen zu unterstützen, entschiedener die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen der EU so zu sichern, dass wieder von Kontrolle die Rede ist.

          Deswegen ist es unabdingbar, dass in der Flüchtlingskrise die EU intensiv mit der Türkei zusammenarbeitet. Das heißt im Klartext: Die Türkei soll viel energischer als bisher die Seegrenze zu Griechenland kontrollieren; sie soll noch viel mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, festhalten und in Lagern unterbringen – die Türkei soll uns folglich Lasten abnehmen, welche die europäische Politik und Europas Gesellschaften durchschütteln.

          Für diese Kooperation und Koordination, etwa bei gemeinsamen Seepatrouillen mit Griechenland, wird Ankara natürlich einen Preis verlangen, der vermutlich nicht nur aus finanzieller Hilfe bestehen dürfte. Verzicht auf Visazwang im Reiseverkehr? Zurückhaltung im Urteil über die türkische Kurdenpolitik und die innere Entwicklung des Landes? EU-Ambitionen? Das alles dürfte dazugehören, ebenso wie die Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt.

          Denn der Krieg dort ist der größte Treibsatz der Völkerwanderung aus dem Nahen Osten. Nach dem militärischen Eingreifen Russlands sind die Aussichten auf eine Deeskalierung nicht besser geworden, im Gegenteil, es drohen weitere Radikalisierung, Tod, Flucht und Vertreibung. Der syrische Flüchtlingsstrom spiegelt den Kriegsverlauf getreu wider. Weil das so ist, muss, auch mit der Türkei, dringlichst über Wege der Eindämmung gesprochen werden, und zwar ohne Tabu. Andernfalls ist nicht auszuschließen, dass Europa aus Verzweiflung zur Sicherung seiner Seegrenzen im östlichen Mittelmeer noch zu letzten, militärischen Mitteln greift. Das wäre dann der „worst case“.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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