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Die EU und die Ukraine : Die Reformen deutlicher verteidigen

EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 2. März an einem Kontrollpunkt im Kriegsgebiet in der Ostukraine Bild: AFP

Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.

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          Ob es ein Zufall ist, dass die Spannungen an der Front im Osten der Ukraine in jüngster Zeit gerade dann wieder zugenommen haben, als die russische Führung sich durch die Rückkehr Alexej Nawalnyjs und die auf seine Festnahme folgenden Proteste im Inneren herausgefordert sah? Der Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Donbass erinnert jedenfalls daran, dass die feindselige Entfremdung zwischen der EU und Russland nicht mit dem Vorgehen des Kremls gegen seine innenpolitischen Kritiker begonnen hat, sondern mit seinen Aggressionen gegen Nachbarstaaten, die selbst über ihre politische Ausrichtung bestimmen wollen.

          Dass Michel die Ukraine der Solidarität der EU versichert hat, ist richtig. Aber mindestens ebenso wichtig wie die Unterstützung gegen den übermächtigen Nachbarn wäre es, dass die EU der Entwicklung in der Ukraine wieder mehr Aufmerksamkeit widmet. Denn der von Russland ins Land getragene Krieg ist beileibe nicht die Wurzel aller Übel, unter denen sie leidet. Es sind oligarchische Strukturen und Korruption, die die Entwicklung des Landes vor allem behindern.

          Und so wie in Georgien, wo Michel zuvor war, versuchen davon profitierende politische Kräfte gerade, im Windschatten der Corona-Pandemie Reformen der vergangenen Jahre zurückzudrehen. Solidarität mit der Ukraine (und mit Georgien) bedeutet, auch in dieser Auseinandersetzung deutliche Worte zu finden.

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