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Die EU gegen Orbán : Brüssel ist zum Handeln gezwungen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Budapest am 6. April Bild: Reuters

Brüssel hätte in Konflikten über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn sie jetzt nicht gegen Ungarn vorginge.

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          Die EU-Kommission kann gar nicht anders, als das neue Instrument zum Schutz des EU-Haushalts gegen Ungarn anzuwenden. Die Indizien dafür, dass in Ungarn der Missbrauch von Geld aus dem Gemeinschaftsbudget von einer politisch abhängigen Justiz nicht verfolgt wird, sind so stark, dass Brüssel in den Auseinandersetzungen über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in anderen Mitgliedstaaten jede Glaubwürdigkeit verlöre, wenn es die Orbán-Regierung ungeschoren davonkommen ließe.

          Der Zeitpunkt ist heikel, denn angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Geschlossenheit der EU so wichtig wie wohl nie zuvor – und Orbán könnte weitere Sanktionen gegen Moskau blockieren. Skrupellos genug wäre er ohne Zweifel. Dennoch wird er sich einen solchen Schritt sehr gut überlegen. Denn sein einziger Verbündeter in der EU, die nationalkonservative polnische Regierung, versteht im Kampf gegen den russischen Imperialismus keinen Spaß.

          Warschau versucht derweil auf andere Weise, den Windschatten des Kriegs zu nutzen: Mit kosmetischen Zugeständnissen ohne Änderungen im Kern will die Regierung den Streit über ihre Justizreform und deren unangenehme finanzielle Folgen hinter sich lassen. Auch nach dem glücklichen Wahlausgang in Frankreich wird die EU nicht nur von außen durch Autoritarismus bedroht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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