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Kommentar zu EU-Geldern : Europas Osten braucht Hilfe von außen

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Die EU kann mit der sogenannten östlichen Partnerschaft ihre Interessen in Osteuropa verfolgen. Doch Brüssel muss darauf achten, an welche Staaten im Osten es die Gelder zahlt.

          Die sogenannte östliche Partnerschaft der EU war vor ein paar Jahren der Anlass für die größte geopolitische Krise Europas seit 1945: die russische Intervention in der Ukraine, die zur Annexion der Krim und dem bis heute nicht beendeten Krieg im Donbass führte. Manche Beschwichtigungspolitiker, nicht zuletzt solche rechtspopulistischer Herkunft, haben deshalb argumentiert, dass die EU sich aus Osteuropa heraushalten und alles jenseits von Polen mehr oder weniger den Russen überlassen solle.

          Zum Glück ist die EU dem nicht gefolgt. Denn Europa hat durchaus eigene Interessen in Osteuropa, wirtschaftlicher wie sicherheitspolitischer Natur. Wenn sich Länder, die auf absehbare Zeit keine Chance haben, in die EU oder die Nato aufgenommen zu werden, stabil entwickeln sollen, dann brauchen sie Hilfe von außen.

          Allerdings sollte man in Brüssel sehr darauf achten, dass die Millionen, die da gezahlt werden, nicht in dunklen Kanälen versickern. Es ist nicht nur der lange Arm Moskaus, der Ländern wie der Ukraine zu schaffen macht, sondern auch die heimische Korruption.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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