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Jasper von Altenbockum (kum.)

Steht ein „Wutwinter“ bevor? : Auch das Geld kommt bald aus der Steckdose

Der Staat soll sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern, sagt Finanzminister Christian Lindner mit Blick auf die kalte Progression. Bild: dpa

Die Entlastungspläne von Finanzminister Lindner sind ein richtiger Schritt. Denn sonst fragt sich die oft besungene Mittelschicht: Müssen wir das alles wieder bezahlen?

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          Vom angeblich bevorstehenden „Volksaufstand“, den Anna­lena Baerbock flapsig prophezeite, scheint eine gewisse Faszination auszugehen. Besonders Sozialpolitiker, die spätestens nach Ankündigung der Gasumlage einen heißen Herbst der Umverteilung fordern, spielen gerne mit dem Feuer.

          Vom „Wutwinter“ ist da die Rede, vom „Winter der Verzweiflung“, andeutungsweise also doch vom Volksaufstand. Die Ampelkoalition steht wieder einmal unter Zeitdruck, und wieder steht ihr ein Konflikt bevor, der in der Zeit, als am Koalitionsvertrag gefeilt wurde, nicht vorherzusehen war.

          An einer Entlastung führt kein Weg vorbei. SPD und Grüne werden dabei aber nicht bevorzugt Bezieher der Grundsicherung im Auge haben dürfen. Die sind über Zuschüsse für Wohnung und Heizkosten besser abgesichert als die Leute, die in Lohn und Brot stehen, damit aber schon in normalen Zeiten kaum über die Runden kommen.

          Auch Grüne wissen den Porsche zu schätzen

          Die Frage ist, wo die Notlage aufhört und die zusätzlichen Belastungen nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Die gerne, jedenfalls vor Wahlen, als Stütze der Gesellschaft besungene Mittelschicht, die nach rot-grünen Wahlsiegen dann meist zu den „Reichen“ gerechnet wird, muss sich fragen: Dürfen wir das alles wieder einmal bezahlen?

          In der Koalition stößt die Frage meist nur unter FDP-Politikern auf Gehör, allmählich aber auch unter Grünen, die den Porsche durchaus zu schätzen wissen - als E-Auto, versteht sich. Finanzminister Lindner darf also mit Unterstützung für sein Milliarden-Entlastungspaket rechnen. Grüne und SPD werden die Gelegenheit aber zu nutzen wissen und als Gegenleistung eine Sonderlast der „Reichen“ fordern, wer auch immer das dann ist.

          Woran die Koalition wieder einmal scheitert (wie schon ihre Vorgänger), ist der Anspruch, den Staat nicht zu überfordern. Eher verzichtet sie auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage. Woher sollen aber die Mittel kommen, die dann umzuverteilen sind? Aus Angst vor der Wut erfindet die Ampel stattdessen den Zauberwinter: Auch das Geld kommt dann aus der Steckdose.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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