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Die CSU und ihr Deutsch-Zwang : Tiefflug über die Stammtische

  • -Aktualisiert am

Schnelles Rückholmanöver: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Bild: dpa

Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes.

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          Die CDU kennt so etwas: Streit über die Rolle der deutschen Sprache auf einem Parteitag oder kurz davor. Sechs Jahre ist es her, da gelang es dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart einen Antrag auf Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz durchzusetzen. Das sei ein Auftrag an die Bundespartei, triumphierte Müller. Er wusste, dass die oberste Spitze der Bundespartei das anders sah. Sie habe dagegen gestimmt, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. Sie „persönlich“ finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. „Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert.“ Sprach’s und regierte. Müller hatte Artikel 22 des Grundgesetzes ergänzen wollen, doch nichts dergleichen geschah. Dort wird nach wie vor ausschließlich geregelt, dass Berlin die Hauptstadt und die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bis zu einem Streit auf ihrem Parteitag am Wochenende wollte es die CSU gar nicht kommen lassen. Daher griffen sich die Damen und Herren aus der christlich-sozialen Führungsetage am Montag nach einer Vorstandssitzung in München alle verfügbaren Mikrofone, um zu verkünden, wie das gemeint gewesen sei mit der Forderung, dass in Deutschland deutsch gesprochen werde, in der Öffentlichkeit ebenso wie dahoam – was Bayerisch ist und so viel wie zuhause bedeutet. Von Generalsekretär Andreas Scheuer über die Vorsitzende der Landesgruppe des Bundestages, Gerda Hasselfeldt, bis hin zu dessen Vizepräsident Johannes Singhammer beteuerten die CSU-Grandinnen und -Granden, dass niemand daran denke, in Deutschland lebende Ausländer zu zwingen, am Küchentisch deutsch zu sprechen. Es handele sich nur um einen Appell, hieß es. Von Hinweisen war die Rede oder von Motivation. Sogar Peter Gauweiler, der in der CSU immer für eine volksnahe Formulierung gut ist, trat am Montag mit einer Wintermütze vor die Kameras, als komme er eben aus einem verschneiten Kaukasustal, und verkündete, dass ein jeder zu Hause sprechen könne, wie er es wolle.

          Ein überaus schnelles Rückholmanöver

          Die CSU bedient einen Teil ihrer Klientel immer mal wieder mit der Forderung nach einer stärkeren Beachtung der deutschen Sprache, vor allem in der viel gescholtenen Europäischen Union. Von daher mag der ein oder andere noch einen kleinen Kollateralnutzen in der lauten Debatte über den Parteitagsantrag „Bildung, Migration, Integration“ erkennen, nach dem Motto, man darf ruhig sehen, wie niedrig wir über die Stammtische fliegen. Aber die Geschwindigkeit des Rückholmanövers lässt doch darauf schließen, dass diejenigen in der Mehrzahl sind, die den Vorschlag „abenteuerlich“ nannten.

          Integrationspolitik : Kritik an CSU-Sprachvorgabe

          Das ist schon deswegen wahrscheinlich, weil ein besonderer, aber nicht kleiner Teil der CSU-Klientel gar nicht glücklich sein kann mit dem Antrag: die Vertriebenen. Deren Verbände kämpfen schließlich seit Jahren dafür, dass in den Herkunftsländern der nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat Vertriebenen heute die noch dort lebenden deutschstämmigen Bürger ihre Muttersprache lernen können. Der neue Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, ist ein Bundestagsabgeordneter der CSU. Er mischte sich in die Debatte mit dem Hinweis ein, dass sowohl die Pflege der Muttersprache als auch das Erlernen der Landessprache wichtig seien. Letztlich sei es jedem selbst überlassen, wie er es mache. Eine „Empfehlung“ sei das Deutschlernen allemal.

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