https://www.faz.net/aktuell/politik/die-csu-und-die-schuldenkrise-alles-nur-vorlaeufig-11663368.html
 

Die CSU und die Schuldenkrise : Alles nur vorläufig?

  • -Aktualisiert am

Aus Parteizentrale und Landesgruppe kommen schrille Töne zu Griechenland - Bundesinnenminister Friedrich Bild: dapd

Die deutsche Politik kämpft mit drei Problemen: der Euro-Krise, Griechenland und der CSU.

          1 Min.

          Die deutsche Politik kämpft mit drei Problemen: der Euro-Krise, Griechenland und der CSU. Dem Parteivorsitzenden Seehofer schwant, dass die CSU bundespolitisch über die Wupper gehen könnte, wenn sie aus ihrer Südostecke heraus weiter Weltpolitik zu spielen versucht. Deshalb vergattert er seine Parteifreunde, an diesem Montag unbedingt für das zweite Griechenland-Paket zu stimmen. „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut“, beschwört er seine Berliner Landesgruppe. Die Zustimmung des Bundestages zum Rettungspaket ist dank der SPD und der Grünen gesichert, die Kanzlermehrheit allerdings unmöglich und die Zukunft der schwarz-gelben Koalition damit zweifelhaft, wenn sich die CSU-Abgeordneten verweigern.

          Aus der Parteizentrale und aus der Landesgruppe kommen seit Monaten schrille Töne zu Griechenland. Jetzt plädiert sogar Bundesinnenminister Friedrich dafür, dass Athen die Eurozone verlässt. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Doch müsste die CSU sich endlich der Frage stellen: Wenn Griechenland austritt, fällt es um zwölf Jahre zurück, in das Jahr 2000 - und um wie viele Jahre fallen die anderen Mitgliedstaaten der Eurozone zurück?

          Sie würden den dreifachen Beweis liefern, dass sie erstens nicht fähig sind, einen Aufnahmeantrag objektiv zu beurteilen (was jegliche künftige Erweiterung des Euroraumes fragwürdig machte), zweitens nicht fähig sind, auch nur einen kleinen Partner durchzubringen (geschweige denn eines Tages einen etwas größeren), und drittens unfähig sind, die Verwirklichung ihrer politischen Visionen unumkehrbar zu machen. Dies würde nicht nur die Schadenfreude der globalen Konkurrenten hervorrufen, sondern auch die Frage aufwerfen, ob die Mitgliedschaft in der EU überhaupt endgültig ist oder ob es für manches Land nicht von vornherein klüger wäre, sich anderswohin, etwa nach Moskau oder Teheran, zu orientieren.

          Wäre die Dauerhaftigkeit der EU einmal in ihren Fundamenten erschüttert, dann fiele diese Weltgegend jedoch nicht in das Jahr 2011 oder 2001 zurück, sondern in die Jahre 1991, 1981 oder noch weiter. Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade.

          Weitere Themen

          UN widerspricht Moskau wegen AKW-Mission

          Ukraine-Liveblog : UN widerspricht Moskau wegen AKW-Mission

          Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht +++ Moskaus Pläne für Anschluss Donezks fortgeschritten +++ Selenskyj begrüßt Vorstoß zu EU-Visa-Verbot für Russen +++ Warnung vor „nuklearem Terrorismus“ an AKW +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Stetige Gefahr: Bewohner auf der anderen Seite des Dnipro berichten von wiederholtem Beschuss vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja.

          Atomkraftwerk Saporischschja : Die Angst vor einem neuen Fukushima

          Im von den Russen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gibt es von Tag zu Tag weniger Fachleute. Die geflüchteten Ingenieure machen sich Sorgen, was passiert, wenn der Strom einmal länger ausfällt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.