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CSU-Kommentar : Abendländischer als das Abendland

  • -Aktualisiert am

Der eine bekommt das Amt, der andere nimmt sich die Aufmerksamkeit. Das Islam-Interview von Horst Seehofer (links) erscheint an dem Tag, als Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wird. Bild: dpa

Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern ist dafür ein gutes Beispiel. Die von der CSU eröffnete Debatte aber ist fruchtlos.

          Politiker der CSU haben sich zuletzt wieder darin geübt, abendländischer zu sein als das Abendland. Erst sagte der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er relativierte es zwar: Die hier lebenden Muslime gehörten selbstverständlich dazu. Aber trotzdem rief halb Deutschland berechenbar wie ein Pawlowscher Hund: Er hat es gesagt! Da konnte Markus Söder nicht hintanstehen. Der bayerische Ministerpräsident, der einst sogar geäußert hatte, der Islam sei ein Teil Bayerns, sagte nun: Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, wobei die hier lebenden Muslime ein fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, setzte eins drauf: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.“

          Für die Äußerungen mag es jeweils individuelle Motive gegeben haben: Bei Seehofer wurde spekuliert, dass er Söder, der am Tag, als das Seehofer-Interview erschien, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, die Schau stehlen wollte. Das zentrale Motiv eint aber alle in der CSU: dem Feind von rechts, der AfD, etwas entgegenzusetzen. Wie schwierig das ist, zeigt etwa das Thema Islamunterricht an bayerischen Schulen. Seit Jahren gibt es dort einen Modellversuch, weit mehr als dreihundert Schulen sind beteiligt. Die verbreitete Ansicht unter führenden CSU-Politikern lautet: Das ist sinnvoll. Auch Lehrerverbände sehen das so. Besser, wenn die muslimischen Kinder unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache unterrichtet werden als von Imamen in Hinterhofmoscheen. Als dann aber der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle zu Jahresbeginn ankündigte, er könne sich eine Ausweitung des Islamunterrichts auf ganz Bayern vorstellen, war in vielen CSU-Ortsverbänden der Teufel los. Die AfD rieb sich die Hände.

          Womöglich waren das die kommunikativen Schwächen Spaenles, die mit zu seinem Rauswurf geführt haben sollen. Der neue bayerische Bildungsminister Bernd Sibler war einst Lehrer im niederbayerischen Deggendorf, wo die AfD bei der Bundestagswahl 19,2 Prozent holte. Er dürfte sich, ermuntert durch Söder, genau überlegen, wie es mit dem Islamunterricht weitergehen soll. Nicht ausgeschlossen, dass dieser auf Ballungszentren mit hohem Ausländeranteil beschränkt wird. Und dass man ihm einen weniger verfänglichen Namen verpasst: bloß nichts mit Islam.

          Politik hat mit Symbolen und Gefühlen zu tun. Diese alte Erkenntnis hat die CSU durch die Wahlschlappe neu gewonnen. Emotionalität muss nicht unvernünftig sein. Aber die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, führt zu nichts. Das sieht man schon daran, dass sie seit Jahren ergebnislos geführt wird, und zwar nicht nur von CSU-Leuten. Nachdem der damalige Bundespräsident Christian Wulff 2010 den Reigen begonnen hatte, mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sagte sein Nachfolger Joachim Gauck 2012 sinngemäß, es sei nicht der Islam, der zu Deutschland gehöre, sondern die hier lebenden Muslime. Das ist ziemlich genau das, was Seehofer und Söder sagen. Die Frage sei aber erlaubt: Sind die hier lebenden Muslime vom Islam zu trennen? Merkel hat das nun implizit verneint. Unter logischen Aspekten kann man das nachvollziehen.

          Seehofer soll trotzdem erzürnt sein. Dabei dürfte er den Streit zumindest billigend in Kauf genommen haben. Das macht deutlich, dass das Verhältnis zwischen CDU und CSU so lange nicht wirklich in Ordnung sein wird, wie Merkel Kanzlerin ist. Er zeigt auch, wie ungenau in diesem Zusammenhang Begriffe sind, wie „gehören zu“ oder „ein Teil sein von“. Sie geben sich deskriptiv oder analytisch, doch sie sind eigentlich normativ, etwa so, wie man zu einem Freund sagt: Du gehörst zur Familie.

          Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern mit seinem Heimatbewusstsein und seiner Integrationskraft ist dafür ein gutes Beispiel. Die jetzige Debatte ist allerdings fruchtlos, die Begriffe sind verbrannt. Es zeugt weder von abendländischer Vernunft noch von bayerischem Instinkt, dass sich Spitzenpolitiker, ob in affirmativer oder abgrenzender Weise, trotzdem immer wieder darauf einlassen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

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