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Krise in der CSU : Bedenke das Ende

  • -Aktualisiert am

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, wird zu Beginn der Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei am Grenzübergang Kirchdorf herumgeführt. Bild: Picture-Alliance

Nach einer neuen Umfrage steckt die CSU tief in der Krise. Doch Markus Söder gibt sich geduldig und optimistisch – und nimmt vom Thema Asyl etwas Abstand. Ist das eine neue Strategie?

          5 Min.

          Am Mittwochabend dieser Woche hatte der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, zum Jahresempfang geladen. In seiner Rede an die Gäste warnte er vor einer „Instrumentalisierung der Religion“ durch die Politik. „Nutze Gott nicht für deine Zwecke!“ Die christliche Tradition sei „kein Bollwerk, das wir verteidigen“, sondern eine „große Einladung an Viele mitzugehen“. Er hoffe darüber hinaus „dass wir sehr darauf achten, wie wir mit der Sprache umgehen, ...dass wir bei aller Unterschiedlichkeit, die in einer offenen Gesellschaft da ist, doch mit Respekt voreinander sprechen“. Mehrere CSU-Politiker waren da: Reinhold Bocklet etwa, der Erste Vizepräsident des Landtags, oder Alois Glück, ehemals Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Staatsregierung wurde vertreten durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Viele in der CSU glauben, dass sie zwar sympathisch rüberkomme, aber machtpolitisch zu grün um die Ohren sei. Vielleicht hat das eine etwas mit dem anderen zu tun? Jedenfalls soll Aigner bis zur Wahl im Oktober verstärkt öffentliche Termine in vorderster Reihe wahrnehmen, hört man. Markus Söder war nicht beim Kardinalsempfang, obwohl mancher vermutete, Marx habe seine Rede dem bayerischen Ministerpräsidenten auf den Leib geschnitten. Söder aber hatte andere Pflichten. Just an dem Tag war der „Bayerntrend“ veröffentlicht worden. Während die CSU bei bestimmten Instituten gern darauf hinweist, dass deren Ergebnisse durch suggestive Fragen politisch gefärbt seien, nimmt sie diese Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) sehr ernst. Die Ergebnisse waren im Großen und Ganzen alarmierend. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die CSU auf 38 Prozent, das ist natürlich indiskutabel für eine Partei, deren Identität und Selbstbewusstsein sich seit Jahrzehnten aus der absoluten Mehrheit speist.

          Initiative „Union Mitte“

          Söder wurde im BR zugeschaltet. Er hob die aus seiner Sicht nicht ganz so negativen Aspekte der Umfrage hervor. Zum Beispiel, dass mehr als die Hälfte der bayerischen Wähler noch nicht sicher wisse, wen sie am 14. Oktober wählen werde, dass „die Stimmungen heute sehr schwankend“ seien. Er äußerte auch, es sei nach dem Streit der vergangenen Wochen klar gewesen, dass es „eine Stimmungsdelle“ geben muss. Denn die Leute wollten keinen Streit. Darüber hinaus dokumentierte er aber auch die strategische Neuausrichtung seines Wahlkampfs. Die CSU stehe „genau in der Mitte“ – das konnte man vorher durchaus anders wahrnehmen. Außerdem will er sich nach seinem missglückten Ausflug in die Bundespolitik nun wieder ganz auf Bayern konzentrieren. Den Beweis dazu lieferte er diese Woche mit einer Vielzahl von Terminen. Am Dienstag beschloss sein Kabinett eine „Bayerische Strategie Luftmobilität“. Bayern, so kündigte Söder an, solle „zum führenden Standort für die Herstellung und den Einsatz von Flugtaxis werden“. Am Mittwoch gab er zusammen mit Bauministerin Aigner den Startschuss für die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, am Donnerstag schließlich begab er sich in die Höhle des Löwen.

          Seit Kurzem artikuliert sich in der CSU Unmut insbesondere am Stil und der Sprache, welche die Spitzenleute in der Asyldebatte an den Tag gelegt haben, nicht mehr nur über anonyme „Tarnkappenbomber“ (Horst Seehofer), sondern auch öffentlich. Der ehemalige Landesminister Thomas Goppel sagte im Deutschlandfunk, er sei „stinksauer“ über manche Formulierungen. Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel warf in einer „Erklärung“, die dieser Zeitung vorliegt, der „aktuellen Führungsriege“ vor, sie mache die CSU zu einer Ein-Thema-Partei. Zuvor hatte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber in der Zeitschrift „Der Spiegel“ über Seehofer geäußert: „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“. Solche Einschätzungen werden wahrgenommen, sie kommen aber doch eher von Leuten, deren ganz große Zeit vorbei ist und bei denen Parteifreunde in dem einen oder anderen Fall frühere Kränkungen anführen können, die manchmal an der reinen Sachorientierung ihrer Kritik zweifeln lassen.

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