https://www.faz.net/-gpf-9qte4

Zukunft der Bundeswehr : Die Angst vor einer „AfD-Wehr“

  • -Aktualisiert am

Panzergrenadiere während des Besuchs von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 27. August in der Wettiner Kaserne. Bild: dpa

Nicht alles, was die AfD sagt, ist falsch. Die Vorschläge ihrer Verteidigungsfachleute zur Zukunft der Bundeswehr strotzen zwar vor Pathos. Andere Forderungen aber sind durchaus sinnvoll. Ein Gastbeitrag.

          2 Min.

          Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen haben gezeigt, dass die Partei offenbar für breitere Bevölkerungsschichten wählbar geworden ist. Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordern vor diesem Hintergrund, sich genauer mit den Inhalten der Partei auseinanderzusetzen, statt sie pauschal auszugrenzen und zu denunzieren. Wie wenig nüchtern-sachliche Betrachtungen statt reflexhafter Abwehrreaktionen angestellt werden, zeigte sich zuletzt bei der Debatte im sicherheitspolitischen Bereich. Mitte Juli hatte der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion ein 50 Seiten langes Informationspapier mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die ablehnenden Reaktionen waren einhellig.

          Keine Frage: Das Papier strotzt vor Pathos und listet Einzelforderungen auf, die als Unding betrachtet werden müssen. Das gilt für eine unabhängige Militärjustiz ebenso wie für eine militärische Führungsposition der Bundeswehr auf dem Kontinent.

          Andere Forderungen hingegen ergeben durchaus Sinn. Hinter der martialisch formulierten „Stärkung des Wehrwillens“ innerhalb der Streitkräfte und der übrigen Gesellschaft steht am Ende nichts anderes als das Streben nach größerer Akzeptanz der Bundeswehr. Das wäre in jedem anderen Land selbstverständlich. In Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen begonnen hat, hat es die Bundeswehr aber nach wie vor schwer.

          Ein weiteres Tabu, das angegangen werden muss, ist die strikte Reform der ineffizienten und teuren Hyperbürokratie der Bundeswehr. Ihre Aufspaltung in Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung hatte historisch ihre Berechtigung. Aber 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs droht hierzulande kein „Staat im Staate“ mehr. Sie gehörte längst aufgehoben. Die Zusammenlegung böte – allein schon im Beschaffungswesen – milliardenschweres Sparpotential. Auch die historisch-emotional begründete Ablehnung eines Generalstabs müsste endlich überwunden werden. Er könnte den früheren Planungsstab des Verteidigungsministeriums ersetzen, Minister und Parlament besser über zentrale Belange informieren und (nicht zuletzt) horrende Beratungskosten einsparen.

          Mehr Fachwissen in der Sicherheitspolitik vermeidet groteske Vorkommnisse wie den Miterwerb eines Flugzeugträgers vorzuschlagen oder dass Soldaten monatelang auf neue Stiefel warten müssen. Deutschland braucht angesichts wachsender internationaler Bedrohungen dringend hervorragend ausgebildete Kampftruppen des Heeres, routinierte Flugzeugbesatzungen und Marineeinheiten auf hohem technischem Standard.

          Der Autor, Wolf Poulet, war 30 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt als Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma.

          Diese Streitkräfte könnten dann, in etwa fünf bis zehn Jahren, zusammen mit alliierten Partnern und unter internationalem Mandat den Frieden in der Welt auch kurzfristig und effektiv unterstützen. Damit würde man zugleich die nationale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – im Zentrum Europas – glaubwürdig unter Beweis stellen. Der Schwerpunkt muss also darin liegen, zunächst die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte nachhaltig zu erhöhen.

          Das AfD-Papier lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei ohne Einschränkung zum konservativen Teil der AfD gerechnet werden kann und damit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Der „Flügel“ um rechtsradikale Vertreter wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz verfügt in diesem Politikfeld offenkundig noch über keine nennenswerte Gestaltungskraft.

          Angstgetriebene Kassandrarufe vor einer „deutschen AfD-Wehr“ zeigen, wie gering das Wissen in Politik und Bevölkerung über die inneren Verhältnisse der Armee in der Demokratie geworden ist. Das Ethos einer überragenden Mehrzahl der Berufs- und Zeitsoldaten von heute ist greifbar: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In letzter Instanz wüssten Generale und Offiziere, wann und wo ihre Traditionsbindung an Oberst im Generalstabsdienst Graf Stauffenberg eine konkrete Verpflichtung mit sich bringt.

          Weitere Themen

          Taylor belastet Trump

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.